Frage von blondie1705,

Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag zu hoch?

Hallo,

ich habe hier einen Mietvertrag für meine neue Wohnung vor mir liegen und bin da auf den monatlichen Zuschlag für die Schönheitsreparaturen gestossen. Grundsätzlich akzeptiere ich die ja auch ;) nur habe ich im Kopf, dass die nur 8,50€/m²a betragen dürfen, laut der berechnungsverordnung. Im vertrag steht aber dass ich 9,76€/m²a zahlen soll. Jetzt meine Frage: Sind diese 8,50 nur ein richtwert und die 9,76 sind korrekt oder wollen die mir da mehr geld abknöpfen als erlaubt?? Wäre toll wenn mir da jemand was genaues sagen könnte, im inet find ich nix eindeutiges!

Vielen dank für eure antworten!!!

Hilfreichste Antwort von albatros,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Mich interessiert zunächst, auf welche "Berechnungsverordnung" du dich beziehst. Wenn es die II. Berechnungsverordnung sein sollte, ist diese seit ca. 7 Jahren außer Kraft. An ihre Stelle trat die Betriebskostenverordnung, Schönheitsrep. sind aber keine Betriebskosten. Also kläre mich bitte auf.

Kommentar von blondie1705,

ja auf diesen wert beziehe ich mich. ist diese dann nicht mehr gültig, oder gibt es einen neuen wert für den zuschlag? Denn in der Berechnungsverordnung steht, dass Schönheitsreparaturen mit 8,50€/m²a auf den mieter umgelegt werden können. In meinem Mietvertrag steht allerdings ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen von 9,76€/m²a. Ich wollte nur wissen, ob dieser zuschlag so korrekt ist. In der Betriebskostenverordnung kann ich hierzu leider nichts finden... inwieweit soll ich hier aufklären? ich suche doch aufklärung^^

Kommentar von albatros,

Hallo blondi, ich muss meine Antwort etwas korrigieren: Die II. BV ist nach wie vor in Kraft, nur für die entsprechenden Teile zur Berechnung der Betriebskosten (> Betriebskostenverordnung) sowie Wohnflächenberechnung (>Wohnflächenverordnung) gelten seit 1.1.2004 neue gesetzliche Regelungen. Was nun dein konkretes Problem betrifft (du hast eine Sozialwohnung?) so lautet der Wortlaut des § 28 (4) II BV wie folgt: "(4) Die Kosten der Schönheitsreparaturen in Wohnungen sind in den Sätzen nach Absatz 2 nicht enthalten. Trägt der Vermieter die Kosten dieser Schönheitsreparaturen, so dürfen sie höchstens mit 8,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden. Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen". Nun schreibst du zwar "monatliche" Zuschläge, setzt aber Beträge pro Jahr (a = anno= Jahr) ein. Wenn man von den gesetzlichen 8,50 EURO je m²/Jahr ausgeht, hieße das nun 0,7083333 EURO / Monat /m². Wenn du diesen Satz mit deiner Wohnfläche multiplizierst.kommst in der Summe auf den monatlich zu zahlenden Zuschlag, also bei z.B. 50 m² Wohnfläche x 0,70083333 = 35,42 EURO, also je Jahr 425,00 EURO.

Kommentar von blondie1705,

ja es sind monatlich 52€ im mietvertrag festgelegt als zuschlag für die schönheitsreparaturen, was dann auf das jahr gerechnet die 9,76€/m² gibt. Es ist keine sozialwohnung, gilt diese verordnung dann nicht? vielen dank für deine mühe :)

Kommentar von blondie1705,

was meiner ansicht ja zu viel wäre, wenn diese 2. BV gültig ist!? Was mache ich da jetzt am besten?

Kommentar von albatros,

hallo blondi, im geförderten Wohnungsbau wird mit der Kostenmiete gearbeitet, wozu auch ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen gehört. Dafür dürfen max. 8,50 € /m²/ a berechnet werden. Im frei finanzierten Wohnungsbau kann analog gleiches vereinbart werden (Vertragsfreiheit). Der Höchstsatz von 8,50 € gilt natürlich analog. Mir ist nicht bekannt, dass der Satz erhöht wurde. Auf welcher Grundlage der Vermieter nun von dir 9,76 € verlangt ist mir schleierhaft. Das sind immerhin im Jahr bei dir ca. 100 € in Summe, die mehr verlangt werden als zulässig (nach der II BV). Wenn du den MV schon unterschrieben haben solltest, ist da wohl kaum etwas dran zu ändern. Wenn nicht, bitte um Erklärung der Überschreitung des zulässigen Höchstsatzes (unter Verweis auf die II BV § 28 (4). Ich persönlich würde da nicht mitmachen. Wenn du nicht einverstanden bist, könnte passieren, dass du die Wohnung nicht bekommst. Wenn du absolute Rechtssicherheit haben willst, solltest du den örtl. Mieterverein konsultieren (Mitgliedschaft vorausgesetzt).

