Wieso sind die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland so hoch in Vergleich mit anderen Ländern in der EU? Bitte eine ausführliche Meinung. Danke im Voraus.

Ich habe vorhin auf Instagram dieses Video gesehen: https://www.instagram.com/reel/Cy09ZsMMhBc/?igshid=MTQ2dnZqYW9ncXA1YQ==

In den Kommentaren haben einige daran gezweifelt ob er wirklich ein Flüchtling aus Syrien ist. Ich irgendwie auch. Mich verwundert irgendwie das er so gut deutsch sprechen kann. Auch finde ich kann man wegen den Braunen Haaren und Grünen Augen nicht genau erkennen ob er wirklich aus Syrien ist. Es gibt ja auch einige Deutsche mit Braunen Haaren und grünen Augen in Kombination. Zudem erinnere ich mich an den Fall Franco A. der Deutscher ist und sich als Syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Franco A. sah nämlich auch irgendwie nicht typisch Deutsch aus… 

Aus Focus online von heute:

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Asylbewerber offenbar in Zukunft weniger gründlich prüfen. Sicherheitschecks bei Asylverfahren sollen reduziert werden. Das soll helfen, die Vorgänge stark zu beschleunigen. Der Plan geht aus einer internen Mail hervor."

...

"Unter anderem sollen in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden. Fehlt der Pass, soll auch das Smartphone nicht mehr geprüft werden, um Hinweise auf die Nationalität der Person zu erhalten."

"Insgesamt soll laut der Mail der Rechercheaufwand rund um Asylbewerber massiv reduziert werden. So sollen etwa auch weniger Informationen über das Schengener Informationssystem eingeholt werden. Die „Bild“ berichtet zudem über den Hinweis, Statistiken über den Bildungsgrad nicht mehr zu erstellen und die Sprachen- und Dialekterkennung größtenteils zu streichen."

Welchen Sinn hat das? Wenn es darum geht Asylverfahren zu beschleunigen, dann kann ich hier nur den Sinn eines Durchwinken vermuten. Denn mit Beschleunigen ist in dem Fall ja nicht das Treffen einer besseren Entscheidung gemeint, da wichtige Parameter ignoriert werden sollen. Will diese Frau einfach möglichst viele reinholen in ihrer verbleibenden Zeit oder um was geht es hier?

Guten Tag, 

ich bin Syrer und lebe seit 6 Jahren in Deutschland. 

Ich möchte im Voraus sagen, dass ich das Grundgesetz in Deutschland ohne Ausnahme respektiere und befolge. 

Ich habe auch die deutsche Sprache gelernt und arbeite seit 5 Jahren bei einem Discounter und habe als Quereinsteiger angefangen. Also ich habe einen festen Arbeitsvertrag mit 5 Berufsjahren und bin tarifgebunden und verdiene 35000 € im Jahr. 

Ich habe mich dort hochgearbeitet und leite die Schicht, wenn der Filialleiter oder sein Stellvertreter nicht da ist. 

Würdet ihr mich als gut integrierten Syrer bezeichnen? Oder als jemanden, der im Einzelhandel arbeitet und keinen Mehrwert für Deutschland bringt, weil ich weder Arzt noch Ingenieur bin? 

Habe ich gestern im Radio gehört, da war ein Bericht über ehrenamtliche Rückreisehelfer. Stimmt das mit den 1000 Euro Abschiedsgeschenk?

(Beleidigungen werden nicht geduldet und umgehend gemeldet!)

Diese Umfrage beleuchtet nur eine einzige eurer Positionen und steht nicht automatisch für die Partei, die ihr wählt.

Jeder fordert es, die bringen nur noch Unruhe in unsrem Land und ganz Europa.

Was sind die Vor und Nachteile bei Sachleistungen und Bezahlkarten statt Geld für Asylbewerber?

Bitte eine ausführliche Antwort

Danke im Voraus

Normalerweise wenn die Afd über Abschiebungen, Islamisierung, oder von Migranten begangene Straftaten redete waren Begriffe wie Nazi, Fremdenfeindlich oder Rassist meistens die erste und einzige Kritik dazu.

Jetzt wo der Israel Konflikt ausgebrochen ist und Politiker wie Olaf Scholz oder Jens Spahn eine 180° Wende bei dem Thema äußern, ist die selbe Kritik immernoch angebracht?

weil es immer noch genügend Wohnraum gibt, selbst wenn die Sterberate mitberücksichtigt wird, somit wären auch die Flüchtlinge aus Lampedusa versorgt und der Fachkräftemangel wäre beseitigt, was die aktuellen Probleme angeht - warum werden die leerstehenden Büroräume nicht zu Wohnungszwecke genutzt?

Was ist der Hintergrund

Und eine Anmerkung an gutefrage.net

Es ist keine Verleumdung, Angriff an eine soziale Gruppe, Beleidigung oder diskriminierende Äußerung.

Sondern eine ganze normale Umfrage die die Meinung der Menschen in Deutschland darstellt.

oder die Grenzen zu machen?

Im aktuellen Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dieser für eine härtere Asylpolitik aus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a

Was denkt ihr: Holt das die SPD jetzt aus dem Umfragetief?

Ich habe in letzter Zeit öfters gelesen und auch von anderen gehört, das es Länder gibt die Flüchtlinge aufnehmen, aber dann gleichzeitig die Einheimischen nach Deutschland flüchten. Diese Situation finden man unteranderem in Albanien, Türkei, Libanon, Tunesien, Algerien, Marokko, Ägypten, Iran, Rumänien oder Bulgarien. 

Ein Albaner den ich von TikTok kenne erzählte mir nämlich das in Albanien Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Irak, Somalia oder Eritrea aufgenommen wurden. Er erzählte mir allerdings auch das er in Albanien Einheimische kennt die nach Deutschland flüchten. Er erzählte mir zudem auf das die Albanische Hauptstadt Tirana angeblich eine Städtepartnerschaft mit Kabul der Hauptstadt von Afghanistan hat und deshalb einige Afghanen aufnimmt. 

Er schickte mir zudem diese zwei Links: 

https://youtu.be/VXNZlL-w2w0?si=u--BEiBgBQpP1OFZ

https://youtu.be/j0wNBE6N3xc?si=9a2YGbWoZlXG4EBF 

In dem einen Video geht es darum das Albanien Flüchtlinge aufnimmt. In dem anderen Video darüber das in Albanien die Einheimischen nach Deutschland flüchten. 

