Frage von BJ152, 158

Zweitwohnungssteuer: Darf die Stadt xy das?

Guten Abend.

Ich habe folgendes Anliegen: Zum Studieren in der Stadt xy bin ich in ein Studentenwohnheim gezogen. Das Zimmer ist vollständig möbliert und 11qm groß. Dusche, Toilette und Küche werden gemeinsam genutzt.

Nach meiner Anmeldung bei der Stadt bekam ich einen Bescheid über die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer. Darin war für die Bemessungsgrundlage eine Vergleichsrechnung aufgestellt, einmal mit der Jahresnettokaltmiete (760,80€ -> jährliche ZWS 76,08€) und einmal mit der Jahresbasisnettomiete nach dem Mietspiegel der Stadt (1221,00€ -> jährliche ZWS 122,10€). Als Bemessungsgrundlage gilt (anscheinend?) immer der höhere Wert. Dagegen habe ich widersprochen, denn im Mietspiegel steht ganz klar:

ANWENDUNGSBEREICH: Der Mietspiegel gilt nur für Mietwohnungen auf dem freien, also dem nicht preisgebundenen Wohnungsmarkt im Wohnflächenbereich zwischen 20m² und 149m². Wenn die Wohnung kleiner als 20m² oder größer als 149m² ist, sind individuelle Vereinbarungen anzuwenden. Nicht anwendbar ist der Mietspiegel auf Wohnungen, die insbesondere: •preisgebunden und öffentlich gefördert (sog. Sozialwohnungen), •gewerblich oder teilgewerblich genutzt, •eine Werks- oder Dienstwohnung, •in einer heimähnlichen Unterkunft (z.B. Studenten- oder Jugendwohnheim), • vom Vermieter möbliert, • preisgünstig (z.B. von Verwandten) angemietet oder • selbst genutztes Eigentum sind.

Das heißt, es sind schon mal 3 Punkte, warum die Berechnung der Jahresbasisnettomiete nach Mietspiegel nicht anwendbar ist, also 1. möbliert, 2. kleiner als 20qm und 3. heimähnliche Unterkunft (z. B. Studentenwohnheim).

Das habe ich der Stadt so geschrieben.

Nun kam ein Brief zurück, in dem steht, dass sie meiner Begründung leider nicht folgen können, da laut der Zweitwohnungssteuersatzung der Mietspiegel für eindeutig anwendbar erklärt wird. Darin steht aber nur, dass man die Berechnung der Steuer entweder mit der Jahresnettokaltmiete oder mit der Jahresbasisnettomiete nach Mietspiegel berechnen kann.

Für mich heißt das, dass man es nach der Jahresnettokaltmiete berechnet, da der Mietspiegel ja eindeutig nicht anwendbar ist, oder wie sieht die Community das??

In dem Brief stand weiterhin, ich hätte trotzdem den festgesetzten Betrag zu zahlen und ich müsste, wenn ich den Widerruf nicht zurücknehme, mein Anliegen zur kostenpflichtigen (!!!) Entscheidung dem Stadtrechtsausschuss vorlegen. Falls ich gewinnen würde, würde ich dann mein zuviel gezahltes Geld wiederbekommen.

Das heißt ja, ich muss so oder so zahlen... Egal ob ich jetzt mehr an Zweitwohnungssteuer bezahle und es gut sein lasse, oder ob ich den Rechtsstreit gewinne, aber für diese Vorladung zum Rechtsausschuss bezahlen muss...

Was würdet ihr tun??

Vielen Dank für die Hilfe schon mal im Voraus!

Entschuldigung für den ellenlangen Text...

Antwort
von Spuky7, 119

Mir fällt dazu nur folgendes ein. Nimm die Studentenbude als Erstwohnsitz. Du wohnst ja auch da. Dann sparst du die Steuer. Machen das nicht alle Studis so?

Kommentar von BJ152 ,

Naja, ich dachte, es wäre besser so, da ich ja dann auch alle Briefe dorthin bekommen würde, mein Auto ummelden müsste, überall bei allenmöglichen Verträgen, Versicherungen usw. die Adresse ändern müsste, mein Auto ummelden müsste usw... Und außerdem bin ich irgendwie doch mehr Zuhause als in der Wohnung....

Kommentar von Spuky7 ,

Also in meiner Stadt gibt es extra eine Werbung der Stadt, dass man sich als Studi mit Erstwohnsitz anmelden soll. Da wird die Werbetrommel gerührt. Ist eine Großstadt mit Uni. Ich denke,die meisten Studis machen das so. Erkundige dich doch mal bei deinen Kommilitonen.

Kommentar von BJ152 ,

Geht das denn im Nachhinein noch? Denn angemeldet bin ich ja schon

Kommentar von Spuky7 ,

Frag bei den Behörden. Ich denke im nachhinein vielleicht nicht, aber ab sofort geht das schon. Frag am besten das Amt, ob das auch noch rückwirkend geht. Ich weiss es nicht genau. 

Kommentar von BJ152 ,

Ok, danke für die Hilfe!

Antwort
von weisskopfadler, 107

Was steht in der Satzung der Stadt? Darauf kommt es an. Auf nichts anderes.

Kommentar von BJ152 ,

Naja, darin steht, dass man es entweder nach der Jahresnettokaltmiete oder nach der Jahresbasisnettomiete nach Mietspiegel berechnen kann. Aber da, wie ich finde, der Mietspiegel in diesem Fall nicht anwendbar ist, müssten sie es doch eigentlich nach der Jahresnettokaltmiete berechnen, oder nicht?

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