Frage von LineLou, 37

Zuständiges Mahngericht?

Hallo,

welches Mahngericht ist zuständig wenn der Gläubiger (also der Antragsteller) seinen Sitz in Frankfurt am Main und der Schuldner (also der Antraggegner) seinen Sitz in Berlin hat? Das Amtsgericht Wedding oder das Amtsgercht Hünfeld? Vielen Dank!

Antwort
von Ronox, 18

Zuständig ist für das gerichtliche Mahnverfahren das Amtsgericht, an dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Irrelevant ist die Höhe der Forderung. Zu beachten ist allerdings, dass die Bundesländer die Zuständigkeit meist auf einzelne Gerichte konzentriert haben. Es gibt also zentrale Mahngerichte.

Kommentar von mepeisen ,

Korrekt. Liste sieht man hier: http://www.mahngerichte.de/mahngerichte/index.htm

Antwort
von AntwortMarkus, 20

Das kommt auf die Höhe der Verbindlichkeiten an. 

Das Amtsgericht ist in der Regel für Streitigkeiten bis 5.000 Euro zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG). Bei höheren Streitwerten ist das Landgericht als erste Instanz zuständig, wobei auch Ausnahmen vorgesehen sind.

Kommentar von TechnologKing68 ,

Ich glaube, er möchte wissen, welches Amtsgericht (welches Ortes).

Kommentar von LineLou ,

Bei Anträgen auf Erlass eines Mahnbescheides ist immer das Amtsgericht zuständig.. egal wie hoch der Streitwert ist. Aber danke :)

Kommentar von mepeisen ,

Nicht wirklich. Es gibt nur eine Hand voll Mahngerichte. Im Grunde bis auf eine Ausnahme je Bundesland eines.

Antwort
von TechnologKing68, 13

Das hängt von der Art des Geschäftes ab.

Dispositiv ist prinzipiell am Wohnsitz des Schuldners zu klagen. Allerdings sind Geldschulden Bringschulden (oder qualifizierte Schickschulden), was bedeutet, dass der Leistungsort am Sitz des Gläubigers liegt.

Damit wird auch der Klageort an den Sitz des Gläubigers verlegt. Bei Bringschulden ist also der Klageort der Sitz des Gläubigers.

Leider ist es in Deutschland nicht 100% klar (zumindest konnte ich es in meiner kurzen Recherche nicht eruieren), ob Geld eine Bringschuld oder eine qualifizierte Schickschuld ist und leider weiss ich nicht, wie es bei letzterem Gehandhabt wird.

Kurz gesagt, ich glaube, dass das Gericht deines Wohnsitzes zuständig ist, alle Angaben sind aber ohne Gewähr.

Kommentar von mepeisen ,

Das hängt von der Art des Geschäftes ab.

Nicht wirklich. Es geht hier nicht um eine Klage, sondern um ein gerichtliches Mahnverfahren.

Antwort
von Mignon4, 15

Wenn von den beiden Parteien kein Gerichtsstand vereinbart wurde, dann ist das Gericht am Wohnsitz des Schuldners zuständig. Ich bin mir jedoch nicht ganz sicher, ob sich in den letzten Jahren daran etwas geändert hat.

Kommentar von TechnologKing68 ,

Geldschulden sind Bringschulden.

Kommentar von mepeisen ,

Und auch hier: Wir reden von einem gerichtlichen Mahnverfahren und nicht von einer Klage. Deswegen liegst du auch leider total daneben.

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