Ein weiteres Land wo man eine ähnliche Situation vorfinden kann ist Tunesien. Ich kenne Bekannte die in den Sommerferien im Urlaub in Tunesien waren. In Tunesien gibt es anscheinend Flüchtlingslager wo einige Flüchtlinge aus anderen Afrikanischen Staaten wie zum Beispiel Somalia, Eritrea, Kamerun, Elfenbeinküste oder Kongo untergebracht sind. Aber gleichzeitig habe ich auch schon öfters gelesen das in Tunesien die Einheimischen nach Deutschland flüchten. 

Das kommt mir schon wieder etwas verlogen vor. Wenn ich Flüchtlinge schneller zum arbeiten kriegen will (und somit zum integrieren), dann kann ich sie ja nicht abschieben wollen? Arbeit=Integration. Was soll das schon wieder, werden die Bürger hier wieder an der Nase herumgeführt?

oder sind die Kapazitäten unbegrenzt, weil ja ein Versprechen abgegeben wurde, daß alle aus der Ukraine hier Schutz und Unterkunft bekommen, gibt es eine Zahl nach oben hin?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/olaf-scholz-migration-abschiebung-100.html

Ist das gut oder schlecht, dass Scholz Migranten abschieben möchte?

Und bitte mit Begründung.

Dadurch 600 Abschiebungen pro Jahr mehr, sind ja nun nicht wirklich viel, aber die Ampel feiert das. Was meint ihr?

oder drehen die jetzt durch?

https://twitter.com/i/status/1714877642795622616

🖖 Grüße

Wagenknecht hat heute bekannt gegeben das sie jetzt ihre eigene Partei gründet.

Zieht sie damit der AFD und Linke die Wähler ab? Macht Wagenknecht die AFD kaputt, weil sie so weniger Sitze im Bundestag bekommen und bedeutungsloser werden?

Ich bin davon überzeugt das die AFD ihre Umfragewerte nicht halten werden können. Jetzt noch eine Partei die direkte Konkurrenz macht, können die sich nicht leisten.

Inflation sinkt, Ukraine Krise wird bis zur Wahl erledigt sein, Energiepreise sinken, kaum Themem mit der die AFD Polemiseren kann was die breite Öffentlichkeit interessiert.

Ich bin eigentlich nicht von Wagenknecht überzeugt.... aber wäre es übertrieben ihr ein Strauß Blumen zu schicken?

Warum hat die Nachricht meine Stimmung gehoben?

Laut verschiedenen Berichten möchten die umliegenden arabischen Staaten diese nicht aufnehmen, prominentestes Beispiel ist da Ägypten.

Das würde perfekt passen, da die Palästinenser im Schnitt jünger sind als die Deutschen würden dem demografischen Wandel entgegen wirken.

Zusätzlich brauchen wir dringend Fachkräfte aus dem Ausland um unser Rentensystem zu retten.

Platz für viele Personen, hauptsächlich Männer von überall auf der Welt.

Die Unterkunft soll für einen unbestimmten Zeitraum dort existieren.

Hallo liebe Community,

ich bin seit acht Jahren in Deutschland und habe vor Kurzem meinen Einbürgerungsantrag gestellt. Leider gestaltet sich der Prozess alles andere als angenehm, und ich frage mich, ob jemand ähnliche Erfahrungen gemacht hat oder mir vielleicht weiterhelfen kann.

Ein paar Hintergrundinformationen zu meiner Person: Ich bin 16 Jahre alt, Gymnasiastin in Bayern, seit 2015 in Deutschland, hatte bisher die EU-Staatsbürgerschaft, habe Deutsch in einem halben Jahr in einer Übergangsklasse gelernt und bin seit 2016 durchgehend auf einer regulären Schule. Nebenbei habe ich jetzt auch einen Minijob um meine Eltern finanziell zu unterstützen und mir hier und da auch mal was zu gönnen.

Vor einigen Monaten hatte ich ein persönliches Gespräch im Rahmen meines Einbürgerungsantrags, das teilweise sehr beleidigend war. Ein Mitarbeiter nahm sogar mein Zeugnis in die Hand und fragte mich über meine Noten aus. Er bezweifelte, dass mein Zeugnis echt sei. (Das Ganze hätte man auch durch einen Anruf an meiner Schule klären können, aber nein.) Darüber hinaus drängte er darauf, dass ich meinen Namen ändere, weil er angeblich nicht deutsch genug klinge.

Kürzlich erhielt ich einen Anruf von der Einbürgerungsbehörde, da sie noch einige Fragen hätten. Die gestellten Fragen bezogen sich darauf, inwiefern ich mich als integriert betrachte, was für mich eine vollkommen nachvollziehbare Frage ist. Allerdings wurde ich erneut überrascht, als ich gefragt wurde, warum ich keinen Deutschkurs machen wolle. Ich erklärte, dass ich im Alltag gut mit meinen Deutschkenntnissen zurechtkomme (ich besuche die 10. Klasse eines Gymnasiums und stehe auf einer 1 in Deutsch). Trotzdem wurde mir nahegelegt, zumindest die Deutschprüfung abzulegen, was für mich wenig Sinn ergibt, da ich sicher bin, dass mein Schuldeutsch einem höheren Niveau als B1 entspricht.

Donnerstag erhielt ich dann folgende E-Mail von der Einbürgerungsbehörde, die meine Verzweiflung noch verstärkte:

Sehr geehrte Frau x,

Wir haben Ihren Einbürgerungsfall genauer untersucht und möchten einige Aspekte mit Ihnen besprechen.

Obwohl Sie hier zur Schule gehen, sehen wir bisher nur begrenzte Beweise für Ihre Integration in die deutsche Gesellschaft. Um Ihren Fall gründlicher zu prüfen, haben wir beschlossen, ihn innerhalb der Behörde zu besprechen. Bitte beachten Sie, dass dies mehrere Monate dauern kann.

Des Weiteren ist uns aufgefallen, dass es einige Unsicherheiten bezüglich Ihrer Garantie als deutsche Staatsbürgerin gibt. Eine mögliche Erklärung hierfür könnte sein, dass wir bisher keine Beweise für eine langfristige Verbindung zu Deutschland, Ihr ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Integration und Ihr Engagement für die deutsche Gesellschaft gefunden haben.

Um Ihre Chancen auf eine Einbürgerung zu verbessern, legen wir Ihnen nahe, ernsthaft über den Verzicht auf Ihre ausländische Staatsbürgerschaft nachzudenken. Ein solcher Schritt würde zweifelsfrei Ihre Bereitschaft zur vollen Integration in die deutsche Gesellschaft unterstreichen.

