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Antworten auf Fragen von naddi2705
Schönheitsreparaturen beim Auszug
Mit einem aktuellen Urteil vom letzten Mittwoch haben die Bundesrichter noch einen draufgesetzt: Auch Verträge, die nur eine Endrenovierung vorsehen, sind unwirksam. Beispiel: Es besteht zwar keine Pflicht zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen; dafür ist aber eine fachgerechte Renovierung beim Auszug vorgesehen. Der Teppichboden muss professionell gereinigt werden. Rauhfasertapeten, Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper müssen frisch gestrichen sein.
Auch eine solche Klausel halten die Bundesrichter für unwirksam. Der Mieter muss sie nämlich so verstehen, dass er in jedem Fall frisch renovieren muss, auch wenn nach dem Zustand der Wohnung dafür gar kein Bedürfnis besteht. Ist eine Klausel im Mietvertrag aber unwirksam, dann treten an ihre Stelle die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Und das bedeutet: Der Mieter muss sich um Schönheitsreparaturen überhaupt nicht kümmern.
Schönheitsreparaturen beim Auszug
Du bist im Irrtum !
Das Urteil für Schönheitsreparaturen trifft nicht auf deinen fall zu. In deinem Mietvertrag steht, dass Du renovieren mußt. Das hast Du unterschrieben und dabei bleibt es auch.
Nur wenn im Mietvertrag gestanden hätte: "die Wohnung ist alle drei Jahre zu renovieren" ( egal wie die Wohnung aussieht ), dann ist dieser Passus für nichtig erklärt worden. Da diese Passus dann nicht mehr gilt, steht praktisch nichts zur Renovierung im Mietvertrag. Ergo braucht man in diesem Fall beim Auszug nicht zu renovieren. Dies ist bei dir aber nicht der Fall, also ist der Passus in deinem Mietvertrag gültig und Du mußt renovieren.
Schönheitsreparaturen beim Auszug
wenn du die Wohnung nicht renoviert übernommen hast, brauchst du nichts machen
collo am 4. September 2008 09:59 falsch, der Mietvertrag ist gültig. Wie Wohnung vorher ausgesehen hat ist vollkommen egal.
Schönheitsreparaturen beim Auszug
War die Wohnung renoviert, als du eingezogen bist?
Verlängerte Kündigungsfrist auch für Arbeitnehmer?
Wenn bezüglich der Kündigungsfristen etwas vertraglich vereinbart wird, so muss das beiderseitig gleich sein. Aber so wie Du das beschreibst, ist das nur eine pauschalisierte Aussage für den Fall, dass die Kündigungsfristen verlängert werden. Wurde diese Verlängerung irgendwo beziffert?
Achso jetzt versteh ich das. Nein, es wurde nichts beziffert. Es gelten beiderseits die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Gilt also nicht, je länger man dabei ist umso länger wird die Kündigungsfrist?
RBMannheim am 17. Juni 2008 14:15 Schon, aber noch nicht nach einem Jahr. Wobei da abzuklären wäre, ob die Zeiten vor dem unbefristeten Vertrag angerechnet werden! Aber eben immer für beide gleich!
Verlängerte Kündigungsfrist auch für Arbeitnehmer?
1 Monat zum Monatsende oder bis zum 15. Um nicht zu sagen 15.07.
Also hätt ich doch noch bis zum 15.07. Zeit? Aber was ist mit diesem Absatz aus dem Arbeitsrecht? "Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats; "
Mietnormade am 17. Juni 2008 13:58 § 622 [Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen]
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
Wann würde der Arbeitsvertrag geschlossen? Das Datum ist Eintrittsdatum. Bist Du Arbeitgeber?
Der unbefristete Vertrag wurde am 18.04.07 geschlossen, war aber vorher schon fast 2 Jahre befristet bei der Firma angestellt. Ich bin kein Arbeitgeber, habe aber diesen Absatz jetzt auch auf mich bezogen, weil doch in meinem Vertrag steht, dass Verlängerungen für beide Seiten gelten (siehe Ursprungsfrage)
Mietnormade am 17. Juni 2008 14:13 Unzuläßig bist ab 18.04.07 beschäftigt also 1 Jahr. Somit gilt für Dich 4 Wochen zum 15. kannst ja auch zum Monatsende nehmen wenn es Deiner Beruhigung dient. Ich persönlich würde bei gerichtlicher Festlegung auf Absatz 1 tippen. Aber Du kannst ja Deinen Arbeitgeber fragen ob er Dich bis 25.08 beschäftigen möchte. Normalerweise besteht für den AG kein Grund Dir nicht entgegen zu kommen wobei so mitten im Monat schon ein ungewöhnlicher Arbeitsanfang ist.
Ja sowas gibts wahrscheinlich nur an Schulen. Danke für deine Hilfe.
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(Az: VIII ZR 52/06)
das ist ein Urteil vom 19.10.2006. Ich meinte das Urteil vom letzten Mittwoch
BGH: Neues Urteil zu Renovierung nach Auszug
KARLSRUHE -
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern erneut eine Klausel über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen gekippt. In dem Fall ging es um einen Mieter aus Mannheim, der nach zwei Jahren aus seiner Wohnung auszog. Laut Mietvertrag war er verpflichtet, innerhalb bestimmter Fristen Schönheitsreparaturen vorzunehmen - zum Beispiel alle fünf Jahre die Wohnräume zu streichen. Beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen sollte er Abschlagszahlungen leisten, deren Prozentsatz sich mit der Wohndauer erhöhten. Nach dem Auszug verrechnete die Vermieterin deshalb die Mietkaution mit diesen Abschlägen von rund 490 Euro. Der Mieter forderte sein Geld zurück und gewann den Rechtsstreit (Az: VIII ZR 52/06)