Gefunden unter http://www.vzhh.de/ (Verbraucherzentrale Hamburg) unter Markt+Recht / Datenklau und Telefonwerbung

Telefonwerbung - Illegal und belästigend

Schluss damit! Sie ärgern sich über Telefonwerbung? Das können wir gut verstehen. Telefonwerbung ist ein Ärgernis und überdies illegal. Schon vor Jahren hat der Bundesgerichtshof Werbeanrufe bei Verbrauchern (sog. "cold calls") verboten. Seit dem 8. Juli 2004 steht dieses Verbot nun auch ausdrücklich im Gesetz. Doch viele Anbieter scheren sich nicht darum. Tatsächlich berichten immer öfter Verbraucher über die störenden Anrufe. Meist geht es um Werbung für Finanzdienstleistungen ("möchten Sie Steuern sparen?"), um Zeitschriften-Abonnements ("Sie haben einen Hotelgutschein gewonnen!") oder um Glücksspiele ("mit uns können Sie Ihre Gewinnchancen erhöhen!"). Häufig werden die Werbeanrufe auch als "Umfrage" oder "Spendensammlung" getarnt.

Wir unternehmen etwas dagegen - die rechtlichen Instrumente gibt es. Aber dafür brauchen wir Ihre Hilfe!

Wir können von den Telefonwerbern - notfalls gerichtlich - Unterlassung verlangen (eine freundliche Mahnung hilft meist nicht weiter). Für ein eventuelles gerichtliches Vorgehen brauchen wir von Ihnen handfeste Beweise.

Das ist • erstens eine eidesstattliche Versicherung.

Schreiben Sie einfach auf normales Papier "Ich weiß, dass es strafbar ist, etwas Falsches an Eides Statt zu versichern. Folgendes versichere ich an Eides Statt:" ... Sodann nennen Sie Name, Adresse, Alter und Beruf und schildern den Vorgang des Telefonanrufs. Schreiben Sie auch, dass sie mit dieser Firma nie zuvor Kontakt hatten bzw. niemals gegenüber dieser Firma erklärt haben, dass Sie mit Werbeanrufen einverstanden sind. Diese Erklärung brauchen wir von Ihnen unterschrieben und mit Datum versehen (per Papier-Post, nicht per e-mail). Was Sie schreiben, muss wahr sein, aber Sie brauchen keine rechtlichen Erläuterungen zu machen. Gern können Sie auch aufschreiben, ob Sie sich geärgert haben oder gestört fühlten!

• Zweitens brauchen wir einen Beweis, w e r angerufen hat.

Daher müssten Sie bei Telefonanrufen auf das Anliegen des Anrufers (zum Schein) eingehen, damit dieser Ihnen schriftliche Unterlagen (einen Brief, Visitenkarte, Werbeunterlagen oder Prospekte) zuschickt. Nur dann können wir den Zusammenhang zwischen Anrufer und Firma beweisen! Sonst wird einfach alles abgestritten. Legen Sie also künftig nicht einfach ärgerlich auf, sondern spielen Sie für uns den Lockvogel! Damit helfen Sie, dass Ihre Privatsphäre auch künftig vor ungewollten Werbe-Telefonanrufen geschützt bleibt. Wenn Sie uns dieses einsenden, werden wir gegen die unerwünschten Telefonanrufe vorgehen.

Übrigens: Auch Anrufe zum Zweck der Marktforschung sind unzulässig (LG Hamburg, 309 S 276/05 v. 30.6.2006)!

Immer öfter wird versucht, Verbrauchern ihr Einverständnis zur Telefonwerbung abzuluchsen, zum Beispiel bei der Teilnahme an einem Preisausschreiben. Das sieht dann so aus (beachten Sie den Hinweis unter der Telefonnummer). In Wahrheit gilt das aber nicht als Zustimmung!

Es werden auch angebliche Gewinnspiele vor allem im Internet allein zu dem Zweck veranstaltet, dass Sie Ihre Daten für Telefonwerbung freigeben. Unrühmliches Beispiel: http://www.planet49.com/cgi-bin/wingame.pl?sourcepk=2495&partnerpk=852&wingame_pk=47 Den Betreibern kommt es dabei auf Ihre Zustimmung an: „Ich gebe dem Gewinnspiel-Veranstalter und dessen Gewinn-Sponsoren mein E-Mail- und telefonisches Werbeeinverständnis.“ Gleichwohl: Wir halten das für unzulässig. Per „AGB“ kann man eine solch weitgehende Zustimmung nicht erteilen. Überdies darf die Teilnahme am Gewinnspiel nicht an die Zustimmung gebunden werden. Interessant finden wir, was die illegalen Telefonwerber selber von den angeblichen Gratisverlosungen halten.

Wir haben weit über 100 Firmen wegen illegaler Telefonwerbung abgemahnt. Hier einige der bekanntesten Beispiele:

Axel-Springer-Verlag, AWD Heinrich Bauer, Deutscher Verbraucherdienst, DPV Deutscher Pressevertrieb, E-Plus (BASE), mobilcom, T-online, SPIEGEL-Verlag

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