Wir erwarten von Ihnen eine umgehende Stellungnahme zu diesen Angelegenheiten. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, weitere Schritte einzuleiten, die möglicherweise zu einer Ablehnung Ihres Einbürgerungsantrags führen könnten.

Mit freundlichen Grüßen,

Einbürgerungsbehörde Stadt x

Daraufhin habe ich mit folgendem geantwortet (musste kürzen, da es hier ein Zeichen-Limit gibt :))

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass meine derzeitige Minderjährigkeit mir die Möglichkeit versagt, auf meine x Staatsbürgerschaft zu verzichten. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen meines Herkunftslandes ist eine solche Entlassung vor Vollendung des 18. Lebensjahres nicht möglich.

In Bezug auf meine Integration in die deutsche Gesellschaft möchte ich versichern, dass ich ernsthaft bestrebt bin, ein integrierter Bestandteil dieses Landes zu werden. Dies zeigt sich nicht nur in meiner schulischen Laufbahn, sondern auch in meiner aktiven Teilnahme an einem deutschen Schachklub.

Meine Sprachenkenntnisse tragen ebenfalls zu meiner Integration bei. Deutsch beherrsche ich mittlerweile besser als meine Muttersprache. Diese Fähigkeit habe ich nicht nur in schulischen Kontexten unter Beweis gestellt, sondern auch mit meinem Engagement, wo ich als Dolmetscherin ab und zu neu zugewanderten Mitbürgern helfe.

Was meine sozialen Kontakte betrifft, bin ich stolz darauf, nicht nurausländische, sondern auch viele deutsche Freunde und Bekannte zu haben. Unsere gemeinsamen Aktivitäten, sei es im Schachklub oder bei gemeinsamen Freizeitaktivitäten, haben nicht nur meine sprachlichen Fertigkeiten, sondern auch mein Verständnis für die deutsche Kultur vertieft. Außerdem habe ich einen Job neben der Schule, der meine Integration weiter unterstützt.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder kann mir Tipps geben, wie ich mit dieser ungewöhnlichen Situation umgehen kann? Ich bin wirklich verunsichert und würde mich über jede Hilfe freuen.

Vielen Dank im Voraus!

Zb türkische Nationalisten oder afghanische Talibanunterstützer.

Meiner Meinung nach sollten sie abgeschoben werden.

Hallo zusammen,

ich bin vor 7 Jahren nach Deutschland gekommen. Damals, bevor ich Deutsch konnte und nicht viel im Internet war, habe ich mich in Deutschland wie zu Hause gefühlt.

Ich hatte nie das Gefühl, hier nicht willkommen zu sein. Das hat aber langsam angefangen, als ich angefangen habe, Deutsch zu lernen. 

Ich habe einen Intensivkurs an der Uni, wo man von der ersten Stunde an lernt, wie man Spiegel-Artikel analysiert. 

So habe ich Deutsch gelernt. Ich habe damals jeden Tag mehr als 10 Artikel analysiert. Dafür habe ich ein Abo abgeschlossen.

Mit der Zeit haben mich die Kommentare unter den Artikeln sehr interessiert. 

Ich habe oft gesehen, dass viele Deutsche im Netz sehr voreingenommen gegenüber den Syrern sind.

Bis heute erlebe ich weder bei der Arbeit noch an der Uni oder im Freundeskreis in der Realität, dass Deutschland mich abschieben will. 

Aber sobald ich das Internet einschalte und Kommentare über die Abschiebung von Syrern lese, werde ich in eine tiefe Krise gestürzt.  

Soll ich lieber keine Zeitung mehr lesen und das Internet meiden? 

Zitat:

"Es war ein großer Fehler, so viele Menschen mit einem kulturell und religiös vollkommen anderen konzeptionellen Hintergrund reinzulassen.“

Hat er deiner Meinung nach recht mit seiner Aussage?

SPD hat ein katastrophales Ergebnis in den letzten Wahlen eingefahren. Scheint Kanzler Scholz aber nicht weiter zu interessieren. Weitermachen wie bisher, ist die Devise.

Ich hatte letztens ein sehr interessantes Gespräch mit einer Mitschülerin die meinte dass es nicht ok wäre wenn Deutschland bestimmte Flüchtlinge nicht aufnehmen würde nur weil sie kriminell waren oder halt Sachen bei ihnen in der Vergangenheit vorgefallen sind.
ich selber finde ganz klar dass Deutschland auf gar keinen Fall dazu verpflichtet ist Kriminelle Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen auch wenn in ihren Länder Krieg herrscht. Denn warum genau wir? Es gibt genug andere EU Staaten und die Flüchtlingsheime sind sowieso schon sowas von überbesetzt. Deutschland gehört zwar zur EU und wir willkommen doch auch migranten aber müssen wir echt Kriminelle Flüchtlinge aufnehmen?
möchte auch anmerken dass es mir hier explizit um kriminelle Ausländer geht und nicht um die Allgemeinheit.

Asylsuchende haben es in Deutschland schwierig.

Sie dürfen nicht Arbeiten während des Verfahrens. Sie müssen bis zum Bescheid warten.

Doch das Verfahren dauert Jahre.

Und wenn die Flüchtlinge gegen den Bescheid klagen dürfen sie auch während der Zeit nicht arbeiten was auch Jahre dauern kann.

Obwohl das Verfahren Jahre dauert werden sie ausgeschlossen und das obwohl man händeringend Fachkräfte benötigt

Doch Flüchtlinge wollen Arbeiten werden aber ausgeschlossen und werden als „Schmarotzer“ dargestellt, obwohl es eben nicht stimmt.

Sollten Flüchtlinge während des Asylverfahrens Arbeiten dürfen?

Asylverfahren dauern vor den Verwaltungsgerichten im Schnitt 21,8 Monate (erstinstanzliches Urteil)

Die Schnellsten Verfahren sind in RLP wo die Richtenden nur 4,8 Monate benötigen. Schlusslicht ist Brandenburg wo das erstinstanzliche Urteil 39,9 Monate dauert.

Doch für die Betroffenen ist das alles andere als schön, denn der BAMF macht eben fast immer Probleme und baut auch Fehler ein, so dass die Gerichte es korrigieren müssen. Die Erfolgsquoten liegen je nach Verwaltungsgericht bei weit über 80%. Bei anderen (wo auch Hass von Richtenden eingeht) liegt er bei unter 10%

Doch durch die langen Zeiten dürfen Geflüchtete nicht Arbeiten, dürfen auch eben nichts tun was andere tun dürfen z.B Umziehen etc.

