Zwingendes und nachgiebiges Recht?

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3 Antworten

Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Das heißt man kann vertraglich vereinbaren, dass die Erde flach und der Mond pink ist.

Der Vertragsfreiheit sind allerdings auch Grenzen gesetzt. Es gibt manche Regelungen, die dem Gesetzgeber derart wichtig sind, dass er ihre Wichtigkeit über die Vertragsfreiheit stellt. Hierbei handelt es sich das zwingende Recht. Viele Bestimmungen des Verbraucherschutzes sind z.B. zwingend.

Vereinbart man vertraglich, dass eine Norm des zwingenden Rechts nicht gelten soll, dann ist diese Klausel im Vertrag unwirksam (§ 134 BGB). Vereinbart man dagegen vertraglich, dass eine Norm des dispositiven Rechts nicht gelten soll, dann gilt der Vertrag vorrangig.

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Das nachgiebe Recht bezieht sich ja im Wesentlichen auf das Zivilrecht- da wir in einer freien Marktwirtschaft leben brauchen wir da einfach auch ein hohes Maß an Vertragsfreiheit. Zwingendes Recht dient hingegen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, schützt das Vertrauen Dritter, soll grobe Ungerechtigkeit verhindern und soziale Ungleichgewichte ausgleichen.

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Wichtig weil in der ersten Fall die Spielregeln nicht geändert werden können, in der zweite Fall schon.


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