Frage von nurlinkehaende, 51

Zu schnell gefahren, Ort wird mit einer langen Straße ohne Hausnummer oder dergl. und dann "beidseitig" angegeben - kann man hier was machen?

Verwarnungsgeld / Anhörung:

Da ist jemand zu schnell gefahren. Punkte werden aber nicht fällig.

Der "Tatort" mit einer langen Straße ohne Hausnummer oder dergl. und dann "beidseitig" angegeben.

O-Ton: "Ihnen wird vorgeworfen, am ... um ... Uhr in ... Ortsteil ... (Straßenname) Beidseitig als Führer(in) ... "

Ich halte diese Ortsangabe für unbrauchbar.

Kann man hier was machen oder sollte man hier zahlen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von WissensWisserDe, 23

Vorab:
Verkehrsrecht ist nicht wirklich mein Themen-Gebiet.
Ich antworte auf diese Frage nur, weil hier das Punkte-System geändert wurde. Und ich nur einmal meine Punkte beobachten will.

Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 muss der Tatort und die Tatzeit hinreichend bestimmt sein. Bei einer Geschwindigkeitsmessung kann der Tatort natürlich nicht Punktgenau angegeben werden. Hier umfasst der Ort die gesamte Messstrecke. Im Falle der Geschwindigkeitsmessung durch nachfahren ist der Tatvorwurf streckenbezogen.

Albrecht, SVR 2009, 161, 166; BayObLG , NZV 1993, 162, 163; König in Hentschel STVR § 3 STVO Rn. 56b, 62; Krumm, Rn. 150

So auch nach allgemeiner Ansicht:

Albrecht SVR 2009, 161, 165; Krumm, Rn. 506 und 509; BayLbLG NZV 1998, 515, 515 und NZV 1996, 160, 160; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Jenker, STVR § 3 STVO Rn. 120

Wichtig: Quelle: Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung und ihre verfassungsrechtliche Bewertung

http://m.beck-shop.de/item/3136313934353332

Kommentar von nurlinkehaende ,

Danke, das war der ausreichende Hinweis auf die gesetzliche Grundlage.

Antwort
von vitus64, 16

Klar reicht eine solche Ortsangabe. Vor allem bei der Anhörung.

Vor welchem Haus das genau war, ist doch vollkommen egal.

Außerdem kannst du davon ausgehen, dass die dir das per Foto nachweisen.

Antwort
von derhandkuss, 25
  • Was hat eine lange Straße ohne Hausnummern mit einer Geschwindigkeits-beschränkung zu tun?
  • Was ist beidseitig angegeben?
Kommentar von nurlinkehaende ,

O-Ton: "Ihnen wird vorgeworfen, am ... um ... Uhr in ... Ortsteil ... (Straßenname) Beidseitig als Führer(in) ... "

Ich halte diese Ortsangabe für unbrauchbar.

Alle meine früheren Verwarnungen hatten immer eine Ortsangabe, die nachvollziehbar war. Außerorts mit Straßennummer, Kilometer und Fahrtrichtung, innerorts Straße und Hausnummer oder andere Angabe, ebenfalls mit Fahrtrichtung.

Kommentar von DerHans ,

"Alle meine früheren Verwarnungen...." hört sich schon an, ob du "unbelehrbar" bist. Vielleicht wäre einmal ein Idiotentest angebracht

Kommentar von nurlinkehaende ,

> "Alle meine früheren Verwarnungen...." hört sich schon an,
> ob du "unbelehrbar" bist. Vielleicht wäre einmal ein
> Idiotentest angebracht

Da ich diese abhefte: Es waren drei in knapp 10 Jahren. Reicht das?

Vielleicht bleibst Du mal sachlich, oder schließt Du hier von Dir auf andere?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten