Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

Bild zu Frage
Ja, Deutschland entwickelt sich zum Unrechtsstaat 53%
Nein, in Deutschland ist alles super 33%
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung 14%
Europa, Islam, Geld, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Gesellschaft, Justiz, Kapitalismus, Korruption, Kriminalität, Rechtsstaat, Staat, Strafrecht, Armut in Deutschland, Antikapitalismus, Olaf Scholz
Grauzonen E-Bike Gasgriff?

Hey,

Also, ich weiß dass E-Bikes mit einem Gasgriff Illegal sind, wenn sie bis über 6km/h beschleunigen per Gasgriff.

Sagen wir jetzt, rein hypothetisch, ich fahre ein E-Bike mit einem Gasgriff, welches bis 25km/h beschleunigt.

Ab wann wäre dieses E-Bike wieder legal und würde mir nicht meinen Führerschein abziehen.

Wenn mich jetzt beispielsweise die Polizei anhält und ich etwas verändere, sodass ab dem Moment der Kontrolle der Polizei, das Fahrrad legal ist, womit würde ich theoretisch durchkommen?

Variante 1: Ich ziehe den Stecker zur Verbindung von Gasgriff und E-Bike und mache damit den Gasgriff nicht funktionsfähig. Dann hat mein E-Bike zwar einen Gasgriff dran, dieser wäre dann aber nicht installiert. Wäre das dann wieder legal?

Variante 2: Ich Stelle die maximale Höchstgeschwindigkeit (Per Einstellungen auf dem Controlboard des E-Bikes) auf 6km/h bei meinem E-Bike. Ab 6km/h hört das Fahrrad auf mich zu unterstützen, mit dem Treten als auch mit dem Gasgriff. Das wäre ja dann per Definition wieder legal, oder nicht? Dann kann die Polizei nicht beweisen dass ich mehr als 6kmh per gasgriff beschleunigt habe und ich bin fein raus.

Variante 3: Ich Stelle das Fahrrad auf eine Stufe, bei der der Gasgriff nicht unterstützen kann.

Welche Variante Würde Funktionieren und welche nicht und warum?

Keine der Varianten 100%
Variante 1 0%
Variante 2 0%
Variante 3 0%
Variante 1 und 2 0%
Variante 1 und 3 0%
Alle Varianten 0%
Akku, Polizei, Mountainbike, Politik, Anwalt, Rechte, Gesetz, Bosch, Motor, E-Bike, Gesetzgebung, Pedelec, Richter, E-Roller, E-MTB, E-Mountainbike, E-Bike Akku, E-Bike Motor
Kanntet Ihr den SA-Slogan "Alles für Deutschland"?

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Ja. 59%
Nein. 41%
Twitter, Video, Wissen, Geschichte, Nachrichten, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Gericht, Psychologie, Extremismus, Justiz, Nationalsozialismus, Partei, SA, Sachsen-Anhalt, Strafrecht, AfD, Björn Höcke
Sollten Politiker für ihr ,,tolles Aussehen" selbst (bzw. über einen festgelegten Jahresbetrag an Steuergeld hinaus) bezahlen?

Das ist leider auch ein Thema, was vielen sauer aufstößt. In Zeiten von Krisen, wo das Geld für immer mehr Menschen knapper wird, erlauben sich Politiker ordentlich in die Haushaltskassen zu greifen, um ihr tolles aussehen zu finanzieren (Makeup, Frisör, Fotografen.. etc.). Gleichzeitig weisen Politiker gern darauf hin zu sparen.. Gürtel enger schnallen.. Alternativ finden.. und werden ihren eigenen Philosophien nicht gerecht.

Es mag zwar im Vergleich "Peanuts" sein, aber ich würde mir mehr politisches Fingerspitzengefühl zu dieser Unzeit wünschen.

Der Bund der Steuerzahler moniert die steigenden Kosten für das Styling hoher Repräsentanten schon lange. Sein Präsident Reiner Holznagel beklagt, es sei den Menschen „kaum zu vermitteln, dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen“. Deshalb müsse der Aufwand „auf das Notwendigste reduziert“ und „im Zweifel privat“ getragen werden.

https://www.merkur.de/politik/merkel-styling-haare-frisur-kosten-baerbock-habeck-soeder-fotograf-scholz-92452304.html

Sollten Politiker für ihr tolles Aussehen selbst die Kosten tragen? Einen gewissen Jahresbetrag aus dem Steuertopf halte ich für verhältnismäßig, wer den übersteigt, dann bitte selbst zahlen. Mir persönlich schwebt spontan die Zahl 50.000 € für hohe Politiker im Kopf vor. Wenn jemand meint, er müsste 100.000 € verballern, dann bitte die Differenz von 50.000 € selbst tragen.

Wie seht Ihr das?

Beauty, Foto, Steuern, Make-Up, Fotografie, schminken, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Politik, Regierung, Bundestag, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, SPD, visagistin, AfD
An Menschen mit Migrationshintergrund: Wenn ihr die Wahl hättet wärt ihr lieber Biodeutsch🇩🇪?

Ich habe leider Migrationshintergrund, was mich eigentlich früher (vor feb22) nicht wirklich gestört hat und egal war.

Jetzt denke ich immer wäre besser biodeutsche zu sein?! Weil schauen wir doch mal im Ernst für richtige deutsche bin ich doch eh nicht wirklich deutsch, auch obwohl ich hier geboren und aufgewachsen bin. Verständlich sie leben ja hier seit vielen Jahrhunderten.

Weiteres Problem. Ich kann mein Migrationshintergrund nicht verstecken, da man es erstens am Nachnamen sieht und zweitens mir anhört wenn ich deutsch spreche.

