Meinung des Tages: Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot zur Unfallminimierung in Großstädten angebracht?

Oftmals praktisch, aber auch nicht ganz ungefährlich: Der E-Scooter! Während viele von uns den Scooter für den Weg in die Arbeit nutzen, verursachen andere wiederum tagein-tagaus Unfälle im Straßenverkehr. Hier stellt sich auch die Frage danach, ob ein Scooter-Verbot in Großstädten vertretbar wäre...

Diese Regeln für E-Scooter gelten im Straßenverkehr

Obgleich manch ein passionierter E-Scooter-Fahrer vielleicht denkt, mit seinem wendigen Gefährt nach Lust und Laune und natürlich überall fahren zu dürfen, gibt es auch für E-Scooter natürlich klare Regeln:

So ist das Fahren grundsätzlich nur auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Fehlen diese, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone sowie in Einbahnstraßen ist das - vor allem entgegengesetzte - Fahren mit dem E-Roller verboten.

Besonders große Hürden die für Nutzung oder das Leihen von E-Scootern gibt es zudem ebenfalls nicht; eine Mofa-Prüfbescheinigung oder ein Führerschein werden für die Nutzung des Gefährts nicht benötigt. Ebenso wenig gilt eine Helmpflicht. Das Mindestalter für E-Scooter liegt bei 14 Jahren. Allerdings gelten für alle Fahrer von E-Scootern im Straßenverkehr dieselben Alkoholgrenz- und richtwerte wie für Autofahrer. Und selbst wenn es dochr echt häufig vorkommt, dass zwei oder in manchen Fällen sogar drei Personen auf dem Scooter stehen: Elektroroller sind grundsätzlich nur für ausschließlich eine Person zugelassen.

Wenn der Scooter zum Unfallrisiko wird...

Im vorletzten Jahr ist die Zahl der E-Scooterunfälle mit Personenschaden um fast 50% gestiegen; hierbei war ein Gros der Beteiligten unter 25 Jahren und oftmals alkoholisiert. Insgesamt wurden 8260 Unfälle verzeichnet, bei denen 11 Personen ums Leben kamen, 1234 schwer und 7651 leicht verletzt worden sind. Die Zahlen für das Jahr 2023 liegen bislang nicht vor.

Ein gewichtiger Faktor für den rasanten Anstieg der Unfälle liegt in der inzwischen üppigen Verfügbarkeit von Leihscootern konkurrierender Anbieter in Großstädten sowie dem oft rigorosen Fahrverhalten der Scooter-Fahrer begründet. Häufig geschehen Unfälle zudem, da die Roller nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und demnach Bürgersteige und Radwege blockieren. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, betonte, dass grundsätzlich zwischen Gelegenheitsfahrern und jenen unterschieden werden müsse, die einen eigenen Scooter besitzen würden; diese hielten sich weitaus häufiger an die vorherrschenden Regeln und wüssten mit ihren Fahrzeugen zudem besser umzugehen.

Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot sinnvoll?

Da viele durch E-Scooter-Fahrer hervorgerufene Unfälle in Paris in der Vergangenheit vor allem auf Leihscooter-Fahrer zurückgeführt werden konnten, wurde der Verleih von E-Rollern in der französischen Hauptstadt im vergangenen Jahr komplett verboten. Wenngleich das Fahren im Straßenverkehr hierzulande bislang nicht verboten ist, wurde zumindest die Mitnahme in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs in Bayern jüngst untersagt. Als Gründe hierfür werden ausschließlich mögliche Sicherheitsbedenken angeführt, da es in London, Barcelona und Madrid im ÖPNV in der Vergangenheit gelegentlich zu Bränden & Explosionen, die durch mitgenommene E-Roller verursacht wurden, gekommen ist. In Deutschland wurde bislang kein derartiger Unfall verzeichnet.

Alleine das Verbot in Bus & Bahn allerdings betrifft vor allem jene, die mit dem eigenen E-Scooter auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni oder zur Freizeitgestaltung sind und diesen - als Alternative zum Auto - in Kombination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen. Einige Nutzer, die vom BR zum Thema befragt wurden, bemängelten die Entscheidung und verwiesen auf das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Bereitschaft mancher, auf klimaverträgliche Fortbewegung zu setzen, bei dieser im Alltag durch ein - wenig begründbares - Verbot wie dieses jedoch massiv eingeschränkt zu werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Würdet Ihr ein allgemeines (Leih- und Privatscooter) Verbot von E-Scootern in Großstädten befürworten?
  • Sollte ein Verbot ausschließlich für Leihscooter gelten? Welche Gründe sprechen dafür?
  • Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach zur Reduzierung von Unfällen mit E-Scootern nötig?
  • Sollte es auch für Leihscooter eine Art "Führerschein"-Pflicht geben?
  • Fahrt Ihr selbst E-Scooter oder seid darauf angewiesen?
  • Welcher rechtliche / praktische Kompromiss zwischen Klimaschutz & Mobilität auf der einen und Unfallminimierung im Straßenverkehr auf der anderen Seite wäre sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/e-kleinstfahrzeuge/e-scooter/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/e-scooter-in-zuegen-erlaubt-in-der-u-bahn-nicht-warum,U93sONd

