Cannabis Legalisierung und Autofahren?
Wie wird das eigentlich ablaufen mit dem Autofahren und der Cannabis Legalisierung? Wenn man bspw. jedes Wochenende Cannabis konsumiert, wie kann man dann dabei legal unter der Woche Autofahren, weil ein Urin test wird ja so gut wie immer positiv sein?
14 Antworten

Wie genau das gehandhabt würde, steht aktuell noch nicht fest.
Was führerscheinmäßig geändert werden könnte, haben die Grünen aber schon einmal gezeigt, als sie ihren Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannGK) vorlegten. Gemäß diesem sollte sowohl der Grenzwert angehoben als auch die "Eignungszweifel bei Cannabisproblematik" neu geregelt werden. Details dazu hier, Seite 38ff. sowie Seite 64ff.: https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdf
So wie ich das verstehe, heißt das: Unter der Prohibition kann automatisch die Fahreignung angezweifelt werden, wenn einem - situationsunabhängig - Cannabis- bzw. generell BTM-Wirkstoffe oder deren Abbauprodukte nachgewiesen werden. Es sollte angemerkt sein, dass der Führerscheinentzug nicht die einzige Sanktion ist, die erfolgen kann, sondern nur die härteste.
Gemäß CannKG wäre Cannabiskonsum im Kontext des Verkehrs nur noch dann relevant, wenn eine Abhängigkeit oder der Missbrauch im Raum stehen oder man tatsächlich unter Einfluss am Steuer saß. Abhängigkeit ist klar, Missbrauch heißt hier (zu lesen auf Seite 68):
"Cannabismissbrauch liegt vor, wenn ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum und das Fahren nicht hinreichend sicher getrennt werden können.
So viel jedenfalls zu den Anhaltspunkten, die wir in diesbezüglich derzeit haben. Wie es tatsächlich wird, worauf sich die Grünen, SPD und FDP untereinander im Detail einigen, wissen wir leider noch nicht.
Evtl. auch interessant: "Nachweis- und Bestimmungstechniken", http://fuehrerscheinkampagne.de/fakten/wissenschaft/abbauverhalten-und-nachweis/nachweis-und-bestimmungstechniken/
Lesenswert sind auch die Stellungnahmen, die im Zuge des Antrages "Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern" der Linken entstanden sind. Siehe hier: https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a15_Verkehr/oeffentliche_anhoerungen/816188-816188
Welchen Politikern man folgen sollte, wenn man an den neuesten Neuigkeiten in drogenpolitischen Sachen interessiert ist: "Legalizer in der Regierung und im Bundestag", https://blogs.taz.de/drogerie/2022/02/19/legalizer-in-der-regierung-und-im-bundestag/

Das steht soweit ich weiß aktuell noch nicht fest. Es ist aber mit Sicherheit zu sagen, dass es einen Grenzwert geben wird, so wie bei Alkohol die Promille- Grenze. Selber zu beurteilen, ob man diese Grenze überschritten hat und demnach fahruntauglich ist, ist jedoch nahezu unmöglich. Es ist auch sehr gut vorstellbar, dass es so bei Alkohol während der Probezeit und unter 21 Jahren generell verboten sein wird.
Mfg

Das wird dann sicherlich nicht anders gehandhabt als beim Alkohol, nur mit dem Unterschied, das THC länger im Körper nachweisbar ist und man eben erst fahren darf wenn ein bestimmter Grenzwert erreicht ist

Es müssten bessere Test entwickelt werden, bei denen man den Zeitpunkt bestimmen kann. Wird dann wahrscheinlich wie bei Alkohol sein, sodass man eine bestimmte Grenze an THC-Gehalt im Körper und wie lange diese schon besteht nicht überschreiten darf.

Das sind Regeln, die mit dem Gesetzt kommen müssen. Aber meines Wissens nach gibt es hier schon welche auf die man ansetzen könnte, da es Menschen gibt, die medizinisches Cannabis konsumieren und dennoch Auto fahren. Grenzwert im Blut wird höher gesetzt sein und ich meine es muss erwiesen werden, das man im Zustand des Rausches gefahren ist.
Vielen Dank für die Ausführliche Antwort :)