Frage von partinis, 8

zusätzlich einstweiliges Rechtsschutzverfahren und Klagekosten?

Eine Person hat eine Klage gegen einen Festsetzungsbescheid eingereicht. Für eine Klagebegründung hat das Verwaltungsgericht 6 Wochen Zeit erlaubt. In der Zwischenzeit hat der vermeintliche Gläubiger die Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet da der Bescheid einen „vollstreckbaren Titel“ hat. In der Folge hat der Kläger mit der Klagebegründung zusätzlich folgendes beantragt: „Aussetzung der Vollziehung des Bescheids“ sowie „Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid.“ Nun hat das Gericht um umgehende Klarstellung gebeten, ob der Kläger damit „zusätzlich ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren (für das Verfahrenskosten anfallen) anhängig machen möchte“. Für den Kläger es ist nur eine und dieselbe Klage, wie soll es am günstigsten/besten weiter gehen.

Antwort
von Buerger41, 2

Am besten er beauftragt einen Anwalt.

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