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Übersicht Billigkeit



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Billigkeit - Neue Fragen

Wie muss ich das Wort "billigen" (Rechtssprache) im Rahmen des Wehrpflichtsgesetzes verstehen?

gefragt von Simple_avatar6smallNieDaR am 07.10.2009 um 16:59 Uhr
Betrifft das Wehrpflichtsgesetz. Im Rahmen der "Billigkeit" darf die Polizei gegen einen sich weigernden jungen Wehrpflichtigen Gewalt anwenden, um ihn zum KWEA zu transportieren. In dem...
Comment 3 Antworten  -  Themen: + Billigkeit +

Was ist bei Gericht eine Billigkeitsentscheidung?

gefragt von Kasiopeia am 13.11.2008 um 3:43 Uhr
Heute wurde bei mir eine Gerichtsentscheidung getroffen, ohne Gesetzeshintergrund, einfach von der Richterin entschieden, angeblich ein Billigkeitsverfahren. Ich habe schon gegoogelt und gefunden, ...
Comment 2 Antworten  -  Themen: + + Billigkeit



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