Frage von Foxmoon, 9

Zugang zum angemieteten Tiefgaragenparkplatz?

Hallo, wir haben als Firma zwei Tiefgargenstellplätze in einem Gebäudekomplex nahe unseren Geschäftsräumen angemietet. Der einzige Zugang zum geparkten Wagen ist über eine Rollschranke. Man fädelt sich also als Fußgänger in die wartenden Autos ein und muss dann schnell genug erst über die Schranke und dann unter einem Rolltor durchlaufen. Dieses fällt sehr schnell wieder uns stellt eine echte Gefahr dar. Wir bekommen keinen Garagenschlüssel von der Hausverwaltung weil sie nicht so vielen Leuten Zugang zum Haus und Keller geben wollen. Kann ich ja auch nachvollziehen, aber so ist der Weg zum Auto lebensgefährlich. Kurioserweise kommt man vom Auto aus ohne Probleme ins Treppenhaus, nur von der Strasse nach unten ist die Tür zu. Weiß jemand ob das irgendwie gesetzlich geregelt ist, dass es einen gut zugänglichen Weg zum angemieteten Parkplatz geben muss? Danke vielmals !!!

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Antwort
von schelm1, 6

Die Nutzung und der Zugang zu den Plätzen sollte in Ihrem Gewerbemietvertrag geregelt sein.

Was haben Sie denn dazu alles so mit dem Vermieter ausgehandelt?

Die geschilderte Gefahrenlage sollte der Baubehörde aufgezeigt werden, falls der Vemieter nicht einsichtig sein solte.


Kommentar von Foxmoon ,

Hallo und vielen Dank für die Antwort! Leider ist im Mietvertrag der Zugang zu den Stellplätzen nicht thematisiert. Ich versuche eine gesetzliche Regelung zu so einem Fall im Mietrecht zu finden, aber vielleicht ist das zu speziell. Bevor ich der Hausverwaltung noch eine Email schreibe, hätte ich nur gerne etwas in der Hand.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 5

Jede dieser Garagen muss auch einen Fluchtweg haben. Der Fluchtweg ist hier ins Treppenhaus. Damit habt ihr schon mal ungehinderten Zugang zum Haus und möglicherweise zu allen Etagen und zu den Kellerräumen. Ist das so?

Dann wäre es doch für die Hausverwaltung ein Leichtes, Euch einen normalen Hausschlüssel mit Zugang zur Tiefgarage übers Treppenhaus zu geben.

Wenn es zudem noch eine direkte Tür von der Straße zur TG gibt, ist erst recht nicht verständlich, warum man Euch keinen Schlüssel für diese Tür gibt.

Ich würde die Hausverwaltung höflich anschreiben und denen erklären, dass mit der Anmietung der Parkplätze und der Mietzahlung dafür, auch der ungefährliche Zugang zu Euren Parkplätzen möglich sein muss. Ansonsten handelt es sich um einen Mietmangel. Genau genommen sind die Parkplätze so für Euch gar nicht nutzbar.

Möglicherweise reagiert man angepisst auf ein solches Schreiben und kündigt die Mietverträge wieder, sofern die Hausverwaltung auch die Vermieterseite rechtlich vertreten kann.

Handelt es sich aber um Parkplätze, die ihr von Wohnungseigentümern der Anlage direkt angemietet habt, könnte es sein, dass die HV Euch generell den Zugang verwehren kann. Falls es innerhalb der Eigentümergemeinschaft eine Regelung gibt, dass sich keine Personen in der Tiefgarage allein aufhalten dürfen, die nicht Mieter, Bewohner oder Eigentümer einer Einheit in dem Komplex sind, hätten sie Euch genau genommen die Parkplätze gar nicht vermieten dürfen.