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/escooter-elektroroller-unfaelle-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-e-scooter-verbot-101.html

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Nein, ein Verbot wäre nicht sinnvoll, weil...

Wie immer gilt bei solchen Fragen: ich halte nicht viel von Verboten bzw. ein Verbot sollte wirklich das allerletzte Mittel sein.

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Meinung des Tages: Zurück zur Sommerzeit - was spricht für / gegen eine dauerhafte Zeitumstellung?

Mindestens zwei Mal pro Jahr wird darüber diskutiert: Die Zeitumstellung. Doch neben der fehlenden Sinnhaftigkeit hinsichtlich etwaiger finanzieller Einsparungen beeinflusst die Zeitumstellung oftmals Tier und Mensch...

Die Zeitumstellung als Dauerärgernis

Vor wenigen Tagen wurden die Uhren in Deutschland wieder um eine Stunde vorgestelt: Seit der Nacht zum 31.03. gilt hierzulande die Sommerzeit und wie in jedem Jahr wird auch aktuell über die Sinnhaftigkeit der zwei Mal jährlich stattfindenden Zeitumstellung debattiert. Ursprünglich wurde die Zeitumstellung innerhalb der EU in den 80er Jahren mit dem Ziel eingeführt, Energie einzusparen. Die Hoffnung war, dass mithilfe der längeren Tageslichtperiode weniger Energie verbraucht werden würde. Laut Umweltbundesamt allerdings lassen sich in Deutschland keine signifikanten Energieeinsparungen feststellen: Obgleich wir in den hellen Sommermonaten das Licht erst später einschalten, wird im Frühjahr und Herbst i.d.R. mehr und früher geheizt. Somit heben sich die eventuellen Einsparungen tendenziell wieder auf. Über den finanziellen und umweltpolitischen Aspekt hinaus tangiert die Zeistellung aber vor allem Mensch und Natur...

Wenn der natürliche Rhythmus beeinträchtigt wird

Wenngleich es angesichts der hohen Dunkelziffer in Deutschland keine einheitliche Datenlage zu Wildtierunfällen gibt, zeigen neuere Untersuchungen des Fraunhofer-Instituts für Verkehrsforschung jedoch, dass es im Frühling sowie Herbst deutliche Spitzen bei der Anzahl an Unfällen gibt. Die Erklärung hierfür liegt in der Tatsache, dass Wildtiere wie Rehe sich bei ihren Wegen nach der Dämmerungszeit richten. Wenn Berufspendler aufgrund der Zeitumstellung plötzlich früher oder später losfahren, werden die Tiere überrascht und in ihrem natürlichen Rhythmus gestört. In der Folge kommt es demnach zu wesentlich häufigeren Unfällen.

Und auch uns betrifft die Zeitumstellung mehr als man denken mag: Bei vielen Menschen dauert es eine ganze Weile, bis sich der Schlaf-Wach-Rhythmus an die Sommerzeit gewöhnt hat. Am Institut für Medizinische Psychologie der Ludwig-Maxmilians-Universität München wurde die Annahme, dass der Mensch eine innere Uhr hat, von Chronobiologen bereits bestätigt: Der Mensch orientiert sich am Tageslicht und passt seinen Schlaf-Wach-Rhythmus danach an. Bei der Zeitumstellung gerät die innere Uhr des Menschen oftmals aus dem Gleichgewicht; eine verlorene oder hinzugewonnene Stunde kann den Körper dadurch nachhaltig durcheinanderbringen. Leute, die unter diesem "Mini-Jetlag" leiden, berichten häufig von Müdigkeit und Schlappheit, Einschlafproblemen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche sowie depressiven Verstimmungen.

Zeit, die Zeitumstellung abzuschaffen, oder?