Manchmal denke ich wäre ich biodeutsche, hätte ich viele Probleme nicht und keine Zweifel an meiner deutschheit, richtige deutsche würden nicht denken ich wäre migrantin wenn sie mein namen sehen oder mich sprechen hören.

Hätte ich die Wahl wäre ich lieber biodeutsche. Ich mein es ist meine Heimat und ich will nicht in meiner eigenen Heimat als jemand gesehen werden der nicht deutsch ist. Aber von der anderen Seite verstehe ich biodeutsche, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund nicht als ihresgleiche ansehen.

Wenn ihr die Wahl hättet. Wärt ihr lieber biodeutsche?

Mein Migrationshintergrund stört mich nicht 56%
Wäre lieber biodeutsch 44%
Leben, Schule, Familie, Geschichte, Sprache, Deutschland, Politik, Frauen, Recht, Gesetz, Psychologie, Ausländer, Diskriminierung, Flüchtlinge, Integration, Migration, Migrationshintergrund, Nationalität, Rassismus, Staatsbürgerschaft, AfD
Antimuslimischer Rassismus - Was sollte dagegen getan werden von der Politik?

Erster Lagebericht über antimuslimischen Rassismus in Deutschland: Mus­li­m:in­nen müssen nahezu überall Übergriffe fürchten.

Ob im Park, im Klassenzimmer, auf der Arbeit oder bei der Wohnungssuche: Mus­li­m:in­nen müssen rassistische Angriffe fürchten – und zwar täglich. 898 Übergriffe, also mehr als zwei am Tag, verzeichnet das am Montag vorgestellte Lagebild zu antimuslimischem Rassismusfür 2022.

Darüber hinaus erleben Mus­li­m:in­nen in Bildungseinrichtungen von Kita bis Universität Diskriminierung – vor allem durch Lehrkräfte. Insgesamt ein Fünftel aller gemeldeten Vorfälle ereignete sich an Bildungseinrichtungen. 13,5 Prozent entfielen auf die Arbeitswelt. Die dokumentierten verbalen Attacken umfassen insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung, aber auch Bedrohungen und Nötigungen.

Auch ich erlebte Rassismus in der Realschule. Im Abitur und im Studium hingegen kann ich keinen Antimuslimischen Rassismus (andere Rassismusformen ausgenommen) gezielt auf mich erkennen.

Jedoch erlebe ich Antimuslimischen Rassismus im Alltag.

Antimuslimischer Rassismus - Was sollte dagegen getan werden von der Politik?

Männer, Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Politik, Frauen, Ausländer, Diskriminierung, Ethik, Gesellschaft, Hautfarbe, Muslime, Philosophie, Rassismus, Sexismus, Soziologie
Ist das nicht etwas widersprüchlich von Herrn Steingart?

Es geht um diesen Beitrag hier:

Gastbeitrag von Gabor Steingart - Top-Soziologe über Medien: „Abweichende Meinung wird moralisch verächtlich gemacht“ (msn.com)

Er kritisiert, dass Jürgen Kaube (FAZ) Mützenich Feigheit vorwirft. Er (Steingart) schreibt dazu "Es gibt eine wahre und gute Position und eine menschenfeindliche sozusagen. Und das ist, glaube ich, ein Problem, das sich in unserem Diskursraum entwickelt hat, ohne dass es deshalb gelenkte Staatsmedien wären."

Also das ist wohl ein Problem, was der gute Herr Kaube geschrieben hat.
Aber lesen wir mal weiter.

"Resonanz bedeutet nicht Echo, dass wir alle das Gleiche denken und auf die gleiche Weise glauben und lieben und leben, sondern dass man Differenz, das Anderssein des Anderen nicht als ein Problem wahrnimmt, sondern als Chance und Herausforderung."

Tja, einerseits diagnostiziert er bei Kaube ein Problem, schreibt danach aber, dass man Differenzen als Chance begreifen sollte. Das passt aber nicht zusammen, denke ich.

Entweder ist es ein Problem, dass Herr Kaube da "Feigheit" vorwirft, oder es ist eine Chance. Ich persönlich sehe gute Argumente für die Feigheits-These. Damit ist ja nicht gesagt, dass Mützenich ein "böser Mensch" sei. Nein, ist er nicht, darum geht es ja auch nicht, aber wir alle (auch ich) sind halt manchmal feige. Und darauf hinzuweisen, kann doch auch - bei entsprechenden Argumenten - sachlich gerechtfertigt sein, finde ich.

Natürlich kann man immer über die Wortwahl oder die Formulierung streiten, aber man muss halt auch mal kritisieren dürfen. Macht Steingart ja auch - merkt aber nicht, dass er selber ja auch nicht jede Kritik als Chance begreift (sondern einmal als "Problem", wie er selber ja auch schrieb).

Ich würde ja gerne Herrn Steingart mal fragen, ob er seine Differenz zu Kaube auch als Chance begreift. Aber nee, anscheinend ist das nun doch ein Problem. :)

Und man gewinnt den Eindruck (jetzt mal ganz abgesehen von Mützenich), als gäbe es gar keine menschenfeindlichen Äußerungen im Steingartschen Kosmos.

Steingart beendet den Text mit "Bei der AfD zum Beispiel sieht man ganz deutlich einen Wutmodus. Aber das ist kein glücklicher Zustand. Das ist nichts, in dem Menschen verharren wollen. Ich glaube daher, es gibt eine tiefe Sehnsucht, dass sich das wieder ändert."

Nun muss sich diese "Sehnsucht" nur noch in die Finger durchsetzen, welche den Kugelschreiber in der Wahlkabine bedienen.

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