Zufahrt zum Anwesen durch Baufahrzeuge versperrt - was tun?

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2 Antworten

Hallo,

diese Probleme habe ich auch schon länger. Zwar nicht so kras aber immerhin.

Du kannst entweder selbst oder durch einen Anwalt zu Gericht gehen und  eine EV (einstweilige Verfügung) nach dem Gewaltschutzgesetz beantragen. Diese EV bekommst Du in der Regel am gleichen Tag. Warum nach dem Gewaltschutzgesetz? Wenn Gefahr für Leib und Leben bestehen kann, ist immer das Gewaltschutzgesetz dafür da. Die Polizei macht nichts da Privatgrundstück.

Viel Glück bei der Geburt und stress Dich nicht so viel.

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Kommentar von JayDeeOne
04.08.2016, 00:20

Vielen Dank für den Hinweis. 

Ich habe zwischenzeitlich eine Anzeige bei der Polizei erstattet - u.a. wegen Nötigung. 2 Tage später gab es dann einen Ortstermin mit einem sehr netten und hilfsbereiten Polizisten. Ergebnis: er war zum einen beim Bauherren und hat diesen mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass ein Zuparken der Einfahrt nicht geduldet wird, denn, auch wenn es sich hierbei um einen Privatweg handelt, so ist dieser doch wie eine öffentliche Fläche zu behandeln und es gilt damit die StVO. Unser "Glück" ist, dass wir eben auf unserem Grundstück auch den Feuerwehrplatz haben, der 24x7 erreichbar sein muss. 

Zum anderen hat sich der Polizist direkt mit dem Oberstaatsanwalt zu meinem Schreiben ausgetauscht: der Polizist sagte, man sei sich einig gewesen, dass das Verhalten der Bauarbeiter mir gegenüber zwar "eine Frechheit" war, das Abstellen der Baufahrzeuge aber nicht den Tatbestand der Nötigung oder Gefahr für Leib und Leben, sondern allenfalls der Behinderung erfülle. Bedeutet, dass der Subunternehmer, der seinen LKW auf dem Weg abgestellt hatte, mit einem Bußgeld von ca. 20€ verwarnt werden könne. 

Der Polizist hat mir und auch meinen Nachbarn (sie hatte ich gleich zu dem Termin mit dazu genommen) seine Telefonnummer gegeben, damit, sollte noch einmal eine solche Situation entstehen, wir ihn direkt anrufen können und er sofort vorbeikommen könne. 

Natürlich rufe ich in einem Notfall dann lieber direkt einen Krankenwagen, aber ich will nicht hoffen, dass a) der Weg noch einmal versperrt ist und b) es in den letzten Wochen vor der Geburt zu irgendwelchen Komplikationen kommt...

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Hallo,

das nächste mal würde ich die Polizei rufen! Und du solltest den Eigentümer des Grundstückes in der 1. Reihe per Einschreiben abmahnen, angesichts deines Zustandes!

Ansonsten kann nur ein Anwalt helfen!

Emmy

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Kommentar von JayDeeOne
25.07.2016, 23:03

Vielen Dank. Mit der Polizei und dem Ordnungsamt bin ich schon in regem Austausch zu dem Thema. Es steht nun eine Ortsbegehung an, um die "verkehrsrechtliche Situation" zu klären. Ich denke, das klügste wird sein, hier direkt einen Anwalt einzuschalten und die Abmahnung gleich über ihn laufen zu lassen... In den letzten Wochen vor der Geburt muss ich mir diesen Stress nicht selbst antun. 

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