Die Politik versprach Abhilfe. Ein Beschleunigungsgesetz trat in Kraft, jedoch beschleunigten die Verfahren sich kaum.

Meine Frage:

Asylverfahren -Wieso dauern sie so lange deiner Meinung nach?

Gestern bei Anne Will wurde u.a. darüber diskutiert, Deutschland für Migranten unattraktiver zu machen, so wie z.b. das sozialdemokratische Dänemark und Österreich es bereits machen. In Dänemark erfolgt gerade eine Abkehr vom Sozialdemokratischen, was der EU-weiten (oft verfehlten) Asylpolitik geschuldet ist. In Dänemark wird eine radikale restriktive Asylpolitik verfolgt, z.b. wird Ankommenden sofort alles Bargeld, was über 1340,- liegt, abgenommen oder auch andere für Migranten unanttraktive Maßnahmen. Geplant sind noch weitere Maßnahmen, z.b. externe Auffangzentren und kein Asyl mehr an der Landesgrenze. Ebenso soll das Recht auf spontanes Asyl abgeschafft werden, also die Möglichkeit, im Land selbst oder an der Grenze einen Asylantrag zu stellen. Im Gegenzug würde Dänemark Flüchtlinge entsprechend einer Quote der Vereinten Nationen (UN) aufnehmen. Für in Dänemark ansässige Migranten sind diverse Integrationsmaßnahmen vorgesehen, z.b. Kitapflicht und verpflichtende Arbeitsmarktteilnahme. Dadurch sollen sie einen Beitrag zur dänischen Gemeinschaft leisten, bevor sie Integrations- oder Bar-Sozialleistungen empfangen.

In Deutschland bekommt jeder sofort gleich (Bürger-)Geld, egal ob er in das System eingezahlt hat oder nicht und er bekommt eine Unterkunft, wer Glück hat, eine Wohnung, Hotel oder Pension (Staat -also Steuerzahler- zahlt ja), kann abtauchen oder auch nicht (ist ganz einfach), wird nicht abgeschoben selbst bei kriminellen Taten, milde Richterurteile, dann gibt es viele Communitys, vor allem für Syrer (die meisten Communitys), wo sie sich zu Hause fühlen, also alles recht gemütlich für Migranten in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern.

Ist das die richtige Rangehensweise, wenn man die Migrationszahlen nach unten haben will? Sollte man Deutschland als Einwanderungsland unanttraktiver für Migranten machen und wie?

Ich meine, die laufen hier im Land rum, sehen was andere haben, wie manche hier (ich auch nicht), wie "Maden im Speck" leben, und sie selber werden mit Essen und Gutscheinen abgespeist..letztendlich fördert das sogar die Kriminalität?...hier werden Milliarden für Rüstungssachen ausgegeben....und man hat nicht 500 Euro für Menschen über, die nur ein besseres Leben wollen. Ihr Glück suchen. Wir selber würden das nicht anders machen!? Ich halte das für nicht clever....für nicht fair.

Das ganze Problem ist! Hier dürften die Leute erst garnicht ins Land, die keine Chance auf Asyl haben!

Laufen hier 1 Jahr und länger rum, bis man zu Ihnen sagt "April April"...schön das Du hier warst und Tschüss....und das bei solch einer dummen Art und Weise, da mancher dann, das "Messer" zückt, oder kurz vor der Abschiebung, noch mal eine Joggerin vergewaltigt....wenn wundert das?

Wenn wir in solch einen Land faktisch leben, dann haben wir das volle Recht zu sagen "Wir werden von Idioten regiert"....etwas abgewandelt der Satz von Frau Steinbach/ Weidel...ok..passt nicht ganz...weil die CDU das ja will und nicht die Grünen/ Spd..FDP für Sachleistungen.

Es gab neulich im TV bei MoMa bei einem Interview Ideen zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.

Nach Ablehnung des Asylantrages sollte folgendes in Kraft treten:

-keine medizinischen Leistungen mehr (nur im Notfall)

-keine sozialen Leistungen mehr

-keine Unterbringung und Versorgung mehr (nur in lebensbedrohlichen Situationen)

-nur noch Sachleistungen/Lebensmittelgutscheine usw.

In Schweden gibt es dann z.b. auch kein Tagegeld mehr.

Andere Länder gehen anders mit abgelehnten Asylbewerbern um und wollen keine zusätzlichen Anreize zur dortigen Einwanderung geben, kriegen das Problem Stück für Stück in den Griff, warum Deutschland nicht?

In Deutschland muß das menschenwürdige Existenzminimum gewährleistet werden aber wie das ausgestaltet werden kann, ist doch Ermessenssache? Es kann Sachleistungen geben, kein Bargeld mehr, nur Notfallkrankenversicherung, 3 Mahlzeiten am Tag mehr nicht.

Wieso macht Deutschland das nicht?

Dass sich das Klima ändert und es dadurch zu Dürre kommt, aber auch zu Überflutungen und deswegen zu Verteilungskriegen?

Hätte sie etwas tun können, indem sie z.B. die Kapazitäten vorgehalten hätte für den Zustrom von Flüchtlingen?

Oder gar schon wesentlich früher Abkommen für Verteilung machen können?

Warum wirft genau das jetzt Amthor der aktuellen Regierung vor?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/an-einer-stelle-hat-er-recht-philipp-amthor-verteidigt-merz-im-fr%C3%BChstart/ar-AA1hnUoM

Ich habe in letzter Zeit immer häufiger von Obdachlosen Flüchtlingen gehört. Ich habe zum Beispiel auch mal selbst ganz viele Obdachlose Flüchtlinge aus Somalia unter einer Brücke gesehen die dort wohnen. 

Oder mir hat jemand erzählt das auch einige Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland freiwillig Obdachlos werden. Aber auch einige Flüchtlinge aus Ukraine, Russland, Syrien, Afghanistan, Irak, Albanien oder Moldawien werden in Deutschland (meist freiwillig) Obdachlos. 

Die Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten, Albanien oder Moldawien werden angeblich oft direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland Obdachlos. Das liegt daran das Albanien als sicheres Herkunftsland klassifiziert ist und Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten und Moldawien häufig keine richtigen Asylgründe haben. Aus Angst deshalb schnell wieder abgeschoben zu werden werden sie dann in Deutschland Obdachlos. 

