Frage von Philippus1990, 133

Zu welcher Gewalt gehört die Staatsanwaltschaft?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Meandor, 70
Exekutive

Die Staatsanwaltschaften mögen als Teil des Justizverwaltung gelten und eine besondere Besoldung haben, aber letztlich sind sie Beamte. Es gilt für sie weder die richterliche Unabhängigkeit noch die besondere Unabhängigkeit der Rechtspfleger.

Der Staatsanwalt ist seinem Gruppenleiter gegenüber weisungsgebunden, der dem leitenden Staatsanwalt, der dem Generalstaatsanwalt und darüber kommt irgendwann der jeweilige Justizminister.

Nur weil das Weisungsrecht des Ministers in Deutschland sehr zurückhaltend ausgeübt ist, besteht es trotzdem.

War auch gut zu sehen an dem "sogenannten" Skandal über die Pensionierung des Generalbundesanwaltes. Dieser ist politischer Beamter und vom Wohlwollen der Regierung abhängig.

Antwort
von wfwbinder, 58
Exekutive

Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Rechtspflege (Rechtsanwälte auch), aber sie untersteht dem Justizminister, die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft, dem Landesinnenminister).

Sie ist daher nicht wie die Justiz unabhängig udn somit nicht Judikative, sondern Exekutive.

Aus daran zu sehen, das die Strafvollstreckung wieder eine Sache der Staatsanwaltschaft ist.

Antwort
von HakuSenHauro, 70
Judikative

Exekutive ist die ausführende Gewalt (z.B. Polizei), Legislative macht die Gesetze (z.B. der Bundestag) und Judikative entscheidet im Einzelfall bei Gericht (Richter, und eben auch Staatsanwälte)

Kommentar von Artus01 ,

Nö, Staatsanwälte eben nicht.

Antwort
von sireisenblut, 60
Judikative

ich denke das müsste Judikative sein

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