Woran es noch scheitert

Dadurch, dass die Zeitumstellung in ihrem ursprünglichen Sinn versagt hat, lehnen viele Menschen das edle Vorhaben grundsätzlich ab. In einer nicht repräsentativen Online-Umfrage stimmten 2018 80% der 4,6 Millionen teilnehmenden EU-Bürger für deren Abschaffung. Die Abschaffung wurde 2019 schließlich von der EU-Kommission beschlossen. Aktuell wird jedoch darüber debattiert, auf welche Zeit umgestellt werden soll: Ganzjährige Sommer- oder Winterzeit? Seitdem die Mitgliedstaaten darüber entscheiden sollen, sind die Verhandlungen darüber allerdings ins Stocken geraten. Probleme bereiten etwa Änderungen im Flug- und Bahnverkehr, da hierfür neue Pläne und Zeitslots koordiniert werden müssten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der gesonderten Sommer- und Winterzeit?
  • Welche Vorteile hätte eine Abschaffung Eurer Meinung nach?
  • Welche wirtschaftlichen Gründe sprechen z.B. dafür, die aktuelle Regelung beizubehalten?
  • Beeinträchtigt Euch die Zeitumstellung ggf. gesundheitlich?
  • Welche dauerhafte Zeitperiode wäre Eurer Meinung nach sinnvoller?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/ratgeber/neu-ab/zeitumstellung-sommerzeit-uhr-stellen-130.html

https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/wildunfaelle-zeitumstellung-100.html

https://www.aok.de/pk/magazin/familie/eltern/wie-die-zeitumstellung-den-koerper-belastet/

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Andere Meinung und zwar...

Würde nicht jedes halbe Jahr die Zeitumstellung groß angekündigt und darüber diskutiert werden, würde ich davon vermutlich nichts mitbekommen. Alle Uhren, die ich habe, stellen sich automatisch um.

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Ja hasse es

Ja, ich finde es auch kacke, dass RTL Übertragungsrechte bekommt, zumindest solange deren Livestream extra Geld kostet. Die ProSiebenSat.1-Gruppe schafft es ja ihre FreeTV-Inhalte kostenlos anzubieten.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom Genderverbot in Bayern?

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
  • Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
  • Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
  • Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
  • Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

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Ich kritisiere das Verbot, weil...

...ich nichts von Verboten halte.

Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?

Eher ist es eine Ideologie Gendersprache als ideologiegetrieben zu bezeichnen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen.

Ziemlich unnötig. 🤦

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Meinung des Tages: Rund die Hälfte der Bundesbürger für Wiedereinführung der Wehrpflicht - was denkt Ihr darüber?

2023 ist die Zahl der Bundeswehrsoldaten gesunken. Viele Politiker fordern deshalb nun eine Rückkehr des Pflichtdienstes. Eine Umfrage zeigt: besonders ältere Befragte sprechen sich dafür aus. In der Altersgruppe von 18-29 fiel das Ergebnis entgegengesetzt aus. 

Umfrage von Forsa

Das Meinungsinstitut Forsa führte eine Umfrage durch, laut derer rund die Hälfte der Bundesbürger dafür ist, die Wehrpflicht wieder einzuführen. 52 Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage für einen Pflichtdienst bei der Bundeswehr aus. 43 Prozent lehnten die Idee ab, fünf Prozent äußerten keine Meinung zur Frage „Sollte die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden?“. 

Zahlen und Ergebnisse

Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Meinungen in unterschiedlichen Altersgruppen auch unterschiedlich ausfallen. Bei den ü60-Jährigen sprachen sich die meisten für die Wiedereinführung aus – 59 Prozent beantworteten die Frage mit „ja“. 

Bei den 18-29-Jährigen sah es anders aus. Ganze 59 Prozent sprachen sich gegen einen militärischen Pflichtdienst aus. 

Obwohl die Zahl der Soldaten in Deutschland steigen soll, sodass die Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird, ist sie im letzten Jahr gesunken. 2023 waren es noch 181.5000 Männer und Frauen. In den Jahren zuvor waren es meist noch etwas mehr als 183.000. 

Wehrpflicht in Deutschland 

2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland nach 55 Jahren ausgesetzt. Seitdem sind entsprechend auch die Zahlen rückläufig. 

Politische Haltungen bezüglich einer Wiedereinführung 

Widerstand gibt es besonders von Seiten der FDP, aber auch bei der SPD und den Grünen hält sich die Begeisterung in Grenzen. 

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hingegen appelliert schon länger für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. 

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt diverse Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Beispielsweise das Modell aus Schweden ist dabei, dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, ein ausgewählter Teil von ihnen erhält dann ein Angebot für den Dienst. Es ist eine Art „Musterpflicht“ die dort praktiziert wird. 