Und manchen Flüchtlingen (besonders aus Somalia und Afghanistan) geht es sogar in Deutschland auf der Straße besser als im Herkunftsland in einer Wohnung zu wohnen. Sie verdienen durch betteln Teilweise am Tag so viel wie es im Herkunftsland für harte Arbeit in einer Woche gibt. Irgendwie unvorstellbar für uns. 

Zu mir sagte jemand das Obdachlose Flüchtlinge anscheinend eine zusätzliche Belastung für den Deutschen (Sozial)Staat seien. Aber ist das nicht eher umgekehrt? Ich denke die machen es dem deutschen (Sozial)Staat eher einfach. Den wenn ein Flüchtling ja freiwillig auf der Straße wohnt muss der Deutsche Sozialstaat ihm zum Beispiel keine Wohnung bezahlen und ihm nicht einmal eine Wohnung suchen. Auch weitere Kosten wie zum Beispiel Bürgergeld muss der deutsche (Sozial) Staat ihm dann nicht bezahlen. Den Obdachlose Flüchtlinge finanzieren sich ihr Leben in Deutschland ja so gesehen von Spenden also das Geld was sie erbetteln. Es ist ja jedem Bürger selbst überlassen ob er einem Obdachlosen Geld gibt. 

Die Ampel Regierung scheint komplett überfordert zu sein. Jeder ist gegen jeden. Nun schaltet sich sogar der grossartige Elon Musk in dieser Angelegenheit ein und gibt der deutschen Ampel Regierung Tipps.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Kritiker:innen sprechen von Zwangsarbeiten und lehnen diese ab.

Doch die ÖVP (eine Partei wie die CDU) drängt drauf und möchte ein Gesetz verabschieden was mit EU-Recht angeblich vereinbar sein wird.

Doch das wird es nie. Zwangsarbeit verstoßt gegen Menschenrechte.

Sollten Asylbewerber:innen zu Gemeinnützige Arbeit verpflichtet werden?

Anscheinend bringen die in der jetzigen Form nicht allzu viel. Oder irre ich mich?

Normalerweise haben die doch den Auftrag, die EU-Aussengrenze zu schützen?!

Wieso schicken wir das Geld nicht ins Ausland vor Ort zu den fluchtwilligen Menschen, als zu warten bis hier vor Ort Hilfe ersuchen ?

Durch die heutige Informationsgesellschaft ist es viel einfacherer geworden, wo die Probleme der Flüchtenden sind ?

Außer dem könnten alle negativen Effekte vorgebeugt werden, wie z.B. Schleuserei, Menschenhandel, Reisegefahren (Ertrinken, usw.), sowie Inklusionsprobleme, Integrationsprobleme, lange Sozialisierungszeiten usw.

Es geht mir nicht darum dass ich glaube dass diese Menschen Nazis sind. Eher darum dass sie Unzufrieden, verängstigt und in vieler Hinsicht ungebildet (oder weniger gebildet) sind. Also ich sehe da sehr viele Parallelen. Und es unbegreiflich dass diese Menschen nicht einfach akzeptieren können dass wir uns in einer wirtschaftlichen Rezession befinden, diese sich aber früher oder später erholen wird.

viele Historiker und Ökonomen glauben ja dass sich die Wirtschaft spätestestens Mitte der dreißiger Jahre erholt hätte

was meint ihr?

Beschäftigt das Innenministerium keine Faktenchecker?

80 Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023. Nur: Bei einem Großteil der Taten spielten die Flüchtlingsheime selbst überhaupt keine Rolle. Die Zahl der tatsächlichen Angriffe ist gering. Einen Beweis für einen als rechts verorteten Täter bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim gibt es nur in einem einzigen Fall.

https://www.nius.de/Politik/die-faeser-faelschung-haelfte-der-angriffe-auf-fluechtlingsheime-hatte-gar-nichts-mit-fluechtlingsheimen-zu-tun/59038a5e-34fb-4544-8a4e-6abd171e0f82

Zunächst ist auffällig: In fast der Hälfte der Geschichten spielt ein Flüchtlingsheim überhaupt keine Rolle. 38 der insgesamt 80 Delikte fanden nicht an oder in einer Asylunterkunft statt. Die Liste der Absurditäten ist lang: Mal landen Streitigkeiten aus einer Kneipe in der Statistik. An anderer Stelle wird der Diebstahl einer Regenbogenflagge vor einer „Internationalen Begegnungsstätte“ als Angriff auf ein Flüchtlingsheim bewertet. In anderen Fällen spielt eine Asylunterkunft zwar eine Rolle, allerdings befindet sich dieses gerade erst in Planung oder im Aufbau, Asylbewerber sind dort noch gar nicht eingezogen.

Hier ein paar Beispiele für Vorfälle, die nichts mit einem Angriff auf eine Asylunterkunft zu tun haben, aber dennoch so gewertet werden:

Mainz (Rheinland-Pfalz), 16. Februar, Volksverhetzung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In der Mainzer Innenstadt kommt es auf einem öffentlichen Platz zu einer Streitigkeit und einem Handgemenge zwischen zwei Personen mit Migrationshintergrund. Ein 22-jähriger Deutscher trennt die beiden Männer. Im Zuge dieser Trennung fallen Beschimpfungen und Drohungen, die als ausländerfeindlich eingestuft werden.

Sondershausen (Thüringen), 16. Februar, Verhetzende Beleidigung, kein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Am Landratsamt, das knapp einen Kilometer von der Gemeinschaftsunterkunft in der Güntherstraße entfernt ist, wird ein Sticker angebracht. Auf diesem steht: „Asylbetrüger – Heimreise statt Einreise – Nicht willkommen“. Ein Sicherheitsmitarbeiter stellt den Sticker fest und meldet das dem Amt. Das Amt wiederum benachrichtigt die Polizei. Der Sticker wird als verhetzende Beleidigung eingestuft. Ein Tatverdächtiger kann nicht ermittelt werden.

Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), 14. April, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, kein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In Düsseldorf geht bei der Polizei eine anonyme Anzeige ein. Der unbekannte Hinweisgeber behauptet, im Internet auf einem englischsprachigen Imageboard gelesen zu haben, dass jemand einen Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte und eine Politikerin plane. Bis heute ist nicht klar, wer die Person ist.

