Frage von flumi94, 196

Zu Unrecht Kindergeld abgezogen, wie vorgehen?

Hallo.

Seit 1.2.2015 beziehe ich Leistungen (ALG II) vom Jobcenter. Komischerweise waren es 240€ anstatt der üblichen 399€. Habe mich da ständig gewundert und habe mich dann mal reingelesen und habe erkannt dass sie mir seit dem 1.2.2015 zu Unrecht Kindergeld vom Regelbedarf abgezogen haben.

Hat zwar lang genug gedauert bis ich das bemerkt habe aber ich habe dann am selben Tag dann den Ablehnungsbescheid von der Familienkasse abgegeben.

Daraufhin kam eine neue Berechnung meiner Leistungen und es steht lediglich drin dass das Kindergeld 2016 erhöht wird und dass ich ab 1.1.2016 den üblichen betrag von 399€ erhalte.

Ich habe keine Möglichkeit Kindergeld zu beantragen (ich bin in einem Programm beim Jobcenter bei dem ich nicht als Ausbildungssuchend gelte)

Die entscheidende Frage ist jetzt.. ist das Jobcenter gezwungen mir den fehlenden Betrag rückwirkend zu zahlen? Denn in der neu Berechnung steht nichts davon. Immerhin sind das 11 Monate in denen mir zu Unrecht Kindergeld abgezogen wurde...

Zur Verständlichkeit habe ich mal den Text abfotografiert.

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ParagrafenChef, 51

Die Sachlage ist klar und tägliche, einfache Routine für das Jobcenter.

Es weiß das du recht hast, unterschlägt dir aber weiter mutwillig die Rückzahlungen.

Du schreibst dem Jobcenter ein Überprüfungsantrag:

Dein Name Deine Adresse

Überprüfungsantrag

Werte Damen und Herren, 

Seit Februar 2015 erhalte ich vom Jobcenter nur noch monatlich 240 € Alg 2, weil selbiges von Kindergeld Bezug ausging und immer noch ausgeht.

Somit also seit Februar 2015 Kindergeld auf mein Alg 2 anrechnete.

Tatsächlich habe ich seit Februar 2015 bis heute nicht einmal Kindergeld bezogen. Siehe den beigefügten Ablehnungsbescheid der Familienkasse vom .. .. .... .

Sie sind verpflichtet bei dieser nachzufragen, ob ich tatsächlich seit Februar 2015 kein Kindergeld bezog.

Daher hat mir das Jobcenter rückwirkend ab Februar 2015, jeweils 159 € monatliche Kindergeld Anrechnungen zu erstatten.

Bis einschließlich Dezember 2015 . Also für 11 Monate. 11 mal 159 € = 1.749 € .

Diese 1.749 € hat das Jobcenter mir umgehend auf mein Konto zu überweisen.

Natürlich muss das Jobcenter diese Erstattungen mit Änderungsbescheiden dokumentieren und mir zukommen lassen.

Ab 1.01.2016 hat das Jobcenter mir kein Kindergeld mehr auf mein Alg 2 anzurechnen. 

Es soll sich hierzu auch den Kontakt zur Familienkasse bedienen.

Ort, Datum

Anlage

Ablehnungsbescheid der Familenkasse vom .. .. .... in Kopie

Unterschrift

Dann bekommst du ne dicke Nachzahlung.  :)  Natürlich darf diese Alg 2 Nachzahlung nicht auf dein laufendes Alg 2 angerechnet werden.

Auch wenn der Sachverhalt glasklar ist:  Das Jobcenter kann sich für den Überprüfungsantrag theoretisch bis zu 6 Monate Zeit lassen. Ohne dies rechtfertigen zu müssen. :/

Ich geh aber mal davon aus, dass es nur bis zu einen Monat braucht.

Kommentar von flumi94 ,

Wow diese Antwort war sehr ausführlich. Vielen Dank für die Mühe und ich werde es mal am Montag damit versuchen (:

Kommentar von flumi94 ,

Ich habe deine Vorlage kopiert und genau so abgegeben am Montag. Heute um 8 Uhr kam die Nachzahlung an. Vielen Dank dafür (:

Kommentar von ParagrafenChef ,

Juuuuhuuuuu  ^^  :)))

Sooo schnell??  #staun#  :o

Kommentar von isomatte ,

Gestern war Montag und wenn du da dein Schreiben abgegeben hast,dann hat deine Nachzahlung von heute 1000 % nichts mit der Abgabe des Schreibens zu tun !

Kommentar von ParagrafenChef ,

Der Fragesteller kann theoretisch gleich oder kurz nach Öffnung des Jobcenters am Montag dort erschienen sein, die haben es noch am selben Tag bearbeitet, per Post abgeschickt und der Bescheid kam beim Fragesteller am Dienstag dann schon früh an.