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Habt Ihr selbst den Dienst noch geleistet oder würdet ihn freiwillig leisten? Sollten Männer und Frauen gleichermaßen zur Musterung herangezogen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.merkur.de/politik/soeder-fordert-erneut-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-zr-92882974.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/wehrpflicht-wiedereinfuehrung-umfrage-bundeswehr

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Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht spricht, dass Leute, die sich schon für ein Studium oder eine Ausbildung entschieden haben, dann nicht mehr das machen könnten was sie eigentlich wollten bzw. erst ein Jahr später. Der Fachkräftemangel wird dadurch möglicherweise noch verstärkt.

Für diejenigen, die noch keinen Ausblidungs- oder Studienplatz gefunden haben und für das Lehrjahr bzw. Semester auch nichts mehr finden, könnte ein freiwilliger Wehrdienst aber eine Option, neben FSJ, FÖJ, BFD, etc., sein, um nicht einfach nur zu Hause zu hocken und nichts zu tun.

Wenn man dann während des Dienstes merkt, dass das nichts ist, was man auf Dauer machen will, kann man ja schon anfangen nach Alternativen zu suchen. Bis man dann mit etwas neuem beginnt, kann man ja noch beim Militär bleiben und hat so keine Lücke im Lebenslauf.

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Meinung des Tages: Nach Trumps Äußerungen zur NATO - sollten die EU-Mitgliedsstaaten ein eigenes Atomwaffenarsenal aufbauen?

Nach jüngsten Äußerungen Trumps zur US-Rolle innerhalb der NATO, wird in einigen europäischen Staaten die Rolle Europas inmitten des Bündnisses diskutiert. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sogar eine rein europäische nukleare Aufrüstung sinnvoll wäre...

Keine Unterstützung bei Missachtung der 2%-Klausel

Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kürzlich für Aufsehen gesorgt. Hier sagte er, dass NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen (2% der Wirtschaftsleistungen sollen in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen) nicht nachkämen, im Kriegsfall auch nicht mit einer militärischen US-Unterstützung rechnen dürfen. In solche Fällen würde er Russland sogar empfehlen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen". Hinsichtlich der Unberechenbarkeit Trumps stellen sich manche Staats- und Regierungschefs derzeit die Frage, ob Trump im Falle einer Wiederwahl die anderen NATO-Staaten nach einem möglichen russischen Angriff im Stich lassen könnte.

Die NATO und der vielfach zitierte Artikel 5

Gegründet wurde die NATO ("North Atlantic Treaty Organization") im Jahr 1949 und damit bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sicherheitspolitische Einrichtung des Westens verstand sich im Kalten Krieg vor allem als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dessen Führung die Sowjetunion inne hatte. Nach Ende des Ost-West-Konflikts bestand die NATO allerdings weiter fort und gewann sukzessive Mitglieder des ehemaligen Ostblocks hinzu. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine trat jüngst Finnland bei. Das - bis dato - neutrale Schweden strebt ebenfalls eine rasche Eingliederung in das Verteidigungsbündnis an.

Eine zentrale Grundlage des NATO-Vertrags ist der häufig erwähnte Artikel 5, der als Beistandsklausel den Bündnisfall beschreibt. Obgleich vielfach die Meinung vorherrscht, dass ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat automatisch die militärische Intervention der weiteren Bündnispartner implizieren würde, ist die tatsächliche Regelung relativ vage und vielseitig interpretierbar; so kann der Beistand vom bloßen Mitleidstelegramm bis hin zur militärischen Luft- und Bodenunterstützung reichen.

Die USA wären als größte und mächtigste Militärmacht innerhalb der NATO demzufolge nicht vertraglich verpflichtet, ihren NATO-Partnern militärisch beizustehen. Laut Sicherheitsexpertin Stefanie Babst jedoch ist die größte politische Währung der NATO ihre Glaubwürdigkeit, die angesichts von Trumps Äußerungen im Ernstfall massiven Schaden nehmen könnte.

Ein europäischer Weg innerhalb der NATO?

Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump nicht unrealistisch ist, brachte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erneut die Debatte um einen von den USA unabhängigen europäischen atomaren Schutzschirm ins Spiel. Dieser sei Barley zufolge beim Weg zu einer europäischen Armee durchaus denkbar.

Johann Wadephul (CDU) entgegnet, dass der Vorschlag angesichts der völkerrechtlichen Bindung und dem fehlenden Atom-Arsenal Deutschlands nicht realisierbar wäre. Zudem ist Frankreich der derzeit einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen; ein zu den USA vergleichbares europäisches Arsenal scheint mehr als unrealistisch. Anders sieht es der frühere Außenminister Sigmar Gabriel: Ihm zufolge werde der amerikanische Schutz absehbar enden. Was folgt, wäre eine Debatte über eine glaubwürdige und innereuropäische Abschreckung, sofern man sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben möchte, die das atomare Vakuum künftig füllen könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über rein europäische Atomwaffen zum Schutz Europas? Müssten die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO prinzipiell emanzipierter auftreten? Sollten NATO-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur militärischen Unterstützung verpflichtet werden? Ist das Verteidigungsbündnis mit Blick auf neue geo-politische Akteure / Herausforderungen in der Form heute noch zeitgemäß?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-schaden-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-pistorius-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik

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Anstatt mit Atomwaffen herumzuhantieren, sollte man lieber Frieden schließen.

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The Seven Deadly Sins ist ein Anime vom Genre Fantasy und Abenteuer und umfasst in Deutschland aktuell 96 synchronisierte Folgen. Der Anime spielt in einer Welt ähnlich des mittelalterlichen Europas, der Region Britannia. Dort tobte einst ein heiliger Krieg, in dem u.a. die Götter gegen die Dämonen kämpften. Nachdem die Seven Deadly Sins beschuldigt werden den König des Reiches Liones gestürzt zu haben, droht die Situation erneut zu eskalieren.

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Mittel (Verbesserungsvorschläge?)

Tuchel muss wohl Angst vor Leverkusen haben, dass er hinten mit einer Fünferkette spielt.

Kim, nach einem anstrengenden Asien-Cup und einer anstrengenden Rückreise und der zuletzt verletzte Upamecano stehen direkt in der Startelf, während der zuletzt überzeugende de Ligt wieder auf der Bank sitzt...seltsamte Entscheidung.

Der einzige fitte Linksverteidiger (Guerreiro) sitzt auf der Bank, dafür stellt Tuchel zwei Rechtsverteidiger auf.

Nur 3 von 7 Spielern in der Startelf sind Offensivkräfte.

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Von Rassismus würde ich da jetzt nicht reden, aber von Diskriminierung.

Ich habe keine Ahnung was daran respektlos sein soll, wenn sich ein Kind mal auf den Sitz kniet um aus dem Rückfenster zu schauen. Das hat auch nichts mit Anpassung oder sonstwas zu tun, sowas macht doch jedes Kind und wegen so einer Kleinigkeit so "auszurasten", ist auch mehr als übertrieben. Der Einzige, der sich respektlos verhalten hat, war er selbst.

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Meinung des Tages: Warnung vor Propaganda auf TikTok - wie schätzt Ihr die Gefahr ausgehend von der beliebten Plattform ein?

Wie verbreitet sich Rechtsextremismus? Das untersuchte die Studie der Bildungsstätte Anne Frank - mit dem Ergebnis, dass Social Media als Mittel der Verbreitung teils stark unterschätzt wird.

Die Rolle von TikTok

TikTok kennt inzwischen vermutlich so gut wie jeder. Besonders beliebt: Das sogenannte "Lipsyncen". Es ist also auf den ersten Blick nichts besonderes, wenn eine Frau ihre Lippen passend zu sanfter Musik bewegt. Bis man genauer hinhört und die völkisch-nationale Botschaft realisiert, die zum Kampf und Widerstand für "Heimat, Freiheit, Tradition" aufruft.
Ein weiteres Beispiel: Ein durchtrainierter Mann erklärt, er würde aufgrund der Chicken Nuggets und dem Milchshake von Netto so gut aussehen - sieben Sekunden geht der Clip, eine so kurze Dauer, dass man aktiv einiges gar nicht erst erkennen kann. Beispielsweise, dass er ein T-Shirt mit einem Slogan der Neonazi-Szene trägt.

Content, der auf den ersten Blick harmlos wirkt, wird durch Plattformen wie TikTok noch zugänglicher. Hinter Hashtags, Emojis und Jugendsprache werden Ideologien verschleiert - die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz warnt deshalb nun vor einer schrittweisen Radikalisierung.

Die "For You-Pages"

Der Algorithmus von TikTok kommt Extremisten entgegen. Denn Nutzern wird eine individualisierte Abfolge von Clips auf den "For You-Pages" angezeigt - wer sich also einmal für ein Thema interessiert, bekommt passende Videos vorgeschlagen. Da kann dann aus dem Interesse für Lipsyncen schnell auch der Vorschlag von Rechtsrock-Videos kommen. Hinter Umweltthemen verbergen sich dann Hashtags des rechtsextremen Milieus.
Obwohl das Radikalisierungspotenzial auf der Plattform selbst als relativ begrenzt eingestuft wird, findet eben ein Erstkontakt mit entsprechendem Gedankengut statt. Wenn Kinder und Jugendliche dann Interesse für Ideologien entwickeln, ist ein Wechsel zu alternativen oder ungeschützten Kommunikationskanälen, wie beispielsweise Telegram-Chats, einfach - und dort beginnt die tatsächliche Radikalisierung.

Radikalisierung auf TikTok verhindern

Dadurch, dass hier eine unterschwellige Radikalisierung im Zentrum steht, ist es primär wichtig, Kindern und Jugendlichen beizubringen, rechtsextreme Inhalte als solche identifizieren zu können. Es muss mit ihnen über die Inhalte auf TikTok gesprochen werden, sagt Politikwissenschaftlerin Eva Berendsen. Ein Verbot, so ihre Einschätzung, brächte nichts - wichtig ist der verantwortungsvolle Umgang.
Eva Berendsen, Leiterin Politische Bildung, Bildungsstätte Anne Frank, appelliert an die Eltern, dass sie an Schulen für medienpädagogische Angebote eintreten.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt Ihr selbst TikTok? Fällt Euch derartiger Content auf? Wie sollte mit dieser Problematik umgegangen werden oder schätzt Ihr das Risiko einer möglichen Radikalisierungszunahme von Kindern und Jugendlichen durch Social Media gar nicht als so hoch ein? Sollte es ein explizites Schulfach geben, dass die Strategien und den Umgang von Extremisten online erklärt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tiktok-rechtsextreme-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/tiktok-radikalisierung-kinder-jugendliche-rechtsextremismus-100.html
https://www.bzkj.de/bzkj/wegweiser/medienerziehung
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Pressemitteilungen/2024-PMs/PM_BSAF_2024_0502_SaferInternetDay_TikTokIntifada.pdf
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Publikationen/Weiteres_P%C3%A4dagogisches_Material/TikTok_Studie-Bildungsst%C3%A4tte_2024-WEB.pdf

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Nutzt Ihr selbst TikTok?

Nein.

Fällt Euch derartiger Content auf?

Mir ist der Content aufgefallen, weil hier auf GF immer mal wieder Fragen oder Antworten mit Bezug zu einem TikTok-Video geschrieben wurden und jedesmal hatte ich das selbe ungute Gefühl beim lesen.

Wie sollte mit dieser Problematik umgegangen werden oder schätzt Ihr das Risiko einer möglichen Radikalisierungszunahme von Kindern und Jugendlichen durch Social Media gar nicht als so hoch ein? Sollte es ein explizites Schulfach geben, dass die Strategien und den Umgang von Extremisten online erklärt?

Das Problem gibt es auf jeden Fall. In der Schule sollte ja sowieso Medienkompetenz und der Umgang mit Social Media beigebracht werden, da gehört dann das Thema TikTok auch dazu. Zudem sollte die Politik mal auf TikTok und eigentlich generell Social Media-Plattformen zugehen und dafür sorgen, dass gefährliche Inhalte schneller gelöscht bzw. erst gar nicht veröffentlicht werden.

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Auch wenn das Praktikum nicht zum Beruf passt, kann man es im Lebenslauf erwähnen.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von Özdemirs Vorschlag der Fleischsteuer? Wärt Ihr dazu bereit, mehr für Fleisch zu bezahlen?

In der Diskussion war der Vorschlag zwar schon seit längerer Zeit - doch nun hat der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) konkretere Vorschläge bezüglich einer Fleischsteuer gemacht. Dabei steht besonders ein Begriff im Mittelpunkt: Der "Tierwohlcent".

Was unter dem "Tierwohlcent" verstanden wird

Ein Report des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft besagt, dass ungefähr jeder Zweite beim Einkauf auf das Label für Tierwohl achtet - vielen Konsumenten ist es also wichtig, dass die Tiere zumindest vor der Schlachtung ein gutes Leben führen konnten. Doch nun stellt sich die Frage - würden sie auch mehr für Fleisch zahlen?