Kommentar von blondie1705,

Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, wir wollten die wohnung aber eigentlich schon haben... Ist das denn überhaupt gültig mit den 9,76 wenn es da diesen Höchstbetrag gibt? Also ist das nicht rechtswidrig und auch wenn ich den vertrag so unterschreibe, dass ich dann trotzdem rechtlich gesehen nur die 8,50 zahlen muss, auch wenn was anderes im vertrag steht? Vielen Dank :)

Kommentar von albatros,

Hallo Blondie1705, deine Nachfrage (Kommentar) war für mich Anlass, mich nochmals tiefgründig mit der Problematik zu befassen. Recherche und Anhörung von Experten ergab folgendes: Die II. Berechnungsverodnung i.d. Fassung vom 30.11.2007 gilt für den öffentlich geförderten Wohnraum und die dami tverbundene Kostenmiete (diese deckt die Kosten und bringt keinen Gewinn). Die direkte Anwendung der II.BV im freien Wohnungsbau ist nicht möglich, allerdings lassen sich hier Vermieter von den Kostensätzen dieser II. BV leiten, was in der Praxis zulässig ist.. Allerdings darf hier nicht (z. B. in einem Formularmietvertrag ) diese als Grundlage eines Zuschlages zur Nettomiete formuliert werden. Das ist so bei dir auch nicht der Fall. Es heißt lediglich informativ, dass als Bestandteil der Miete für Schönheitsrep. bei Durchführung des Vermieters jährlich 9,76 EURO/m² WF einkalkuliert sind (es gibt also keinen Zuschlag im Sinne der II.BV) Der Vermieter ist eigentlich nicht verpflichtet, seine Kalkulation der Netto-Miete bei einem Vertragsabschluss offenzulegen. Die Höhe ist hier frei verhandelbar und unterliegt keiner Obergrenze, es sei denn sie liegt mehr als 50 % über der örtlichen Vergleichsmiete (Mietwucher). Wenn in deinem Fall der V. von 9,76 EURO und nicht 8,50 EURO ausgeht, liegt das daran, dass die Bewirtschaftungskosten jährlich auf Grund der Indexierung angepasst werden. Das trifft so auch für Schönheitsreparaturen zu. Ab. 1.1.2011 gilt hier der Satz von 9,76 EURO. Siehe folgender Link: http://www.hausundgrund-rheinland.de/media/content/merkblatt_mietanpassung.pdf Damit dürfte nunmehr alles er- und geklärt sein, hoffe ich zumindest. Der vermieter wird sicher dabei bleiben wollen. Er vermeidet damit vorsorglich Streitigkeiten mit seinen Mietern bezüglich Durchführung der Schönheitsrep. in Folge unwirksamer Klauseln. Da du die Wohnung haben möchtest, kannst du den MV unterschreiben (oder auch nicht, dann müsstest du wieder auf Suche gehen). Ich hoffe nunmehr dir und anderen Foristen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Gute Nacht wünscht albatros.

Kommentar von blondie1705,

Vielen, vielen Dank :) werden den vertrag unterschreiben!!! :)

Kommentar von albatros,

Danke für den Stern! Bedenke bitte, dass sich hier meines Erachtens der Vertragsabschluss anbietet, wenn du längerfristig (mindestens 5 Jahre) wohnen bleiben willst. In den ersten drei Jahren zumindest werden kaum Schönheitsrep. anfallen und du investierst trotzdem dafür schon (über die Miete) schon ne' Menge Geld.

Antwort von jockl,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Sorry, aber dieser MV und speziell der Passus, die wörtliche Formulierung, noch besser auch ein Bild zu dem Vorgang würd emich brennend interessieren.

Eine Schönheitsreparaturen-Vorauszahlung, wo gibt es denn sowas, das unabhängig von gewisser Vertragsgestaltungsfreiheit. Damit ist dem Mieter quasi das Recht aus der Hand genommen wann und ggf. selbst die Arbeiten durchzuführen.

Das ist sehr sehr nahe an sittenwidrig und unwirksam.

Kommentar von blondie1705,

also im vertrag steht unter Schönheitsreparaturen: Die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen übernimmt der Vermieter. Der in der Miete enthaltene Kostensatz beträgt zur Zeit 9,76€/m² Wohnfläche und Jahr.

Kommentar von Dackelmann888,

Das ist heute möglich.Ein Vermieter kann einen Zuschag verlangen wenn Er dem Mieter die Schönhetsreparaturen erlässt.

Kommentar von blondie1705,

ja das das möglich ist war mir bewusst. Es geht mir nur um den betrag. Ich habe da diese Betriebskostenverordnung im Hinterkopf, mit 8,50 pro m².... oder ist das nur ein richtwert oder wurde der geändert?

Kommentar von jockl,

Ok, da scheine ich eine Bildungslücke zu haben, nur passt das nur sehr bedingt mit dem letzten BGH-Urteil zu Gunsten der Mieter zusammen.

Schönheitsreparaturen überhaupt zu fordern ist nach dem letzten BGH-Urteil nicht mehr ganz einfach. Naja mal sehen .....

