Frage von PoorLuck, 162

Zweimal geblitzt. Kann ich das Fahrverbot noch auswählen?

Hallo zusammen,

ich habe eine etwas heikle Frage. Ich wurde auf einer Strecke zweimal geblitzt und habe nun mit 2 Tagen Abstand zwei Schreiben von zwei Bußgeldstellen bekommen (2 Bundesländer).

1. Blitzer (Autobahn):

zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 43 km/h überschritten. Zulässige Höchstgeschwindigkeit: 100 km/h

Strafe nach Recherche: 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte, 160 EUR

2. Blitzer (Baustelle Autobahn)

zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h überschritten. Zulässige Höchstgeschwindigkeit: 40 km/h

Strafe nach Recherche: kein Fahrverbot, 1 Punkt, 120 EUR

Feststellung:

Nun gibt es ja die Regelung, dass ich als Ersttäter mein Fahrverbot um 4 Monate verschieben und mir dadurch quasi aussuchen kann, wann ich mein Fahrverbot antrete.

Allerdings gibt es auch die Regel: Wer innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal mit einer Überschreitung der Geschwindigkeit von 26 km/h oder mehr geblitzt wird, muss seinen Führerschein in jedem Fall einen Monat lang abgeben und gilt laut Bußgeldkatalog als Wiederholungstäter. Sieht der Katalog aufgrund der Höhe der Übertretung sowieso ein Fahrverbot vor, verlängert sich dieses um einen weiteren Monat.

Somit käme ich auf eine Gesamtstrafe von: 2 Monate Fahrverbot, 3 Punkte, 280 EUR

Schon hart genug. Aber nun zur eigentlichen Frage:

Darf ich dann noch um 4 Monate verschieben und mir aussuchen wann ich abgeben will oder zählt nun schon der Zeitpunkt ab Wirksamkeit des Bußbescheides?

Wäre dankbar wenn mir das jemand adäquat beantworten könnte. Danke euch.

Antwort
von Parhalia, 74

Zu Frage 1 gilt diese rechtliche Aussage für den Fall, dass der 2. Verstoss mit > 26 KM/h zu viel dann binnen eines Jahres NACH Rechtskraft der ersten Entscheidung erfolgte. Für die "Ersttäterregelung" gibt es aber noch die zusätzliche Auflage dass gegen die betroffene Person in den beiden zurückliegenden Jahren ab Tatbegehung und bis zur Bussgeldentscheidung nicht schon einmal ein Fahrverbot verhängt wurde.

Wenn in den zurückliegenden letzten 2 Jahren also kein FV gegen Dich verhängt wurde, so könntest Du also durchaus das Glück haben, den Führerschein in einer Frist von 4 Monaten ab Rechtskraft des ersten Bescheides abgeben zu können.

Und wenn Du die Bescheide jetzt erst bezahlst, so gab es zum Zeitpunkt der Tatbegehung beider Überschreitungen auch noch keinen rechtskräftigen Bescheid gab.

Somit KÖNNTEN nach meinem Verständnis sowohl die "Wiederholungstat" vom Tisch sein, als auch die Fahrverbotsverlängerung dadurch wegfallen.

Da ich aber auch höchstens LAIE bin, so solltest Du Dir im dringenden Zweifelsfall eine kurze Rechtsberatung zu dieser Vermutung bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht einholen.

EVENTUELL könntest Du als "Ersttäter" sogar statt des grundlegenden  Fahrverbotes auch noch die Chance haben, gegen Verdoppelung des ersten Bussgeldes um ein FV herumzukommen.

Expertenantwort
von Crack, Community-Experte für Führerschein, 54

Darf ich dann noch um 4 Monate verschieben und mir aussuchen wann ich
abgeben will oder zählt nun schon der Zeitpunkt ab Wirksamkeit des
Bußbescheides?

JEIN. 🙊🙉🙈

Zuerst einmal der Gesetzestext:

§25 StVG
(2a) Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot
gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur
Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die
Verwaltungsbehörde
oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dassdas Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach
Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt,
spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der
Rechtskraft. 

Also:
Du erfüllst zwar die Bedingungen um in den Genuss der 4-Monatsregel kommen zu können - die Bußgeldbehörde hat aber immer das letzte Wort.
Du solltest davon ausgehen das man Dir diese 4 Monate zugesteht, ein Restrisiko bleibt aber immer...

Was die 2x 26km/h Regel betrifft: Die greift hier nicht weil der 2. Verstoß bereits vor der Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides begangen wurde.

Siehe dazu §4 BKat:
(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten
eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer
in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der
Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen
einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere
Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Antwort
von Chefelektriker, 90

Du hast sicher ein Datum bekommen, wann Du spätestens die Pappe abgeben mußt, verschieben ist da nicht.

Und ehrlich gesagt, ist die Strafe, meines erachtens, viel zu lasch ausgefallen.



Kommentar von PoorLuck ,

ich hab 0 Punkte in Flensburg bis jetzt und ich bin auf einer Strecke zweimal zu schnell gefahren. Könnte dir nicht passieren?

