BuT-Nachhilfeanträge liegen ewig beim Jobcenter - was tun?

Ich habe mit einigen meiner Nachhilfeschüler wiederholt Mahnschreiben ans Jobcenter aufgesetzt, dort gegen Eingangsstempel abgegeben und schließlich mit Vollmacht vorgesprochen.

In zwei Fällen war ich erfolgreich, aber man sagte mir dort auch, dass man generell von einer Mindestbearbeitungszeit von 20 Werktagen (also 4 Wochen) ausgehen muss und nach längerem Nachbohren, dass es für eine so lange Bearbeitungszeit keine Rechtsgrundlage gibt und dass noch Überhang von Anträgen aus 2017 besteht (!!!) In diesem Jobcenter, dass etwa 100000 Einwohner meiner Stadt verwaltet, geht also für neuen Nachhilfebedarf grundsätzlich für schätzungsweise 2 Monate oder mehr gar nichts.

Die Frage: Was tun? Ein Rechtsanwalt rät mir, sofort massenhaft Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. Ich komme allerdings nur an meine eigenen von mir betreuten Schüler ran. Ich habe am dienstag einen Termin zur vorsprache beim BuT-Team des Jobcenters, was soll ich denen sagen, dass sie dafür sorgen, die Anträge in einer angemessenen Zeit von höchstens 14 Tagen zu bearbeiten?

Ist es das Beste, die Eltern anzuhalten, gleich nach Ablauf von ca. 14 Tagern die Prozesskostenhilfe zu nutzen und den Anspruch per Eilklage zu sichern?

Oder gibt es andere Möglichkeiten zu bewirken und durchzusetzen, dass die Schüler Ihre Nachhilfe-Gutscheine in angemessener Zeit bekommen?

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Ist die unten genannte Kündigung korrekt?

Sonderkündigung des Nachhilfevertrages vom 03.03.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich den mit Ihnen am 03.03.2015 geschlossenen Nachhilfevertrag für meinen Sohn xxxxxxxxxxx mit sofortiger Wirkung.

Das Sonderkündigungsrecht tritt ein, da sie einen Vertragsbruch begangen haben. Laut §3 unter 4b. Entgelt, gilt folgendes: Der Kurs enthält 1x90 Min. pro Woche als Partnerunterricht (2 Schüler). Des Weiteren steht laut §3 unter 7. : Abweichende Vereinbarungen des §3 sind zusätzlich schriftlich zu vereinbaren und von beiden Vertragspartnern zu unterschreiben. Seit Mitte 2016 wird der nicht Nachhilfeunterricht mit 2 Schülern geführt (§3 4b.), sondern in Gruppen von 3-4 Schülern. Dies verstößt stets gegen §3.4b. sowie §3.7 des Nachhilfevertrages. Eine schriftliche Mitteilung einer Preisveränderung habe ich nicht bekommen und daher auch nicht unterschrieben.

Das Entgelt der Stunden, an denen Gruppenunterricht mit mehr als 2 Schülern geführt wurde, wird mit sofortiger Wirkung reklamiert. Die Rücküberweisung des Entgelts fordere ich bis zum 31.06.2017 auf das unten genannte Konto.

Gleichzeitig widerrufe ich mit dem Wirksamwerden der Kündigung des o.g. Nachhilfevertrages, meine an Sie erteilte Einzugsermächtigung.

Eine Bestätigung dieser Kündigung sowie des Kündigungsstichtages erbitte ich höflich innerhalb einer Woche.

Falls dies nicht der Fall sein sollte, erfolgen rechtliche Konsequenzen.

Mit freundlichen Grüßen


Wäre für ein Feedback sehr dankbar! ;)

Schule Nachhilfe Recht Anwalt
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Was muss ich beim Rechnungschreiben als Student beachten?

Hallo alle zusammen,

ich bin als Studentin neu ein eine Stadt gezogen und möchte nun als Babysitterin und Nachhilfelehrerin mein Geld verdienen.

Im Schnitt sind das um die 400€ monatlich. Da mich nun einige Arbeitgeber gefragt haben ob ich ihnen eine Rechnung schreiben darf habe ich mich mal "schlau" gelesen und beim zuständigen Finanzamt angerufen. Allerdings bin ich jetzt noch verwirrter. Das Finanzamt meinte, dass diese Jobs unter den Freiberuf fallen, ich also kein Gewerbe anmelden muss, um Rechnungen zu schreiben. Allerdings soll ich das FA mit einem Zweizeiler darüber in Kenntnis setzten Was ich seit wann mache und noch einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ausfüllen, damit sie mir eine neue Steuernummer zukommen lassen können.

Auf die Frage bis zu welchem Betrag ich Rechnungen schreiben darf meinte das FA nur, dass es egal sei hauptsache ich zahle meine Steuern. Das möchte ich aber ja nicht, gibt es also eine Freibetragsgrenze und wenn ja wie hoch? Und was passiert mit meinem Versicherungsstatus (momentan bin ich noch über meine Eltern versichert)?