Mit dem "Tierwohlcent" könnten Fleisch und Wurst mit einigen Cent mehr besteuert werden. Diese Einnahmen sollen dann unter anderen den Landwirten zugute kommen, etwa, wenn es um den Umbau der Ställe geht.
Bereits vor einigen Jahren empfahl eine Kommission eine Tierwohlgabe auf tierische Produkte im Supermarkt - allerdings ist die Höhe bisher noch nicht bekannt. Nach Özdemir müsse diese Abgabe "politisch" entschieden werden. Ein Gremium schlug als Orientierung einen Aufschlag von circa 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst vor.

Gemischte Reaktionen bezüglich des "Tierwohlcents"

Die FDP will keine neue Steuern. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer erklärte, dass Özdemirs Vorschlag an den Nöten der Landwirte vorbeiginge. Meyer zufolge könne eine solche Lösung der Landwirtschaft nicht helfen, da die Steuereinnahmen ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt eingingen.

Die Landwirtschaft hingegen reagierte positiv auf den konkreteren Vorschlag. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Martin Schulz, erklärte, dass es keinen anderen Weg geben würde, wenn weiterhin ein Bezug von Fleisch aus Deutschland stattfinden solle. Der Umbau der Tierhaltung ginge nur über einen solchen Weg, da der Markt die Situation von allein nicht mehr regle.
Auch der Bauernverband begrüßte den Vorschlag.

Die Verbraucherzentrale stellte hingegen eine Forderung auf: Die Tierwohlabgabe müsse an Bedingungen geknüpft und zudem zeitlich begrenzt werden. Es sei nötig, dass die Konsumenten wüssten, wohin der Aufpreis, den sie zahlen käme - und sich darauf auch verlassen könnten. Die vzbv-Chefin Ramona Pop erklärte, dass es von daher wichtig sei, dass diese zusätzlichen Zahlungen auch wirklich nur an diejenigen Landwirte gingen, die nachweislich für mehr Tierwohl sorgen wollten.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über eine solche mögliche Fleischsteuer? Sollte diese verpflichtend kommen oder würdet Ihr freiwillig mehr zahlen, um Umbauten zu Gunsten des Tierwohls zu unterstützen? Sollte eine derartige Steuer vielleicht sogar dauerhaft eingeführt werden und anderweitig den Landwirten zukommen, wenn die Umbaumaßnahmen abgeschlossen sind?

Selbstverständlich könnt Ihr in Euer Antwort auch hinzufügen, ob und falls ja, wie viel Fleisch Ihr verzehrt - bitte beachtet aber auch bei diesem kontrovers diskutierten Thema die Netiquette. Danke!

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/tierwohlcent-zustimmung-vom-bauernverband-kritik-von-der-fdp,U3fbm3b
https://rp-online.de/wirtschaft/fleischsteuer-alle-infos-zum-neuen-tierwohlcent_aid-106612399
https://www.focus.de/finanzen/news/aldi-lidl-und-co-betroffen-tierwohl-cent-oezdemir-legt-plan-fuer-fleisch-steuer-vor_id_259646722.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/tierwohlcent-fleischsteuer-oezdemir-plan-100.html

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Bio-Fleisch aus Haltungsform 4 ist doch jetzt schon teuer genug. Haltungsform 1 und 2 sollen in den nächsten Jahren vom Markt verschwinden. Die Politik sollte dafür sorgen, dass das nicht mehr zu lange dauert und dass der Fleischkonsum insgesamt weiter reduziert wird.

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Eine Mischung aus beidem.

Der Bundestag bestimmt alles, auch z.B. die Bildungspolitik. Die Länder setzen die Beschlüsse um und dürfen Anpassungsvorschläge aufgrund regionaler Gegebenheiten einreichen. Diese Anpassungen dürfen erst dann umgesetzt werden, wenn der Bund sie abgesegnet hat. Die Länder sollten dann nicht mehr so einfach ihr eigenes Süppchen kochen können.

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Meinung des Tages: Sind Kaufhäuser noch zeitgemäß und wie könnte man sie am besten retten?

Die Schlagzeilen um Insolvenzen großer Kaufhäuser reißen nicht ab. Der neuste Hammer ist nun die Verkündung der Insolvenz des bekannten Berliner KaDeWe-Group. Doch woher kommt es, dass Kaufhäuser mit solchen Problemen zu kämpfen haben - sind sie noch zeitgemäß?

Welche Kaufhäuser betroffen und was die Gründe dafür sind

Zur KaDeWe-Group gehören die Luxuskaufhäuser KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München sowie das Alsterhaus in Hamburg. Trotz der Insolvenzanmeldung geht der Betrieb erst einmal weiter.