Kommentar von blondie1705,

was war das für ein urteil?

Kommentar von anitari,

Das ist heute möglich.Ein Vermieter kann einen Zuschag verlangen wenn Er dem Mieter die Schönhetsreparaturen erlässt.

Wo steht das?

Antwort von Haesilein1951,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

@blondie1705 - Handelt es sich um eine frei vermietete Wohnung oder um eine sozial geförderte Wohnung handelt?

Ich vermute jetzt mal, dass es sich hier um eine sogenannte Kostenmiete handelt, also um einen sozialen Wohnungsbau.

Da können die Regelungen für Schönheitrep. anders geregelt werden, als bei frei vermieteten Wohnungen, da insgesamt die Miete anders berechnet wird. (über eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, da gibt es dann auch noch die Pos. Mietausfallwagnis)

Die Sätze sind normalerweise bekannt. Frage doch mal beim Wohnungsamt Deiner Stadt nach.

ansonsten lies mal nachfolgenden Link: http://bundesrecht.juris.de/bvo2/_28.html

Kommentar von blondie1705,

nein, es ist eine ganz normale frei vermietete wohnung. der link funktioniert leider nicht!

Antwort von Dackelmann888,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Jetzt wollen wir einmal rechnen,Das sind im Jahr 120 ,-Euro Wenn ich jetzt für ein Zimmer tapezieren Wenigstens 800 ,-Euro Betahlen muß,für eine 3 Zimmer Wohnung 2500 Euro.findest Du das immer noch zu Teuer.Das sind 20 Jahre Wohnen.gleich 2400 ,-Euro.

Kommentar von blondie1705,

wie 120? verstehe die rechnung leider nicht ganz. Bei uns sind das 52€ monatlich die da berechnet werden.

Kommentar von Dackelmann888,

Du hast ja nur die Halben Daten geschrieben.das sind dann 630 euro im Jahr.in 5 Jahren rond 3000 Euro.Das ist auch noch akzeptabel.Wenn Du jetzt 5 Jahre Da Wohnst muß die ganze Wohnung gemacht werden.

Kommentar von anitari,

.Wenn Du jetzt 5 Jahre Da Wohnst muß die ganze Wohnung gemacht werden.

Aber nur wenn notwendig.

Kommentar von blondie1705,

das würd ich aber auch meinen... vorallem weil wir jetzt erstmal die ganze wohnung renovieren werden und ich vermute mal nicht, dass die in 5 jahren runtergewirtschaftet wird!

Aber wie gesagt, dass das möglich ist hab ich gelesen, nur mir geht es um den Betrag, denn wie gesagt habe ich das mit den 8,50, die der Vermieter auf den Mieter umlegen kann aus der Betriebskostenverordnung.... ich wollte nur wissen, ob das bindend ist oder ob die 9,76 auch möglich sind

Kommentar von Dackelmann888,

Ich hatte mal ein Mieterin.Die hat in 2 Jahren die ganze Wohnung versaut

Antwort von GBW01,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Ich zahle meine Schönheitsreperaturen erst dann wenn sie anfallen. Das klingt mir doch sehr nach Abzocke.

Kommentar von jockl,

Das ist mindestens wenn nicht dann sehr nahe an sittenwidrig und somit unwirksam.

Antwort von anitari,

Hallo Blondie,

das hier habe ich gerade gefunden:

Kein Miet-Zuschlag für Schönheitsreparaturen Hintergrund ist die BGH-Rechtsprechung der vergangenen Jahre, nach der zahlreiche Renovierungsklauseln in Mietverträgen unwirksam sind - etwa wegen "starrer", vom tatsächlichen Zustand der Wohnung unabhängiger Fristen. (Az: VIII ZR 181/07 vom 9. Juli 2008) Im konkreten Fall forderte der Vermieter einer Düsseldorfer Wohnung einen Zuschlag, der monatlich 71 Cent pro Quadratmeter über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen sollte, weil er wegen einer ungültigen Klausel selbst für Schönheitsreparaturen verantwortlich war. Der Mieter lehnte die Erhöhung jedoch ab. Da laufende Mietverträge nur im gegenseitigen Einverständnis verändert werden können, klagte der Vermieter. Das Amtsgericht Düsseldorf gab ihm in erster Instanz Recht, das Landgericht reduzierte den Zuschlag dann auf 20 Cent.

Quelle und mehr dazu hier http://wirtschaft.t-online.de/mietrecht-bgh-lehnt-mietzuschlag-wegen-renovierung...

Kommentar von albatros,

anitari, dass Urteil bezieht sich auf Fälle, wo auf Grund unwirksamer Klauseln zu Schönheitsrep. der V. deshalb die Miete erhöhen will. Das ist unzulässig. Die Fragestellerin bezieht sich auf keine Mieterhöhung, vielmehr eine Klausel in den AVB eines abgeschl. MV, in welcher als Bestandteil der Miete der Betrag festgelegt ist. Da der Vermieter demzufolge die Schönheitsrep. durchzuführen hat, verstehe ich hier einige Kommentare nicht.

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