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"Weihnachtskaufrecht" für Laien! Ein kurzer FAQ

Tipp von CZERO Fragant
Kurzer FAQ zum "Weihnachtskaufrecht"

Dieser FAQ richtet sich nicht an Juristen, sondern an Laien.

Frage 1: Ich hab zu Weihnachten den Artikel X geschenkt bekommen. Ich möchte ihn aber nicht. Kann ich ihn zurückbringen?

Rechtlich besteht zunächst grundsätzlich kein Anspruch, den Artikel wieder zurückzubringen. Dem sog. "Umtausch" liegt die Rechtsfigur des Rücktritts zugrunde. Hierbei wird der ursprünglich geschlossene Kaufvertrag (§ 433 BGB) in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (§§ 346 ff. BGB), aufgrund dessen die Parteien verpflichtet sind, sich die empfangen Leistungen (Geld - Ware) gegenseitig zurückzugewähren (§§ 346, 320 ff. BGB).

Dies Recht ist jedoch an Strenge Voraussetzungen geknüpft:

Der Kaufsache muss zunächst einen Mangel anhaften (§ 434 BGB). Außerdem muss der Käufer den Verkäufer erfolglos (mit Fristsetzung) zur Nacherfüllung aufgefordert haben (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB). Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Käufer berechtigt, das Gestaltungsrecht des Rücktritts geltend zu machen.

Jetzt mögen sich viele denken - warum ist der "Umtausch" an solch strenge Voraussetzungen geknüpft? Naja, die Antwort liegt auf der Hand: Stellt euch vor, es wäre jedem Käufer möglich, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies wäre rechtspolitisch nicht vertretbar. Der Verkäufer könnte nicht mehr planen, denn der Warenbestand muss wieder nachgefordert werden. Außerdem muss das Lager optimal befüllt sein. Die Juristen sprechen hier vom Grundsatz "pacta sunt servanda".

Frage 2: Ich bin doch gar nicht der Käufer? Ich hab die Ware geschenkt bekommen! Kann ich das Zeugs, wenn mir ein Rücktrittsrecht zustehen sollte, trotzdem Umtauschen?

Ja, dies ist gar kein Problem! Kraft der Schenkung gehen die Ansprüche des ursprünglichen Käufers auf den Beschenkten nach Maßgabe §§ 398 ff. BGB über!

Frage 3: Brauch ich den Kassenzettel um die Waren umzutauschen?

Nein, dies ist ein Irrglaube! Es genügt, wenn man beweisen kann, dass die Ware tatsächlich aus dem Laden stammt, in dem man das Zeugs „umtauschen“ möchte.

Frage 4: Ich hab meiner Freundin schöne Unterwäsche gekauft. Die Wäsche passt aber nicht. Sie ist zu klein. Kann ich die Ware umtauschen?

Hier gelten zunächst in die oben genannten Grundsätze zum Rücktrittsrecht. Der aufmerksame Leser mag sich jetzt fragen, ob man den Vertrag nicht wegen des „Irrtums“ anfechten kann. Nein, kann man nicht. Es liegt ein unbeachtlicher Motivirrtum vor: Der Wille deckt zwar die Erklärung („Ich möchte meiner Freundin diesen BH kaufen), jedoch wurde der Wille auf fehlerhafter Grundlage gebildet („ich dachte, ihr würde die Wäsche passen“). Ein solcher Irrtum geht grundsätzlich zu lasten des Käufers und berechtigt nicht zur Anfechtung (§§ 119, 142 BGB) des Kaufvertrages.

Frage 5: Das gekaufte Gerät hat einen Sachmangel. Muss ich eine Reparatur dulden oder kann ich die Herausgabe eines entsprechenden neuen Gerätes verlangen?

Diese Frage ist klar im Gesetz geregelt: Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Neulieferung für den Käufer verhältnismäßig ist, diesem also dadurch keine unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Dies kann man bei Gattungsschulden (zum Begriff siehe § 243 BGB) wohl stets verneinen.

Frage 6: Ich habe ein Artikel ergattert, der reduziert gewesen war. Sind reduzierte Waren vom Umtausch ausgeschlossen?

Nein! Auf eine solche Vereinbarung kann sich der Verkäufer nach den Vorschriften der §§ 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 S. 1 BGB nicht berufen. Voraussetzung ist aber, dass der Käufer die Ware als Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat (=Verbrauchsgüterkauf). Wer Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist, regelt § 13 BGB. Verbraucher ist demnach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Abschließende Bemerkung: Auf die Richtigkeit der dargstellten Informationen gebe ich keine Gewähr! Der kleiner FAQ kann eine individuelle Rechtsberatung von einem Fachmann unter keinen Umständen ersetzen. Frohe Weihnachten!

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Tipp-Ergänzungen (1)

  • 0
    Tipp-Ergänzung outfreyn Fragant

    > Frage 6: Ich habe ein Artikel ergattert, der reduziert gewesen war. Sind reduzierte Waren vom Umtausch ausgeschlossen?

    Nachdem Umtausch (einer mangelfreien Sache; nicht Reklamation im Gewährleistungsfall!) immer nur aufgrund der Kulanz des Verkäufers möglich ist, kann der Verkäufer diese Kulanz natürlich so handhaben, wie er will - sie also auch für einzelne Artikel oder Artikelgruppen (man denke an Unterwäsche) ausschließen.

    Was die §§ 474f. damit zu tun haben sollen erschließt sich mir in diesem Zusammenhang nicht. Die Definition des Umtausches ist ja gerade die, dass die Kaufsache mangelfrei ist, aber wegen vom Käufer zu vertretenden Umstände (passt nicht, gefällt nicht/nicht mehr, Kaufreue) nicht mehr gewünscht ist.

    Kommentar von CZERO CZERO Fragant

    Naja, es kommt tatsächlich vor, dass auch in großen Discountern an reduzierten Waren entsprechende Hinweise hängen. Wenn der Verkäufer "Umtausch" schreibt, so sollte man den Begriff in der Laiensspähre auslegen. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass auch mangelhafte Ware, die reduziert ist, stets vom Gewährleistungsrecht erfasst ist. Beruft sich die Verkäufer auf eine AGB, die besagt, dass der "Umtausch -> also Gewährleistung" ausgeschlossen ist, ist diese regelmäßig unwirksam.

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