Frage von whis42per, 23

Zweimal für Erbausschlagung zahlen?

Wir haben im Februar 2016 bei einem Düsseldorfer Notar ein Erbe ausgeschlagen und dafür die normalen Gebühren entrichtet. Anschließend haben wir die beglaubigte Ausschlagung an das zuständige Nachlaßgericht in Kornwestheim geschickt. Die wollen jetzt für die Entgegennahme der Ausschlagung noch einmal 15 Euro Gebühren erheben. Ist das rechtens?!

Antwort
von Hufnagl, 17

Das ist definitiv nicht richtig.

Mit der Beglaubigung beim Notar sind für dich als Ausschlagenden alle Kosten erledigt.

Das Nachlassgericht darf bei der Entgegennahme der Ausschlagung eine Gebühr mittlerweile nicht mehr verlangen, seit 2013 das GNotKG in Kraft getreten ist. Vielleicht hat der Sachbearbeiter beim Nachlassgericht (erschreckenderweise) noch die alte Gesetzeslage im Kopf?

Wahrscheinlich wurde gem. KV 12410 (schau mal auf der Rechnung) abgerechnet. Dieser Gebührentatbestand gilt zwar generell für die Entgegennahme von Erklärungen beim Nachlassgericht - aber eine Erbschaftssausschlagung wird hier im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich erwähnt und deshalb ist dieser Vorgang gebührenfrei!

Ruf also erst mal beim Nachlassgericht an und schildere das dem zuständigen Sachbearbeiter...wenn er nicht nachgibt, dann soll er mal einen Gesetzeskommentar zum GNotKG nennen, die seine Ansicht stützt (es gibt keine, habe noch mal nachgeschaut) bzw. du legst kostenfrei Beschwerde ein.

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