Bremen (Bremen), 19. April, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, ein Tatverdächtiger, Zuordung: rechts

Ein deutscher Staatsangehöriger steht im Verdacht, einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim ausüben zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Bremen lässt seine Wohnung durchsuchen, stellt jedoch später fest: „Die Durchführung eines entsprechenden Anschlags war nie geplant.“ Einen Vorfall vor einer Flüchtlingsunterkunft hat es nie gegeben. Dennoch scheinen die Beamten bei der Durchsuchung fündig geworden zu sein. Der Mann erhält einen Strafbefehl für das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. 

Nauen (Brandenburg), 30. April, Volksverhetzung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Eine alkoholisierte Person pöbelt in einer Kneipe laut Polizei „mit volksverhetzendem Inhalt“, der sich „gegen Asylheime im Allgemeinen“ gerichtet haben soll. Die Worte fallen nicht mal in der Nähe eines Flüchtlingsheims. Auch bei der beschimpften Person handelt es sich nicht um einen Asylbewerber.

Schleusingen (Thüringen), 10. Mai, Beleidigung, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

In Schleusingen gibt es kein Flüchtlingsheim. Weder eine Unterkunft noch ein Asylbewerber kommen zu Schaden. Während einer Demonstration beleidigt ein 59-Jähriger einen Polizeibeamten.

Schleusingen (Thüringen), 10. Mai, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Auf derselben Demonstration wird bei einem 21-jährigen Teilnehmer ein Cuttermesser in der Hosentasche gefunden.

Garmisch-Partenkirchen (Bayern), 15. Mai, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, ein Tatverdächtiger, Zuordnung: rechts

Ein Betrunkener ruft beim Notruf der Polizei an und droht mit Straftaten. Beamte der Polizei schauen beim Wohnsitz des Deutschen vorbei und werden vor Ort direkt beleidigt. Das Verfahren gegen den Mann wird jedoch eingestellt, „da nicht auszuschließen war, dass der Beschuldigte im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte“, wie die Staatsanwaltschaft München schreibt.

Wie kann also das Innenministerium unter Nancy Faeser auf eine offensichtlich falsche und manipulierte Statistik reinfallen?

Hallo,  

die Debatte über Flüchtlinge aus Nordafrika oder Nordwestasien kocht gerade hoch. 

Als Syrer kenne ich viele Flüchtlinge, die nicht hoch qualifiziert sind. Sie sind sehr besorgt darüber, dass sie nicht in DE bleiben dürfen. 

Ich habe aber allen geraten, sich freiwillig für ein Praktikum in Altenheimen zu melden, um dort ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz zu erhöhen, oder dass sie sich um einen Job in der Gastronomie bemühen. 

Nehmen wir an: Ein Syrer hat eine Ausbildung in einem Altenheim gemacht und oder arbeitet dort zum Mindestlohn. 

Dann ist er nicht vom Jobcenter abhängig. Er verdient zwar wenig im Altenheim, aber er hat einen Job. 

Würdet ihr diesen Syrer abschieben oder nein, er bringt der deutschen Gesellschaft mehr? 

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

Aktuell befinden sich über 300.000 abgelehnte Asylforderer auf Kosten der Steuerzahler im Land.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mehr-als-300-000-menschen-in-deutschland-ausreisepflichtig,TXnI8PA

• Nach Syrien und Afghanistan abschieben
• Kinder von Asylanten müssen in den Kindergarten. Bei Nichteinhaltung werden Sozialleistungen gestrichen
• Sonderprämien für Flüchtlinge, die das Land freiwillig verlassen
• Jeder, der kein Anrecht auf Asyl hat, kommt in Abschiebehaft.
• Kürzung der Sozialleistungen, wenn nicht gearbeitet wird, obwohl es möglich wäre

wie seht ihr das? Sind das stark rechte Forderungen oder kann man das machen?

Es wird ja zur Zeit disutiert ob die Grenzen in Deutschland komplett kontrolliert werden und Flüchtlinge sogar abgeschoben werden sollen. Finde ich unverschämt, jeder hat ein würdiges Leben verdient. Wie seht ihr das??

Die Kommentare in den sozialen Medien haben sich ja geändert. Früher waren viele Pro Flüchtling, heute kaum noch einer. Und die auf Lampedusa wollen keine aufnehmen, warum denn plötzlich dieser Stimmungsweschsel?

Gestern wurde 2 lesbische Frauen brutal von einer Männergruppe in Neukölln zusammen geschlagen. Ich habe das Gefühl, dass sich solche Vorfälle häufen.

https://m.focus.de/panorama/welt/staatsschutz-ermittelt-lesbisches-paar-in-neukoelln-von-jugendlichen-krankenhausreif-gepruegelt_id_208940049.html

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Migration und solche Vorfälle ohne hier etwas zu Pauschalisieren. Es gibt seit 2015 eine starke Migration aus fremden Kulturkreisen nach Deutschland. In den Herkunftsländern einiger Migranten werden Homosexuelle teilweise verfolgt. Es gibt auch Leute die aus diesem Grund nach Deutschland flüchten.

Wie ist euer Gefühl und Erfahrung hierzu?

Ich als Türke/Italiener der in Deutschland geboren ist habe AfD gewählt weil die Grünen etc nur Lobbyisten sind die alle nur auf Profite aus sind und die Bürger leiden lassen wollen. Ich muss hier wohl nicht erwähnen dass Meinungsfreiheit in Deutschland herrscht und wenn man die Fakten, die auf dem Tisch liegen betrachtet dann macht das sogar viel Sinn man muss sich nur bisschen erkundigen um das nachvollziehen zu können.

Ich bin der Meinung Menschen die hier her flüchten und Asyl beantragen müssen sich nicht unbedingt kulturell anpassen denn Deutschland ist sowieso ein Multi Kulti Land aber sie sollen Gesetze beachten und sie sollen kein Bürgergeld beantragen und dann zurück ins Ausland fliehen. Das ist höchst dreist und wahnsinnig wie sowas toleriert wird.

Die sollen gefälligst arbeiten und es gibt viel zu arbeiten zB Umwelt säubern etc man findet überall Müll das man säubern kann aber leider wird das nicht getan und die beantragen Bürgergeld und chillen irgendwo in ein Zuhause das ihnen geschenkt wird.

Was mich am meisten nervt ist dass die die Asyl beantragen größtenteils männlich sind. Wenn dann sollen Frauen und Kinder hier her aber genau das Gegenteil ist der Fall. Kompletter Wahnsinn!

Das alles und vieles mehr sagt mir halt, dass da irgendwas korrupt ist und überhaupt nicht richtig läuft.