Zudem stellt sich mir die Frage wie ich den Fragebogen ohne Steuernummer ausfüllen kann?

Es wäre toll, wenn mir ein Steuerrechtler ein paar meiner Fragen beantworten könnte, denn die vielen unwissenden Antworten unter bereits gestellten Fragen haben mich bislang nicht weiter gebracht.

Vielen Dank schon mal

Steuern Nachhilfe Rechnung Recht Steuererklaerung babysitting Finanzamt Steuerrecht Student
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Widerrufsrecht Nachhilfevertrag

Hallo zusammen!

Ich habe diesen Mittwoch (22.01.) mit einem Nachhilfeinstitut einen Nachhilfevertrag über zwei Stunden à 60 Minuten pro Woche abgeschlossen. In dem Vertrag war kein fester Zeitraum über die Inanspruchnahme der Leistungen aufgeführt noch wurde ich an einen bestimmten Zeitraum gebunden, in der ich die Nachhilfe besuchen muss. Damit ist gemeint, dass wir den Vertrag nicht von bspw. Januar bis März abgeschlossen haben.

Der Lehrer war heute nun aber sehr unfreundlich zu mir und reagierte auf meine Aussage hin, dass ich in der nächsten Woche nur einmal kommen könne, sehr aggressiv. Sinngemäß meinte er, dass meine Leistungen zu schlecht wären, dass ich eine Stunde ausfallen lasse und dass das sowieso nicht geht, da es im Vertrag so festgelegt worden ist, dass ich zweimal kommen müsse. Er müsse ja die Miete für seine Büroräume zahlen, weswegen er das nicht akzeptieren kann. Das alles wie gesagt in einem sehr harschen Ton.

Im Vertrag stand nun aber auch nichts von einem Widerrufsrecht... Nur auf der Homepage des Instituts. Habe ich trotzdem nach § 355 BGB das vierzehntägige Widerrufsrecht oder komme ich nun einfach nicht mehr aus dem Vertrag raus? Es stand keine Klausel zur Kündigungsfrist o.ä. im Vertrag, das wurde alles übergangen. Man legte nur die Stundenanzahl pro Woche und Bezahlung fest, das war es. So dumm wie ich war, habe ich leider auch keine Kopie des Vertrages bei mir zu Hause... Doch müsste das Widerrufsrecht eigentlich trotzdem gelten, oder?

Ich hoffe, ihr könnt mir bei dem Problem schnell weiter helfen und/oder Tips geben, wie ich jetzt am besten vor gehe.

Viele Grüße,

Bluff15

Nachhilfe Recht Vertrag Vertragsrecht
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Kann man ohne rechtliche Schwierigkeiten Nachhilfe geben?

Hallo,

ich habe jetzt mein Abitur und 5 Monate Zeit bevor mein Studium anfängt. Ich wollte diese Zeit nutzen (auch ein wenig finanziell), um anderen Schülern Nachhilfe in den Fächern Bio, Mathe, etc. zu geben, da ich von mir behaupten kann, dass ich recht gut erklären kann und Geduld habe...

Ich dachte mit einem Freund von mir (gleicher Fall), dass wir einfach eine Anzeige ausdrucken und diese an lokalen Orten aufhängen (Pinnwand in Supermärkten, an Schulen, etc.). (wir leben in einer eher ländlichen Gegend, sodass solche Anzeigetafeln noch gelesen werden... hoffe ihr wisst, was ich meine)

Damit die Sache nicht so "langweilig" wird, und sich unsere Anzeige von anderen Anzeigen ein wenig abhebt, dachten wir uns, dass wir "Pakete" erstellen, wie man sich die Nachhilfe gestaltet. Dazu haben wir ein "Standard-Paket" ein "Partner-Paket" (Nachhilfe an 2 Schülern), ein "Gruppen-Paket" ( wir geben zu 2. Nachhilfe an 3 Schülern. usw....

Dazu haben wir eine Tabelle gemacht, die diese Angebote aufzeigt.

Das Problem ist, dass die Anzeige nun aussieht wie von einer Firma (professionell, durchdacht, etc.) und jetzt haben wir Angst, wegen der Bewerbepflicht und so. Dass wir irgendwelche rechtlichen Probleme bekommen könnten. Also wie läuft das ?

Wie gesagt, handelt es sich dabei einfach nur um "normale Nachhilfe", die auf den ersten Blick ein wenig spiritueller wirkt (wir wollen ja Interesse wecken). Es bleibt aber nach wie vor privat (Meine Freund und ich und Interessierten).

Wäre nett, wenn ich mal aufgeklärt werden. Am besten von welchen die sich rechtlich auskennen. - Nicht, dass, wenn die Sache laufen sollte, das Finanzamt vor der Tür steht.

Vielen Dank im Vorraus!

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