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Hat das Europarecht kompletten Vorrang vor nationalem Recht?

anonym
beantwortet von Weigan am 29. Oktober 2009 17:44
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Ja, auch das Grundgesetz hat sich dem EU-Recht unterzuordnen. Es wird aber gesagt, dass das nicht für Art. 73 III GG gilt. Das ist die Ewigkeitsgarantie, die selbst das EU-Recht nicht antasten kann.


Unterschied zwischen einer offenen und einer stillen Handelsgesellschaft?

anonym
beantwortet von Weigan am 21. Oktober 2009 13:07
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Die stille Gesellschaft besteht nur im Innenverhältnis, dh ein Gesellschafter leistet eine Einlage, die für einen Aussenstehenden nicht erkennbar ist.


rechtlicher Nachteil der Bürgschaft gegenüber anderen Sicherungsmitteln?

anonym
beantwortet von Weigan am 30. September 2009 20:02
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Nur einen schlechten Ruf beim Bürgen. Der hat nämlich mit seinem ganzen Vermögen einzustehen, wenn er für den Schuldner aufkommen muss.


Empfehlung für Bücher zur Übung des mündlichen Vortrags im Ersten Juristischen Staatsexamen in NRW?

anonym
beantwortet von Weigan am 29. September 2009 20:52
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Pagenkopf heißt ein Autor von einem Skript mit 30 Vorträgen. Gibt es in jeder juristischen Buchhandlung.


Mieter hat Untermieter ohne Gestattung des Vermieters einquartiert

anonym
beantwortet von Weigan am 29. September 2009 20:22
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Ansprüche gegen eigenen Ehepartner auf Schmerzengeld, Arbeitsausfall?

anonym
beantwortet von Weigan am 29. September 2009 20:16
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Klar geht das. Wenn alle Beweise vorliegen. Dann geht das je nach Art des Unfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.


Kommune fordert Beteiligung der angrenzenden Bürger an Straßensanierung

anonym
beantwortet von Weigan am 27. September 2009 11:54
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Widerspruch gegen die Bescheide einlegen. Achtung, denn die Frist muss gewahrt werden. Am besten mit anderen Betroffenen eine Klagegemeinschaft bilden.

Kommentar von 84b82c2e1f4ac57b061270ad12ae6458smallWolfi0410 am 27. September 2009 14:15

Und wogegen willst du dann klagen?
Gegen die in der Gemeindesatzung festgesetzte Höhe der Anliegerbeteiligung am Strassenausbau?
Mann bildet eine Klagegemeinschaft, bezahlt einen teuren Rechtsanwalt (Höhe des Streitwertes ist Berechnungsgrundlage seines Honorars) um dann ein paar Euro weniger zu bezahlen und dem RA Tausende hinterher zu schmeissen.
Ich lach mich schlapp.

Kommentar von 45118f5fd0b60ea6f034f4a1a57a1d78smallcrazyrat am 21. November 2009 20:08

Das sind meistens nicht nur "ein paar Euro". Die Höhe hängt von der Länge des Grundstücks an der Straße und die Gesamtkosten zusammen, da kommen aber oftmals mehrere tausende Euros zusammen. Beim Eckhaus kann das ganze dann mal schnell das doppelte betragen.


Geltung neuer Regeln der StVO?

anonym
beantwortet von Weigan am 27. September 2009 11:17
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Sind seit dem 1. September in Kraft. Auf der Seite vom ADAC gibt es ein PDF zum Download. http://www1.adac.de/Verkehr/verkehrsexperten/fachinformationen/default.asp?TL=2


Bahnticket mit Zugbindung gekauft - Rückgabe möglich?

anonym
beantwortet von Weigan am 25. September 2009 22:01
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Hilfreichste Antwort

Wenn du eine Reiserücktrittversicherung abgeschlossen hast, geht das bei bestimmten Gründen, wie zB Krankheit. Aber ansonsten hast du keine Chance.


Strafe bei Absage einer zugesagten Wohnungsmietung?

anonym
beantwortet von Weigan am 30. August 2009 14:51
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Nein, das kann nicht sein. Es wurde kein Vertrag unterschrieben, also hat er nichts in der Hand. Allerhöchstens könntest du aus vorvertraglicher Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Zum Anwalt würde ich trotzdem gehen, oder noch besser: der Mieterschutzbund.



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