Frage von Namo89, 90

Zwangspensionierung eines Bundespolizisten?

Hallo zusammen, Mein Schwiegervater war 38 Jahre bei der Bundespolizei ist jetzt 59 Jahre alt. Letztes Jahr um diese kam dann die Schockmeldung das er Krebs hat!3 Chemo Therapien,Bestrahlung nichts hat geholfen! Jetzt liegt er Zuhause und man kann ihm quasi beim sterben zuschauen! Jetzt kam heute der Anruf von seinem Vorgesetzten,der kommt sicher nicht auf ein Kaffee vorbei! Die Ärztin sagte es könnte jetzt jeden Tag passieren das er stirbt! So nun die Frage: Können die morgen vorbei kommen und ihn von jetzt auf gleich in den Zwangspensionierung stecken?Das würde für meine Schwiegermutter bedeuten das ihr 700€ im Monat fehlen werden! Und wenn der Chef von ihm das morgen wirklich sagt,kann man das anfechten oder sagen das akzeptiere ich nicht? Den ein Arzt von der Bundespolizei war noch nicht bei ihm! Was wenn Sie das morgen sagen und er stirbt 2 Tage später?Hat meine Schwiegermutter dann einfach Pech gehabt? Danke im vor raus für die schnellen Antworten,bitte keine links auf Anwalt seiten etc. Ich weis es ist ein sehr komplexes Thema!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von basiswissen, 26

Vom Grundsatz her kann - und wird - ein Beamter in den Ruhestand versetzt wenn er nicht mehr in der Lage ist seinen Dienst zu verrichten.

Und so leid es mir für deinen Schwiegervater tut, das trifft nach deiner Schilderung zu. Somit wird es dagegen kaum die Möglichkeit von rechtlichen Schritten geben. Das geht ur wenn der begründete Verdacht besteht das die Dienstfähigkeit wieder hergestellt werden kann. Ich fürchte das das hier nicht gegeben ist.

Es tut mir sehr leid.

Kommentar von basiswissen ,

Danke für das Sternchen und alles Gute!

Antwort
von BellaBoo, 56

Ich fürchte ihr werdet da nichts gegen tun können, denn

Gemäß §§ 42 I BBG, 26 BeamtStG (§ 39 LBG
Berlin) sind Beamte auf Lebenszeit dann in den Ruhestand zu versetzen,
wenn sie dienstunfähig sind. Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der
Beamte dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Dienstpflichten zu
erfüllen. Nach der gesetzlichen Regelung ist von einer dauerhaften
Dienstunfähigkeit auszugehen, wenn der Beamte innerhalb eines Zeitraumes
von sechs Monaten mindestens drei Monate infolge einer Erkrankung
seinen Dienst nicht leisten kann und keine Aussicht besteht, dass er
innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.

Dein Schwiegervater wird in den letzten Monaten nicht dienstfähig gewesen sein und leider es auch nicht mehr werden, somit ist jeder Widerspruch dagegen unsinnig.

Ich weiß, wie schlimm das jetzt ist (ich habe meine Schwester vor vier Jahren nach langem Kampf verloren) und wünsche euch, das ihr die letzten Tage/Wochen nicht damit verbringen müsst, darum zu kämpfen und das ihr die Kraft findet, dies weiter gemeinsam durchzustehen.

Kommentar von Namo89 ,

Danke schön für die schnelle Antwort und die netten Worte!

Ist leider nicht das was ich hören wollte,habe es mir aber schon fast gedacht!

Antwort
von Apolon, 18

@Namo89,

nach deinem Text zu urteilen, kann er seinen Dienst nicht mehr ausüben und somit kann man ihn auf Grund der beamtenrechtlichen Regelung in den Ruhestand versetzen.

Aber ich denke doch, dass ein Einkommen von ca. 70 % seiner letzten Bezüge ausreicht um Leben zu können. Andere wären froh, wenn sie so hohe Renten erhalten würden.

Normalerweise hat man mit 59 schon einige Rücklagen (Altersversorgung) gebildet um auch noch auf ein paar Euros zugreifen zu können.

Deine weitere Frage verstehe ich mal nicht:

 Was wenn Sie das morgen sagen und er stirbt 2 Tage später?Hat meine Schwiegermutter dann einfach Pech gehabt?

Dann würde sich das Einkommen bis zu seinem Tode nicht ändern.

Aber grundsätzlich ändert sich das Einkommen immer nach dem Tode des Beamten.

Dann bekommt seine Ehefrau die Beihilfe-Rechte übertragen und erhält dann selbst eine Beamtenversorgung.  Allerdings dürfte das Einkommen für sie sich dann noch einmal verringern in etwa auf 60 % der Versorgungsbezüge des Beamten.

Antwort
von Weisefrau, 47

Hallo, ich glaube das kann hier niemand beantworten. Hier sitzen ja keine Rechtsanwälte sondern einfache Menschen. 

Kommentar von YStoll ,

Weil hier Menschen sitzen, gibt es hier keine Rechstanwälte, denn Rechtsanwälte sind keine Menschen.
Die Logik gefällt mir.

Hier gibt es immer wieder antworten, in denen diverse Paragraphen zitiert werden. Es wird also bestimmt jemanden geben, der sich mit solchen Themen auskennt. Auch wenn ich das nicht tue.

Ein Beispiel: https://www.gutefrage.net/frage/darf-mein-bewo-betreuerin-dafuer-sorgen-das-mein...

Kommentar von Weisefrau ,

Na immerhin das du das Prinzip verstanden. 

Den Paragraphen zu zitieren nützt aber oft nichts, denn am Ende müssen Richter Recht sprechen.

Kommentar von Namo89 ,

Bringt mich überhaupt nicht weiter! Da können sie sich den Kommentar wirklich sparen! Tipps wird wohl jemand haben ist ja nicht so als gäbe es nur eine Hand voller Beamten in Deutschland!

Kommentar von Weisefrau ,

@Namo89  Schau mal auf die Uhr? Meine Absicht war es dich vor zu hohen Erwartungen zu schützen.

Kommentar von Apolon ,

@weisefrau,

um diese Frage zu beantworten, muss man kein Rechtsanwalt sein. Fast jeder Beamte oder Rechtskundige hinsichtlich des  Beamtenrecht könnte diese Frage ausführlich beantworten.

Dazu benötigt man nur die entsprechenden Gesetzestexte, wie z.B. Bundesbeamtengesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz.

Man könnte sogar die Versorgungsbezüge genau berechnen, wenn man alle Daten des Bundespolizisten vorliegen hätte.

Gruß N.U.

Kommentar von Weisefrau ,

Das wird der Fragestellerin sicher sehr Helfen!

Kommentar von Apolon ,

Toller Kommentar.

Glaubst Du, dass Du mit deiner Antwort ihr geholfen hast ?

Den Sinn eines Forums scheinst du zumindest mal nicht zu verstehen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten