Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Bild zu Frage
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Warum verschweigt die Politik uns die Fakten über die Armutsgefahr in der Zukunft?

Die jetzige Generation hat nur Nachteile verglichen zur Generation der Babyboomer die jetzt in Rente geht.

7 Millionen Rentner bis 2030 insgesamt.

Die junge Generation wird in den Sozialstaat und Einkommensteuer zahlen wie verrückt um die Renten der Babyboomer zu finanzieren.

Diese Leute haben die goldene Jahre genossen.

  • Viel Kaufkraft
  • Immobilien zu verfügbaren Preisen
  • Tarifbindung zu 80% und super Löhne kassiert bevor die Agenda Schröder und das Neoliberalismus eingetreten sind
  • Super Altersvorsorge Versicherungen mit 5% feste Zinsen gesichert bekommen

Während wir folgende Probleme haben werden

  • Eigentumswohnung oder Haus wird tiefer und tiefer zu Luxus werden
  • Es besteht die Gefahr dass Mieten Luxus wird
  • Auto fahren ist schon Luxus geworden und die Spritpreise sind sehr hoch. E Autos kosten im Schnitt 40.000€ bei 6% Zins und ein netto Medianlohn von 2300€ bei laufenden Lebenshaltungskosten
  • Das Altersvorsorgesystem unserer Generation ist geprägt von gierige Versicherungensfirmen mit enorme Kosten
  • Der Staat wird uns mit noch höhere Sozialabgaben erpressen um die Renten dieser Leute zu finanzieren und für uns gibt's vllt nichts mehr in 40 Jahren
  • Löhne stagnieren real seit 2008 und die Tarifbindung ist gesunken zu 41%
  • Durchschnittsverdiener zahlen schon fast den Spitzensteuersatz

Das sind Symptome der Armutsgefahr unserer Generation. 1990 vorwärts...

Warum sagt die Politik nichts dazu und warum nichts reales unternommen.

Steuerrechtsreformen, bessere Bedingungen für die Ökonomie und Kapitalbildung. Mehr Sozialpartnerschaften zwischen Gewerkschaften und Verbänden.

Mehr Besteuerung für die da oben. Mehr Einzahler in den öffentlichen Kassen.

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