Zu schnell wegen Polizei mit Blaulicht?

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9 Antworten

Für Fahrzeuge mit Einsatzsignal hast du Platz zu machen. Wenn es nicht anders geht, darfst du auch kurzzeitig schneller fahren, solange du dabei niemanden gefährdest. 

Einem Bußgeldbescheid kannst du unter Verweis auf die Einsatzfahrt und die damit verbundene Pflicht zum Platz machen, welches an dieser Stelle nicht anders möglich war, widersprechen. Es wird dann geprüft, ob zu diesem Zeitpunkt tatsächlich eine Einsatzfahrt stattfand. Deine Chancen, damit durchzukommen stehen gut. 

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Normalerweise müsste dann das Polizeifahrzeug ja auch gebitzt worden sein. Du kannst die Situation schildern und darum bitten, die Bilder mit dem Polizeiwagen nachzuprüfen. Damit wäre deine Schilderung ja bewiesen.

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Kommentar von ronnyarmin
04.04.2016, 22:56

Das kommt drauf an, wie weit das Polizeifahrzeug weg war. Das wird ihm nicht an der Stoßstange geklebt haben.

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Ja kannst du. Wenn du einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht nur platz machen kannst, in dem du schneller als die vorgegebene Geschwindigkeit zur seite fährst, ist das ok. Das kannst du dann melden.

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Wenn der Gebührenbescheid kommt, hast du einen Monat Zeit dagegen Widerspruch einzulegen. In diesem Widerspruch beschreibst du den Sachverhalt so genau wie möglich. Mehr kannst du nicht machen, die Entscheidung liegt dann bei der Behörde.

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Wenn es so ist, müßte man das Polizeifahrzeug auf dem Beweisfoto auch sehen.

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Ja, kannst Du.

Ich hatte genau den selben Fall vor 3 Jahren mit einem Rettungswagen.

Habe mich auf §35 und 38 StVZO bezogen, daß ich unter sorgflätiger Abwägung die Geschwindigkeit erkhöht habe um dem Einsatzfahrzeug freie Bahn zu schaffen.

Zudem gilt §34 StGB "rechtfertigender Notstand".

Der Widerspruch wurde sofort akzeptiert.

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WIEDERSTAND IST ZWECKLOS ! Kleiner Spaß^^ würde zur nächstgelegenden Dienststelle fahren und die Sache schildern, bevor der Brief kommt LG

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Ohne Martinshorn bedeutet das Blaulicht nicht, dass du dem Fahrzeug Platz machen musstest. Es gab also keinen Grund, zu schnell zu fahren.

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Ja kannst du. 

Einen formellen Brief an die zuständige Zentrale

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Kommentar von ElladaGirl
04.04.2016, 21:42

Vielen Dank :) Du rettest mir den Abend :P

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Kommentar von lxeon
04.04.2016, 21:43

Könnte passieren, dass die dann sagen Moment du hättest auch abbremsen können nimmst du dir Juristische Hilfe und der regelt das dann so das du aus der Not heraus gehandelt hast und du in dem Moment diese Lösung als bestmögliche abgesehen hast

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