Dagegen kann man einfach nichts sagen und das schlimmste ist dass diese Leute die Jugend beeinflussen mit Missionieren von Islam etc. Sie gehen auf Tiktok oder sonstige Social Media Apps und missionieren richtig ihre Religion. Das ist äußerst respektlos sie sollten wenigstens kulturell neutral bleiben aber genau das tun sie nicht.

Echte Bürger von Deutschland die Steuern etc zahlen die sollten Vorrang haben. Auf jeden Fall. Und nicht anders rum aber genau anders rum ist es eben...

Warum muss ich überhaupt hier so eine Frage stellen und mich darüber beschweren?! Das sollte eigentlich alles offensichtlich sein...

Genau deshalb wähle ich die AfD. Das sind aufrichtige Menschen, die Deutschland was gutes wollen und falsch verstanden werden oder vielleicht sogar absichtlich falsch dargestellt werden weil Geld und Profite anderen eben wichtiger sind.

Ich habe schon mehrfach gelesen das es Kinder gibt die nach ihrer Geburt nicht registriert werden. Anscheinend gibt es das häufiger in Afrika (insbesondere Somalia), Afghanistan, Syrien oder sogar bei Sinti und Roma in Rumänien und Bulgarien. 

Diese Kinder haben dann also keinen Pass, keine Geburtsurkunde und sind nicht in Datenbanken erfasst. Diese Kinder existieren dann ja eigentlich gar nicht. 

Aber wie kann das sein? Und wie kann es sein das manche dann deshalb sogar mehrfach registriert werden? Und kommt es häufiger vor das solche Leute dann Asylbetrug begehen? 

Ich kenne nämlich einen Fall wo ein Syrischer Flüchtling fünf verschiedene Pässe hatte. Als sein Fingerabdruck bei der Polizei überprüft wurde kamen dann tatsächlich auch fünf verschiedene Treffer unter dem selben Fingerabdruck. 

Einen weiteren solchen ähnlichen Fall kenne ich bei einem „Ukrainischen Flüchtling“ der vermutlich aus Rumänien kommt. Der „Ukrainische Flüchtling“ hatte 10! verschiedene Pässe. Als die Polizei seinen Fingerabdruck prüfte fanden sie aber null! Treffer in der Datenbank. Seine Eltern allerdings sind als Rumänen in der Datenbank registriert gewesen. 

Was soll/kann der deutsche Staat eurer Meinung nach mit (vermeintlich) geflüchteten Menschen ohne Asylanspruch machen, wenn man sie aktuell nicht regulär abschieben kann?

Also der Rechtsweg ist ausgeschöpft, es gibt keinen Schutzstatus und die Person müsste ausreisen, tut es aber nicht.

Dazu ist der Staat der Herkunft unbekannt oder stellt keine neuen Ausweis Papiere aus oder weigert sich die Person zurückzunehmen. Auch in andere EU Staaten ist rechtlich keine Abschiebung möglich.

Was tun?

Was sind die konkreten Beweise für diese Behauptung

Die Erzkonservative CDU schlägt vor diese o.g Länder als Sichere Herkunftsstaaten zu erklären.

Was aber bei den Regierungsfraktionen auf Ablehnung stoßt.

Schon seit geraumer Zeit möchte die CDU die Anzahl der sicheren Länder erweitern.

Doch Glücklicherweise sind sie am Bundesrat immer gescheitert.

Aber in der jetzigen Zeit hat die CDU weder eine Mehrheit im Bundestag noch eine klare Sperrminorität im Bundesrat.

Sollten Tunesien, Algerien und Marokko als Sichere Herkunftsländer eingestuft werden?

Wer ist warum GEGEN Abschiebungen von kriminell gewordenen Auslaendern in DE? Gibt es auch nur einen Grund, solche Menschen in DE behalten zu wollen?

Während ich als ein Sozialschmarotzer bezeichnet werde, habe ich ein Arbeitsverbot von Ausländerbehörde.

Warum ist dass so?

Warum können die Ausländerbehörde so leicht Arbeit verbieten?

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

• Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

• Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

• Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

• Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

• Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

Ich habe gehört es wurde beschlossen das nicht anerkannte Flüchtlinge abgeschoben werden. Auch das neue Flüchtlinge nicht angenommen werden? Stimmt das ?

ich frage, weil ich gehört habe dass Syrer teilweise probleme haben asyl zu bekommen

Vorhin erzählte mir jemand das immer mehr Flüchtlinge aus Lateinamerika und Südamerika nach Deutschland kommen würden. Bisher ist diese Gruppe von Flüchtlingen ja meist in die USA geflüchtet. 

In Deutschland sind die meisten Flüchtlinge ja aus Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia, Ukraine oder Russland. In der USA sind die meisten Flüchtlinge aus Lateinamerika oder Südamerika. 

Stimmt es das nun auch noch einige Flüchtlinge aus Lateinamerika und Südamerika nach Deutschland kommen werden? 

Ich finde diese Partei irgendwie sehr gut und stimme bei den Punkten zu. Mir gefällt die Partei besonders, da sie auch konservativ-kritische Elemente beherbergt, trotzdem aber nicht wie z.B. die AfD den Klimawandel leugnet oder rechtsextreme Positionen einnimmt.

Was ist eure Meinung zu dieser Partei? Hier ist ihre Webseite: https://wirbuerger.de/programm/

Hallo,
ich habe einen Freund (Asylbewerber mit Arbeitserlaubnis), der gerne etwas dazuverdienen würde. Zur Zeit bekommt er Arbeitslosengeld, weil er noch deutsch lernen muss (er ist auf B1-Level). Verheiratet, 1 Kind. Ich konnte leider nicht erkennen, wie viele Stunden er pro Woche ohne Abzüge arbeiten darf (5 Std.?).

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland gefordert. "Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration. Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Warum möchte Spahn jetzt erst ein klares Signal an den EU-Aussengrenzen und vor 3 Jahren hat die CDU noch mit den Einwanderern als Arbeitskräfte geworben? Warum möchte er nur eine Pause? Heisst das dass er nach kurzer Erholung wieder auf illegale Migration setzt?

Es gibt ja in Deutschland einige Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak sowie Afrikanischen Ländern die schon in anderen Ländern Asyl beantragt hatten und dort eigentlich hätten auch bleiben können. Unter Flüchtlingen die über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sind gibt es auch welche die bereits in Türkei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien oder Albanien Asyl beantragt haben und dort auch hätten bleiben dürfen. Unter Flüchtlingen die über die Mittelmeerroute nach Deutschland gekommen sind gibt es auch einige die zuvor schon in Spanien, Italien, Griechenland, Marokko, Algerien, Tunesien oder Ägypten Asyl beantragt haben und dort eigentlich hätten bleiben dürfen.