Kommentar von Foxmoon ,

Hallo, vielen Dank für die Antwort! Ja, genau - vom Stellplatz aus, kommt man ins Treppenhaus. Mit dem Schlüssel hätte man jedoch auch Zugang zu den Kellerräumen der Mieter und das nimmt die HV als Grund, uns keinen auszuhändigen. Leider ist der Zugang zu den angemieteten Plätzen im Mietvertrag nicht thematisiert. Wir hatten schon regen Email Verkehr mit der HV, haben das aber dann erstmal ruhen lassen. Nun ist einer Mitarbeiterin wieder fast das Rolltor auf den Kopf gefallen und wir würden die Thematik gerne wieder eröffnen. Leider habe ich keine gesetzlichen Richtlinien gefunden die ich anführen könnte.

Kommentar von bwhoch2 ,

Wer ist eigentlich Euer Vermieter? Die Hausverwaltung oder irgendwelche Eigentümer?

Der Zugang zu den angemieteten Plätzen muss nicht eigens thematisiert werden. Es versteht sich von selbst, dass dieser gefahrlos auf dafür vorgesehenen Wegen, Türen, Treppen möglich sein muss. Die Bewegung zwischen wartenden Autos und das "Unterlaufen" eines sich gerade bewegenden Rolltores ist keinesfalls ein ordentlicher Zugang.

Egal wer Vermieter ist: Dieser muss einen gefahrlosen Zugang ermöglichen. Wie er das organisiert, ist seine Sache.

Zwei Schreiben:

1. an Vermieter: Die gefahrlose Nutzung der Mietsache ist unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht möglich. Bis auf weiteres erfolgt Einbehalt der Stellplatzmiete, bis das Problem gelöst ist und Anlastung alternativ anfallender Mehrkosten für die Lösung des Parkplatzproblems auf andere Weise.

Denkbar wäre somit auch eine fristlose Kündigung.

2. an Mitarbeiter/Nutzer: Untersagung der weiteren Nutzung der Stellplätze, bis die Gefahr beseitigt ist.

Wenn ihr auf diese Plätze angewiesen seid, könnte der Schuss natürlich nach hinten los gehen, wenn der/die Vermieter den Vertrag kündigen. Da kommt es natürlich sehr auf den Inhalt der Verträge an.

Falls es Euch also jetzt bis auf weiteres nicht mehr möglich ist, die Plätze zu nutzen, müßt ihr die Fahrzeuge eben woanders abstellen.

Dafür gibt es vielleicht folgende Möglichkeiten:

1. Abstellen an der Straße, ggf. mit hohen Parkgebühren

2. Öffentliche Garage, ggf. ebenfalls mit hohen Parkgebühren

3. Anderes Privatgrundstück oder -gebäude, wo vermutlich ebenfalls ordentlich bezahlt werden muss

Der Einbehalt der Stellplatzmiete kann dafür genutzt werden. Kosten, die darüber hinaus anfallen, können für die Zeit der Dauer des Mietverhältnisses dem Vermieter belastet werden.

Möglicherweise ist es sinnvoll, einen Rechtsanwalt mit den weiteren Maßnahmen zu beauftragen.

Antwort
von Automatik1, 4

Also das Tor darf nicht gefährlich sein. Es muss bei einem beherzten Griff an die sich schliessende Kante wieder öffnen. Oder einfacher, an einem Holzklotz von 50mm Höhe wieder öffnen. Dazu gibt es Normen, Vorschriften en mass. Alle Normen drehen sich um den Schutz von Menschen. Sonst melden und die Anlage muss stillgelegt werden.  

Weiteres kann man lesen unter www. bvt-tore.de oder http://www.bast-online.de/ 

Antwort
von qugart, 3

Das dürfte jetzt mit angemietet nichts zu tun haben.

Generell muss da ein verkehrssicherer Zugang da sein. Ob da ein Zugang für Fußgänger sein muss, kann ich nicht sagen.

Ist das ein öffentliches Parkhaus mit "Laufkundschaft"?

Kommentar von Foxmoon ,

Hallo, vielen Dank für die Antwort! Es ist ein Wohn/Geschäftshaus in der Stadtmitte mit einer TG. Teilweise werden die nicht genutzen Stellplätze extern vermietet. Gibt es denn eine gesetzliche Regelung über den verkehrssicheren Zugang? Ich habe im Mietrecht leider keine Regelung finden können, die einen solchen Fall beschreibt.

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