Frage von luke29, 35

Zwischen welchen Partien besteht der Kaufvertrag nach einem Gebrauchtkauf?

Hi, ich habe vor etwa 2 Jahren einen Laptop gebraucht auf Ebay gekauft. Der Laptop hat noch Garantie, welche ich ja übernommen habe (ich besitze die Rechnung). Jetzt stellt sich mir jedoch die Frage, ob ich mit dem Kauf des Gerätes vom ursprünglichen Käufer quasi auch den Kaufvertrag mit MSI "übernommen" habe. Wie sieht das jetzt nämlich in dem Fall aus, dass ich nach der 3.-4. missglückten Reparatur seitens MSI das Geld zurück fordern möchte? Es geht ja nicht daraum den kompletten neu Wert zu erhalten, sondern nur den Zeitwert, welcher laut einigen Aussagen bei knapp 500€ liegen müsste. Da ich damals jedoch nur 20€ mehr an den Verkäufer gezahlt habe wäre das ja vollkommen in Ordnung. Nur ist das so einfach oder kann nur der ursprüngliche Käufer diese Forderung stellen?

Vielen Dank im Voraus

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Jurasuppe, 13

Hi Luke,

meiner Rechtsauffassung nach ist die Frage wie folgt zu beantworten. Diese erhebt natürlich keinerlei Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.

praktisch alles, was mit deiner Frage zu tun hat, baut auf dem Prinzip der "Relativität der Schuldverhältnisse" auf. Schuldverhältnisse (hier: die Kaufverträge) begründen Rechte nur zwischen den Partien "inter partes". Anders z.B. Sachenrechte, die absolute dingliche Wirkung gegenüber allen haben (erga omnes, z.B. Eigentümerrechte).

Auf deinen Fall angewendet bedeutet das (Händler = Händler, Verkäufer = dein Vertragspartner, Käufer = du)

Dein Verkäufer hatte mit dem Händler einen Kaufvertrag. Etwaige Gewährleistungsrechte entstehen daher für ihn nur im Verhältnis Händler - Verkäufer nach § 437 BGB.

Verkauft er den Laptop nun weiter an dich, ist er dein Verkäufer und die Gewährleistungsrechte entstehen nur in eurem vertraglichen Verhältnis. Deine rechtliche Beziehung hat wegen der Relativität der SV nichts mit dem Händler zu tun (jedenfalls nach deiner Schilderung zunächst).

Eigentlich müsstest du deinen Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern bzw. gegenüber ihm zurücktreten, er müsste das dann mit dem Händler machen, der sein Verkäufer ist.

Avbweichende Gestaltungen sind aber m.E. denkbar:

1. Die Umstrittene Konstellation der abgetretenen Gestaltungsrechte § 398 BGB

Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht. Es wandelt das ursprüngliche SV in ein Rückgewähr-SV um. Problematisch ist daher, ob es möglich ist, Rücktritts- und andere Gestaltungsrechte abzutreten. Hiergegen spricht die Relativität der SV, denn der dritte könnte dann ein fremdes Schuldverhältnis beenden. Das ist dem Schuldrecht fremd. Dafür spricht aber, dass wenn der Verkäufer dem Käufer auch die anderen Gewährleistungsrechte abgetreten hat, Nacherfüllung etc., da er selbst damit nichts am Haut haben möchte, dass er damit klargestellt hat, dass er das Schicksal des ersten Schuldverhältnisses (Händler - VK) in die Hände des Dritten (K) legen möchte.

Meines Erachtens ist es völlig in Ordnung, dass auh Gestaltungsrechte abgetreten werden, das mag gewissermaßen ein Prinzipienbruch sein, trägt dem üblichen Rechtsverkehr aber durchaus Rechnung. DAgegen spricht natürlich eine oft unklare Situation. Daher sollte zumindest zweifelsfrei beweisbar sein, dass alle Gewährleistungsrechte inkl. der Gestaltungsrechte abgetreten wurden. Das müsste praktisch nochmal mit Händler und Verkäufer abgesprochen werden.

2. Ausübungsermächtigung § 185 BGB

Denkbar wäre auch, ein fremdes Rücktrittsrecht (nicht abgetreten) auszuüben. Hierfür bedürfte es jedoch mindestens einer Ausübungsermächtigung, ob eine solche erteilt wurde ist unklar. Sollte man die Auffassung vertreten, dass eine Abtretung der Gewährleistugnsrechte (s.o. zu 1.) nicht wirksam möglich ist, da das Prinzip der Relativität der SV überwiegt, so wäre es möglich eine unwirksame Abtretung nach § 140 I BGB in eine Ausübungsermächtigung umzudeuten.

3. Absprache

Wie man sieht ist 1. und 2. nicht nur rechtlich umstritten sondern wirklich problematisch und führt zu Rechtsunsicherheit. Das günstigste wäre es daher einfach mit beiden Parteien sich abzusprechen und zu einigen. Das wird m.E. auch der Weg des mildesten Widerstandes werden. Insb. weil unklar ist, ob überhaupt Gestaltungsrechte abgetreten wurden.

Ich hoffe ich konnte deine Frage einigermaßen beantworten und habe nichts übersehen. Mangels bestimmter Angaben lässt sich das aber ohnehin nicht völlig abschließend beurteilen. Vielleicht hilft das ja trotzdem etwas weiter...

Viel Erfolg & viele Grüße, JS

Kommentar von uni1234 ,

Immer toll dass Du es schaffst ein kurzes Problem auch so verständlich und in der gebotenen Kürze zu beantworten...

Kommentar von Jurasuppe ,

Danke! ^^

Ich werde die Vermutung nicht los, dass dieser Kommentar ironisch gemeint ist. Aber ich habe mich mal dazu entschieden meine erst ca. 30 zeilen lange Antwort wieder zu löschen, um zumindest im Rahmen meiner Kommentare die gebotene Kürze einzuhalten. ;-)

Wenn Fragesteller etwas nicht verstanden haben, dürfen sie immer gerne fragen, ich antworte fast immer. Das kam auch schon wiederholt vor, allerdings nicht zu häufig. Viele Leute sind glücklich damit, wenn sie mal eine ausführlichere Antwort erhalten. Ich habe schon viel Dank dafür erhalten, weil ich eben nicht einfach nur Behauptungen aufstelle, sondern i.d.R. alles erläutere und oft auch zusätzlich belege.

Viele Grüße, JS

Kommentar von luke29 ,

So siehts aus Jurasuppe! Deswegen gibts auch den Stern :D

Kommentar von Jurasuppe ,

Danke! :)

Antwort
von dresanne, 13

Die Garantie gibt es immer auf das Gerät, nicht auf in der Rechnung genannten Inhaber. Deine Garantie muss also der Hersteller erfüllen.


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