Alles möglich, wenn auch nicht sehr realistisch.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter & Kindergeld, 65

Du hast noch gar keine Antwort auf dein evtl.Schreiben bekommen,dieses Schreiben bekommt jeder der Kindergeld bezieht,genau wegen dieser Erhöhung des Kindergeldes ab Januar 2015 !

Wenn du diesen Ablehnungsbescheid eingereicht hast und keine Reaktion darauf erfolgte und weiterhin Kindergeld angerechnet wird was du tatsächlich gar nicht bekommst,dann kannst du nur einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB - X - stellen.

Dazu gibt es im Internet Musterschreiben,dann müssen die falschen Bescheide aufgehoben werden und dir steht eine Nachzahlung zu.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Der 44 SGB X sagt aus das eine Behörde von sich aus tätig werden muss, wenn sich der Sachverhalt neu darstellt.

Durch Einreichung des Ablehnungsbescheids hat die Fragestellerin ihre Pflicht zur Aufklärung erfüllt.

Der Rest ist für das Jobcenter tägliche Routine. Die hier nicht erfolgte Erstattung der Kindergeld Anrechnungen leider auch.

Kommentar von isomatte ,

Das ist doch Blödsinn !

Wenn die Widerspruchsfrist von 1 Monat abgelaufen ist und man dann feststellt das ein oder mehrere Bescheide fehlerhaft waren / sind,läuft ohne ein Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB - X - gar nichts.

Von selber wird da nicht gehandelt,auch wenn es bekannt ist das hier rechtswidrige Bescheide ergangen sind,weil Gesetzesänderungen eingetreten sind.

Ich erinnere nur an die damals abgezogenen Kosten für die Erwärmung des Wassers bei Fernwärme.

Wenn ich da keinen Überprüfungsantrag gestellt hätte,dann wären mir über 1000 € flöten gegangen.

Kommentar von beangato ,

@Paragrafenchef

Diese Aussage ist falsch.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Ihr habt beide Unrecht!

Wird der Behörde ein neuer Sachstand bekannt, der begünstigend oder nicht begünstigend auf den Leistungsempfänger wirkt, so MUSS die Behörde den Sachverhalt von sich aus erneut überprüfen und bescheiden!

Das ergibt sich aus 44 SGB X !

Kommentar von beangato ,

So empfindest Du das bzw. legst es so aus - gehandelt wird so keinesfalls.

Hätte ich mich auf die Behörde verlassen, wäre niemals meine komplette NK-Nachzahlung übernommen worden (immerhin 770 Euro).

Kommentar von isomatte ,

Wenn das so sein sollte,warum mussten dann Anträge auf Überprüfung gestellt werden,wenn ich mich jetzt mal ganz speziell auf die Warmwasserzubereitung beziehe,die ich in meinem Kommentar genannt habe ?

Warum legst du dem Fragesteller dann ans Herz einen Überprüfungsantrag zu stellen und gibst sogar ein Beispiel vor wie er diesen Antrag stellen sollte ?

Du widersprichst dir doch selber,entweder ist ein Überprüfungsantrag notwendig oder eben nicht.

Nach deiner Aussage müsste es ja reichen,wenn der Fragesteller hier nachweisen kann das kein Kindergeld bezogen wurde und das hat er schon längst gemacht.

Also warum wird das Jobcenter dann nicht tätig,wenn es doch deiner Ansicht nach dazu verpflichtet ist ?

Außerdem ist der Antragsteller dazu verpflichtet hier seinen Anspruch nachzuweisen und nicht umgekehrt,wie es aus deiner Antwort hervor geht.

Wenn dem Jobcenter hier Kontoauszüge vorgelegt werden,aus denen ersichtlich ist das Kindergeld bezogen wird,warum sollte dann das Jobcenter von sich aus bei der Familienkasse nachfragen ob hier auch tatsächlich Kindergeld bezogen wird ?

Kommentar von ParagrafenChef ,

Schon mal mitbekommen das Jobcenter und Familienkasse im selben Boot der Bundesagentur für Arbeit sitzen?!

Die arbeiten eng zusammen und tauschen sich ständig untereinander Informationen aus.

Ich habe mal im Jahr 2007 eine Erstattung/Nachzahlung von Kindergeld Anrechnungen vom Jobcenter erhalten.

OHNE jegliches zutun von meiner Seite! Hatte keinen Überprüfungsantrag, Widerspruch oder Einstweiligen Rechtsschutz beantragt!

Kommentar von isomatte ,

Wenn dann sind das Stichproben die gemacht werden,denn würden sie immer gegenseitig Informationen austauschen,dann würde der Bezug von Kindergeld nicht erst auffallen nachdem man Kontoauszüge vorgelegt hat,weil man z.B. einen Antrag auf Weiterbewilligung von Leistungen gestellt hat !