Der CDU Politiker Frey fordert die Abschaffung des Asylrechts, bzw. des Individualrechts auf Asyl. Statt dessen will er Kontingente einführen, die für ganz Europa gelten sollen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/thorsten-frei-asyl-individualrecht-abschaffen-kritik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F

Ich bin ein Abgelehnter Asylbewerber. Deswegen darf ich nicht Arbeiten. Ich muss von Sozialhilfe (380€ im Monat) leben.

Bin ich jetzt ein Sozialschmarotzer deswegen?

Der Staat erlaubt mir nicht zu Arbeiten wegen meinen Ablehnung.

Ich kann auch nicht legal Deutschland verlassen. Weil die Botschaft mir kein Pass gibt. Abgeschoben werden kann ich auch nicht. Ich bin gezwungen von Sozialhilfe zu leben.

„Sinnvoller Weg“ oder Grundrechtsverletzung? Bezahlkarten für Asylbewerber sorgen für Streit (msn.com)

Dies ist für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger unabdingbar. Auch ist es vor dem Hintergrund der Tatsache sinnvoll, dass die meisten Asylbewerber ohnehin keinen plausiblen Asylgrund vorweisen können und daher rasch abgeschoben werden müssen. Grundsätzlich muss in solchen Rückführungszentren auch eine Anwesenheitspflicht bestehen, um Kriminalität im Umfeld zu vermeiden und eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten. Die Verfahren selbst sind erheblich zu beschleunigen.”

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

Ich habe schon mal gehört das es Menschen aus häufig Benachteiligten Communitys wie zum Beispiel Ausländer, LGBTQ+, Behinderte, Muslime, Juden oder Dunkelhäutige gibt die AfD wählen. Aber gibt es sogar Flüchtlinge die AfD wählen?

Ich kenne nämlich jemanden der sagte, sein Vater der damals als Flüchtling aus Albanien kam, will hier in Deutschland die AfD wählen. Er hat scheinbar genug davon wie sich die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak, Afrikanischen Ländern und Ukraine hier in Deutschland benehmen. Er findet die Flüchtlinge die damals aus Albanien kamen waren Sozialer als die Flüchtlinge die heutzutage aus Syrien, Afghanistan, Irak, Afrika oder Ukraine kommen. Er findet auch das diese Gruppen von Flüchtlingen hier in Deutschland arbeiten sollen so wie er es damals gemacht hatte als er nach Deutschland kam.

Habt ihr auch schon mal gehört das es in Deutschland sogar Flüchtlinge gibt die AfD wählen?

CDU will ja das die Grenze wieder kontrolliert wird, aber unsere Innenministerin lehnt dies ab. Seit ihr damit einverstanden?

Ich habe in letzter Zeit öfters gelesen, das Deutschland Menschen aus sicheren Herkunftsländern trotzdem Asyl gibt. Ich habe unteranderem von Asylanten aus Algerien, Türkei, Georgien, Tunesien, Marokko, Libanon oder Armenien gelesen. Aber warum gibt Deutschland Menschen aus sicheren Herkunftsländern überhaupt Asyl? Man kann in Deutschland ja eigentlich nur Asyl beantragen wenn im Herkunftsland Krieg, Politische Verfolgung, Naturkatastrophen oder ähnliche Zustände sind.

Also bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Afrikanischen Ländern. Bei Ukrainern wird ja alles dafür getan das sie gut integriert werden. So langsam kommt mir das irgendwie so vor… 

Warum wird den zum Beispiel ein Flüchtling der sich hier integrieren will, hier schon arbeitet und nicht kriminell ist abgeschoben während der Arabische Clanbos hier bleiben darf? Ich habe nämlich schon öfters gehört das Flüchtlinge die hier in Deutschland alles dafür tun um sich hier zu integrieren abgeschoben werden. Aber ich habe sehr selten gehört das ein krimineller Flüchtling abgeschoben wird. 

Bei Ukrainischen Flüchtlingen wird ja alles dafür getan das sie sich hier schnell integrieren. Ukrainischen Flüchtlinge dürfen zum Beispiel sehr schnell in Deutschland arbeiten gehen, bekommen hier sehr schnell Wohnungen oder bekommen sehr schnell Sozialhilfen aller Art. 

Ich bin mit einem Flüchtling aus Syrien befreundet der zu mir sagte, er will Deutschland wieder verlassen und zurück nach Syrien, weil es „den Ukrainern zu gut geht“ und weil es einige Flüchtlinge aus Syrien gibt die in Wahrheit aus sicheren Nachbarländern von Syrien sind. Er wollte sich hier in Deutschland eigentlich integrieren aber nun weil er aus diesen zwei Gründen Deutschland wieder verlassen. 

Mir kommt es irgendwie so vor, das Flüchtlinge die sich hier in Deutschland wirklich integrieren wollen, entweder abgeschoben werden oder aus Deutschland weggeekelt werden. Ich denke das dieser Syrische Flüchtling der Deutschland wieder verlassen will und zurück nach Syrien will kein Einzelfall ist (genauso viel Einzelfall wie Straftaten von Flüchtlingen die sich nicht integrieren wollen). 

Kommt euch das auch irgendwie so vor? 

Zu mir sagte vorhin jemand das der Freistaat Sachsen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte. Allerdings werden sie von der BRD dazu verpflichtet. Aber kann die BRD den Freistaat Sachsen überhaupt dazu verpflichten? Und was wäre wenn Sachsen sich mit allen Mitteln weigert Flüchtlinge aufzunehmen?

kein bock auf afd wäre asyl dann in norwegen beantragen ich denke ihr habt auch kein bock oder=

Nachdem Merz das Thema 2018 schon einmal aufgebracht hatte, tut er es jetzt wieder. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig.

Was sind die Motive von Merz?

Manche Politker wollen das Asylgesetz abschaffen.

Bei Mehrfachantworten einfach in der Antwort nennen. Für wen soll Asyl gelten und was ist eigentlich der Sinn von Asyl eurer Meinung (!) nach und was ist er eher nicht?

Mal grob gesagt, wie ich es einschätze,

Snowden war eher das Gelbe

die meisten Flüchtlinge aus Syrien waren eher das Blaue

Die meisten Subsaharaflüchtlinge sind eine Mischung aus Grün und Violett/Lila