Obwohl die KaDeWe-Group im Geschäftsjahr 2022/2023 Erlöse von knapp 728 Millionen Euro erzielte und somit das umsatzstärkste Geschäftsjahr ihrer Geschichte verzeichnet hat, ist das Geschäft nicht profitabel. Der Grund dafür sind die Mietpreise der Immobilien. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2018/19 seien die Mieten um fast 37 Prozent gestiegen - der Ausblick auf das nächste Jahr lässt weitere Steigerungen erahnen.

Die Rolle der Signa Holding

Besonders die Signa Holding wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder kritisiert.
Besonders die Insolvenz - es ist die dritte Insolvenzmeldung des Unternehmens - von GKK (Galeria Karstadt Kaufhof) hat für großes Aufsehen gesorgt. Seit 2018 gehört GKK komplett dem Signa-Imperium an - und dessen Insolvenzen schädigen nun massiv Galeria.
Auch bei der KaDeWe Group ist Signa beteiligt - Rene Benkos Unternehmen hält 49,9 Prozent der Anteile, die Central Group aus Thailand 50,1 Prozent.
Den Angaben zufolge gehören die Immobilien in den besten Innenstadtlagen Signa. Auch beim Kaufhauskonzern GKK war einer der Gründe für die Insolvenzen die hohe Miete: Beispielsweise in Köln machten allein die Mietkosten 35 Prozent aus - angesetzt sind normalerweise zehn bis 14 Prozent.
Am Beispiel der GKK könnte die Insolvenz-Meldung der Versuch einer Abkopplung vom Signa-Chaos sein. Das Unternehmen könnte sich aus alten Verträgen lösen - doch auch die GKK bräuchte einen neuen Investor, sodass die verbliebenen 60 Filialen (zuvor 92) den neuen Kern einer neuen Galeria bilden könnten.

Wie konkret es mit den Kaufhäusern der KaDeWe Group langfristig weitergehen wird, ist aktuell noch unbekannt - wie bereits oben beschrieben steht nur fest, dass sie vorerst geöffnet bleiben sollen.

Unsere Fragen an Euch: (Wie) sollten Warenhäuser unterstützt werden? Sollte der Staat an dieser Stelle mehr eingreifen? Sind Kaufhäuser dieser Art überhaupt noch zeitgemäß und nutzt Ihr sie?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/galeria-karstadt-kaufhof-insolvenz-signa-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/kadewe-insolvenz-100.html

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Ein Kaufhaus ist die Betriebsform eines Einzelhandelsgeschäfts, das Handelswaren aus einer oder wenigen bestimmten Warengruppe(n) in hoher Sortimentstiefe und Sortimentsbreite auf einer Verkaufsfläche von mindestens 1500 m² bietet.
[...]
Kaufhäuser weisen eine Verkaufsfläche zwischen 1500 m² und 3000 m² auf
[...]
Am stärksten verbreitet sind Kaufhäuser mit Textilien (z. B. C&A, H&M, SinnLeffers) und mit Elektrogeräten oder Elektronik.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kaufhaus

Ein Warenhaus ist ein großes, in der Regel mehrstöckiges Einzelhandelsgeschäft mit großer Verkaufsfläche, in dem Waren jeglicher Art zum Kauf angeboten werden.
[...]
Warenhäuser sind mit einer Verkaufsfläche von mindestens 3000 m² ausgestattet und verfügen über eine hohe Sortimentsbreite und Sortimentstiefe. Typisch für Warenhäuser ist ihr Angebot an Lebensmitteln (englisch food-Sektor) und anderen Waren (englisch non-food-Sektor)
https://de.wikipedia.org/wiki/Warenhaus

Kaufhäuser sind auf jeden Fall noch zeitgemäß, vor allem dann, wenn sie sich nicht nur auf den stationären Handel beschränken, sondern auch einen Online-Auftritt haben. Praktischerweise gibt es dort neben der Möglichkeit die Sachen einfach online zu bestellen auch eine Einsicht darüber, ob bestimmte Artikel vor Ort in einem Laden verfügbar sind. So kann man das vorher prüfen und muss nicht vollig umsonst durch die Gegend fahren.

Warenhäuser finde ich dagegen nicht mehr so zeitgemäß. Durch das breite Angebot muss sich um viele Dinge gleichzeitig gekümmert werden. Ich finde es einfacher, wenn man sich nur auf eine Warengruppe konzentrieren muss.

Für Waren- und Markenvielfalt, Dienstleistungsangebote, Gastronomie und Unterhaltung gibt es immer noch die größeren Einkaufszentren (Shopping Malls).

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