Dann würde es auch überflüssig sein einen Antrag auf ALG - zu stellen,nachdem man arbeitslos geworden ist,dann könnte man gleich einen ALG - 2 Antrag beim Jobcenter stellen und die würden dann automatisch bei der Agentur für Arbeit meinen evtl.Anspruch prüfen.

So ist es aber nicht,denn in der Regel möchte das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid haben,es sei denn das man kurz vorher erst im ALG - 2 Bezug war und sich noch keinen Anspruch erworben hat.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 100

Wenn du tatsächlich KEIN Kindergeld bekommen hast, steht dir die Nachzahlung noch zu.

Man wird dich allerdings fragen wovon du denn in der Zwischenzeit die Differenz ausgeglichen hast. Da steht dann schnell der Verdacht von Schwarzarbeit im Raum

Kommentar von flumi94 ,

Ja, ich habe den Ablehnungsbescheid abgegeben und dort steht drin dass genau ab Februar 2015 die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben wurde. Und die Berechnung war die Antwort darauf. Anscheinend versucht sich das Jobcenter davor zu drücken... Wie gehe ich jetzt am besten vor? 

Kommentar von ParagrafenChef ,

"Man wird dich allerdings fragen wovon du denn in der Zwischenzeit die Differenz ausgeglichen hast. Da steht dann schnell der Verdacht von Schwarzarbeit im Raum"

Genau sowas wird das Jobcenter NICHT fragen! Ein Leistungsempfänger muss sich nicht dafür rechtfertigen, wenn er nicht den vollen ALG 2 - Regelsatz erhält!

Dann würde nach deiner Logik das Jobcenter ja jeden von einer Sanktion Betroffenen anschreiben, wie er denn ohne das fehlende Geld nun klar kommen würde.

Wie so oft schwache Antwort! Unterstellt der einfach Schwarzarbeit! Unglaublich! 

Kommentar von DerHans ,

Ich unterstelle gar nichts. Das ist aber eine nahe liegende Frage.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Nein, ist es nicht!

Antwort
von beangato, 87

Das Geld kannst Du zurückbekommen (aber nur, wenn es nicht zufälligerweise Deine Eltern bekommen haben).

Stelle SOFORT einen Überprüfungsantrag nach § 44, SGB X für alle betroffenen Bescheide. Füge Kontoauszüge als Beweise bei.

Sofort, weil dieser Antrag nur 1 Jahr rückwirkend gilt.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199c411fcf04.php

Kommentar von flumi94 ,

Normalerweise sollte ein Ablehnungsbescheid schon reichen oder? Ich bin 21 und habe schon mit 18 einen Abzweigungsantrag gestellt gehabt. Seit 1.2.2015 bekommt das keiner mehr.

Kommentar von beangato ,

Machmal eben nicht, wie D selbst siehst. Stell den Antrag (heute noch) - darauf MUSS reagiert werden.

Ich hab auch dolle Sachen erlebt beim JC. Zum Beispiel waren angeblich Unterlagen weg (obwohl ich mir habe bestätigen lassen, dass ich sie abgegeben habe) - sie waren "nur" in eine falsche Akte geraten.

Kommentar von flumi94 ,

Ja die Frau die für meine Leistungen zuständig ist hat schon mehrmals Unterlagen von mir verschlampt... die ist richtig blöde darauf zu sprechen wenn es um sowas geht. Das Jobcenter hat mittlerweile halt zu.

Kommentar von beangato ,

Montag ist auch noch ein Tag.

Lass Dir die Abgabe an der Rezeption auf einer Kopie (die Du mitnimmst) , mit Stempel und Unterschrift bestätigen. Und nimm, wenn Du kannst, jemanden mit, die die Übergabe notfalls bezeugen kann. Geh persönlich hin - solche Sachen schickt man nicht mit der Post.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Das Jobcenter ist rechtlich nicht verpflichtet, persönlich abgegebene Unterlagen vom Leistungsempfänger diesem zu bestätigen. 

Kommentar von DerHans ,

Selbstverständlich muss eine Behörde mir den Eingang eines Schreibens auf Verlangen bestätigen.

Kommentar von ParagrafenChef ,

"Selbstverständlich...."

Nein, das muss sie in Ermangelung einer rechtlichen Grundlage eben nicht!

Kommentar von beangato ,

@ParagraphenChef

rechtlich nicht verpflichtet

Lies mal da:

https://www.buzer.de/gesetz/1586/a22578.htm

Bei uns wurde das mit Hilfe einer ALG-II-Beratungsstelle durchgesetzt.

Außerdem gab ich auch den Tipp, Zeugen mitzunehmen.

Kommentar von ParagrafenChef ,

"Lies mal da:"

Habe ich getan. und bleibe dennoch bei meiner Auffassung!

Absatz 3 des verlinkten Gesetz ist nicht auf das SGB 2 anwendbar! Es ist gesetzlich sowieso geregelt, dass ein Alg 2 Hauptantrag "unverzüglich" beschieden werden muss.

Genauso ist es geregelt, dass Jobcentren für Überprüfungsanträge 6 Monate und für Widersprüche 3 Monate Zeit haben!

Daher greift dein Gesetz nicht auf die SGB's !

Kommentar von beangato ,

Dann bleibe bei Deiner Einstellung.

ICH habe IMMER mein Recht verlangt und auch bekommen, nachdem bei mir bzw. meinem Kind Unterlagen im Nirwana verschwunden waren.

Ebenso habe ich mir IMMER meine "Besuche" beim SB mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen, nachdem ich angeblich mal einen Termin nicht wahrgenomen haben soll - glücklicherweise war bei dem "nicht wahrgenommenen" Termin jenand mit, der meine Anwesenheit bezeugen konnte.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Das man einen Termin beim Jobcenter wahr nimmt und dann behauptet wird, man wäre dort nie - trotz tatsächlicher Anwesenheit - erschienen, ist mir noch nie passiert.

Aber wundert mich bei Jobcentren natürlich gar nicht. Insofern vollstes Verständnis für dich.

Das du einen Zeugen - in der SGB Sprache ja "Beistand" genannt - dabei hattest, war großes Glück, da du sicherlich nicht immer begleitet wirst.

Kommentar von beangato ,

@Paragrafenchef

Da gebe ich Dir ausnahmsweise mal recht. Seitdem versuchte ich auch immer, wen mitzunehmen. Bei uns gibts eine tolle ALG-II-Beratungsstelle, da kam meistens wer mit.

Aber seit ca. 1 Jahr bin ich glücklicherweise weg vom JC :)

Kommentar von ParagrafenChef ,

Das ist gut.  :)

Ich selbst hatte in der Vergangenheit schon mehrmals Widersprüche, ER-Verfahren und normale Klagen gegen das JC gewonnen.

Jedoch auch öfters verloren.

Sehr interessant ist vor allem, zwecks Sanktionen, hierzu der Beschluss des SG Gotha vom 26.05.2015 . ( googeln )

Kommentar von ParagrafenChef ,

Selbst wenn es die Eltern bekommen hätten, kann die Fragestellerin die Kindergeld Anrechnungen vom Jobcenter erstattet verlangen, wenn sie nicht bei ihren Eltern im Kindergeld Bezugszeitraum ab Februar 2015 lebte. 

Ein Überprüfungsantrag nach 44 SGB X gilt auch noch am 30.12.2016 bis rückwirkend zum 1.01.2015 als fristgerecht gestellt!

Kontoauszüge sind in dem Fall unnötig.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Ein Überprüfungsantrag gilt bis 2 Jahre rückwirkend!

Bis zum 31.12.2015 hat man zum Beispiel Zeit, Zeiträume bis rückwirkend zum 1.01.2014 überprüfen zu lassen!

Kommentar von beangato ,

Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37326.htm

Kommentar von isomatte ,

In dem Fall hat er mit seinem Kommentar und den max. 2 Jahren rückwirkender Überprüfung recht !

Das genannte Jahr der Überprüfung beginnt erst vor dem Jahr der Antragstellung.

So könnte man theoretisch einen Zeitraum von 2 Jahren überprüfen lassen,wenn der Antrag zum 31.12.2015 eingehen würde.

Dann würde rückwirkend bis zum 01.01.2014 überprüft und bei der vorherigen 4 Jahresfrist waren es dann max.bis zu 5 Jahre,die überprüft worden.

Kommentar von isomatte ,

Ein volljähriges Kind das nicht mehr bei einem Elternteil wohnt und Leistungen nach dem SGB - ll bezieht bzw.beantragt hat,ist dazu verpflichtet vorrangige Gelder bzw.Leistungen zu beantragen,notfalls einzuklagen !

Hier beziehe ich mich speziell auf den Unterhalt von den Eltern,ganz egal ob sie zahlen müssten oder nicht,wenn das Kind die Voraussetzung für den Kindergeldanspruch erfüllt hat,dann muss es zumindest seinen Anspruch auf das Kindergeld geltend machen,wenn es schon keinen Unterhalt in Höhe von min.dem Kindergeld bekommt.

Macht es das nicht,dann hat es Pech gehabt,Unwissenheit schützt hier keinen,sollte auch dir bekannt sein.

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