Zu späte Ummeldung: GEZ Gebühren und Bußgeld // Falsches Datum in Wohngeberbescheinigung?

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2 Antworten

Das Bundesmeldegesetz, das eine Vermieterbescheinigung fordert, ist erst zum 1.11.2015 in Kraft getreten. Für die Zeit vorher war eine Vermieterbescheinigung in den damals geltenden Landesmeldegesetzen nicht vorgesehen. Der Vermieter von A braucht sich damit jedenfalls für die Zeit davor keine Gedanken zu machen, er kann sich diesbezüglich auch nicht wegen einer falschen Vermieterbescheinigung einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen. Er müsste allerdings mindestens den Bezug ab 1.11.2015 bescheinigen. Allerdings würde er sich auch damit einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen, wenn er die Bescheinigung erst jetzt und nicht innerhalb der vorgeschriebenen 2 Wochen erstellt. Also müsste er ein Ausstelldatum zwischen dem 1. und 14.11.2015 wählen.

Der Einzige, der dann eine Ordnungswidrigkeit gegenüber den Meldebehörden begeht, ist A, weil er selbst die 2-Wochenfrist nicht eingehalten hat. Da das aber ohnehin kaum einer macht, werden deshalb von den Meldebehörden auch regelmäßig keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, zumindest dann, wenn man eine halbwegs glaubwürdige Entschuldigung bzw. Ausrede hat.

Du müsstest dann allerdings in Kauf nehmen, dass der Beitragsservice für die Zeit ab 11/2015 nachkassiert. Aber insgesamt scheint mir das die für alle Beteiligten günstigste Methode zu sein.

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Option 3 - Die Mutter muß den zu Unrecht erhaltenen Ortszuschlag zurückzahlen.

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Kommentar von larawutz
18.10.2016, 20:27

Nicht wenn Hauptwohnsitz in Stadt XY gewesen ist.

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