Frage von blaushift, 55

Zone-30: Rechtsanspruch auf niedrige Geschwindigkeit?

Guten Tag, ich wohne in einer Zone-30, in der ständig signifikant zu schnell gefahren wird; das bestätigen auch die Messungen der Stadt über die letzten Jahre. Die letzten Messungen zeigen Geschwindigkeiten von bis zu 107 km/h!

Gibt es irgendeine gültige Rechtsnorm, aus der ich für mich einen Anspruch ableiten kann, der

a) die Stadt verpflichtet, hier tätig zu werden, z.B. Nachrüsten von Berliner Kissen, Blumenkübel oder andere Schikanen am Straßenrand zur Begrenzung der Geschwindigkeit, etc.?

b) die Stadt verpflichtet hier zu sanktionieren, z.B. Aufstellen eines festen Blitzer, etc.?

Kann ich für die Stadt einen Blitzer privat finanzieren? Von den "Einnahmen" könnte nach Abzug der Verwaltungs- und Personalkosten ein Anteil (sagen wir 20%) an mich zurückgezahlt werden, bis meine Kosten gedeckt wurden. Ab dann fließt der gesamte Gewinn in die Stadtkasse - ich will mich ja nicht dadurch bereichern, sondern nur durchsetzen, dass auch (annähernd) 30 in unserer Straße gefahren wird.

Bei uns fahren etwa 1600 Autos pro Tag durch. 48.6% der Fahrzeuge fahren <= 40 km/h (das wäre für mich noch eine vertretbare Geschwindigkeit). Etwa 5% der Fahrzeuge fahren >= 50 km/h. Das macht dann 80 EUR (>= 50 km/h) x 80 Autos/d = 6400 EUR/d. Der Blitzer müsste sich quasi von selbst finanzieren.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 22

Du müsstest der Stadt darlegen, dass die ständige Überschreitung der maximal zulässigen Geschwindigkeit eine Gefahr für die öffentliiche Sicherheit und Ordnung darstellt. Da die Kommune auch eine Verpflichtung zur Gefahrenabwehr hat, muss sie noch weitere Regelungen oder Maßnahmen einführen, damit die Geschwindigkeit und damit die Gefahr auf ein erträgliches Level gesenkt wird.

Weiss die Kommune um die Gefahr und unternimmt nichts, diese Gefahr abzuwehren, kann man im Schadensfalle wegen dieser Amtspflichtverletzung die Kommune in Regress nehmen. 

Ich würde also zunächst die Kommune anschreiben und auf die Gefahr und die mögliche Amtshaftung hinweisen. Es kann durchaus sein, dass sichl das Ordnungsamt gar nicht der (wenig bekannten) Haftungspflicht bei Amtspflichtverletzungen bewusst ist. 

Ob sie auf deinen Vorschlag wegen eines Starenkastens eingehen, müsstest du selbst abklären. 

Antwort
von vitus64, 27

Wenn die verpflichtet wären, jedem Wunsch nach einem Blitzer nachzukommen, müsste die Stadt ihren gesamten Haushalt darauf verwenden. Dann würde nämlich jeder behaupten, bei ihm vor der Tür würde mit 107 km/h gefahren und sich natürlich aufregen, wenn er selbst mal irgendwo geblitzt wird

Kommentar von blaushift ,

Moin! Die Messung wurde von der Stadt durchgeführt und ist aktenkundig... Ich würde mich zudem nicht aufregen, wenn ich geblitzt würde; ist mir auch in 22 Jahren noch nie passiert...

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