Kommentar von Chefelektriker ,

Nö, ich habe NULL Punkte seit über 40Jahren.

Was glaubst Du wozu diese Geschwindigkeitsbegrenzungen da sind?

Um uns Autofahrer zu ärgern oder weil sie zuviele Schilder übrig hatten?

Diese Schilder haben einen bestimmten Zweck, den Du mißachtest hast.

Gerade auf Baustellen sollte man die Geschwindigkeit nicht übertreten, da kann sehr schnell Schlimmes passieren.

Statt 100 mindestens 150kmh ausserhalb,nach Toleranzabzug immerhin noch 143kmh und dann innerhalb 2 Tagen nochmal  geblitzt, wieder zu schnell.

Raser sollten mindestens 1Jahr die Pappe verlieren und eingelocht werden.

Es sind schon soviele schwere Unfälle durch Raser passiert, aber scheinbar zählst Du dich nicht zu den Rasern, da Du ja bis zu den Vorfällen "0" Punkte hattest.

Die haben Dich bloß nicht früher erwischt, schade, denn dann wäre dert Lappen für immer weg und ein Raser weniger auf unseren Straßen.


Antwort
von Tronje2, 74

Du schreibst : "Auf einer Strecke"

Es kommt darauf an, welchen Abstand die beiden Messstellen hatten.

Es gibt ein neueres BGH Urteil, in dem es sinngemäß heisst, dass zwei Messstellen hintereinander nur zu einem Fahrverbot führen.

Wie kommst du denn auf 3 Monate Fahrverbot??????

Wenn du das zweite Bußgeld sofort zahlst, dann bist du kein Wiederholungstäter. Du stehst nämlich bei beiden Behörden noch ohne Eintragung  da.
 Die wissen noch nichts von einander.

Mit der ersten Behörde kannst du sofort verhandeln und einen Termin vereinbaren. Ein wichtiger Grund muss aber sein.

So würde ich das machen. MfG

Kommentar von PoorLuck ,

Danke für deine Antwort. Wenn ich den zweiten gleich bezahle, wandert der doch aber trotzdem in ein zentrales Register, weil ja 1 Punkt Strafe. Somit würden die beiden zuständigen Stellen sowieso alles nach Flensburg weiterleiten oder hab ich da einen Denkfehler? Ich habe übrigens bis dato 0 Punkte in Flensburg.


Kommentar von Crack ,

Wie kommst du denn auf 3 Monate Fahrverbot??????

Gegenfrage: Wo hast Du das denn gelesen?

Kommentar von Parhalia ,

@Crack, dieses Detail wurde in der Fragestellung nachträglich editiert.

Kommentar von Crack ,

Das dachte ich mir dann auch als ich bei @Elizabeth2 die selbe Aussage fand.

Danke.

Kommentar von Parhalia ,

Ich las es auch noch so bei Formulierung meiner Antwort, ging aber inhaltlich von vornherein nicht ein.

Antwort
von newcomer, 90

da sollteste schnellstens deinen Rechtsanwalt fragen

Kommentar von PoorLuck ,

Ich könnte auch die Polizei anrufen und fragen, aber der Einfachheit halber möchte ich mir die 150 EUR Selbstbeteiligung einer Rechtsberatung sparen und versuche mein "Glück" hier. Deine Antwort bringt mich jedenfalls nicht weiter. 

Kommentar von newcomer ,

wa hilft hier eine Vermutung wenn dann der Richter anders entscheidet. Möchtest du den Richter darauf hinweisen dass er sich an Gutefrage halten muß ?

Kommentar von Parhalia ,

Sehr gute Einlassung @newcomer, wenn es dem Fragesteller nicht nur rein um Fahrverbot und Bussgelder geht, sondern zudem als wichtigstem Aspekt um Koordination und Aufrechterhaltung seines Arbeitsplatzes.😉

Kommentar von Tronje2 ,

Polizei darf keine Antwort geben!!!!

Antwort
von Elizabeth2, 73

Ich komme auf  2 monate Fahrverbot. Wieso hast du 3 Monate? Oder sehe ich das falsch? Es ist aber voll krass, wie du fährst.

Kommentar von PoorLuck ,

Du hast recht. Tippfehler...danke. Ja es wahr Nacht und niemand auf der Autobahn und es war eine Strecke von 700 km, quer durch Deutschland. Bitte nicht so vorschnell mit der Verurteilung.

Kommentar von Elizabeth2 ,

das erste Knöllchen kann ich irgendwie nachvollziehen, wenn es so ist, wie du sagst. Aber als ich mal geblitzt worden bin, habe ich so einen Hals gekriegt, das ich zumindest an dem Tag aufgepasst habe wie sonstwas. Und dabei reden wir hier von 10 km mehr auf einer Landstrasse. Strafe 15 Euro oder sowas. Da passt man doch dann auf - Menschenskinder....aber das hilft dir jetzt auch nicht weiter.....

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