Frage von offeltoffel, 64

Zivilprozess nach Vollstreckungsbescheid: Klagevorbringung erwidern?

Hallo Juraexperten und solche, die es werden wollen!

Ich helfe gerade einem Kollegen, der leider kaum Deutsch spricht. Kurz gesagt wurde unter seinem Namen ein Kauf getätigt (Streitwert 550€), die Ware wurde an die Betrüger geliefert, die Rechnung ging an ihn. Gleichzeitig wurde er polizeilich vorgeladen, wegen Verdacht auf Betrug und Helerei (ist bisschen komplizierter, hängt mit der Masche der Betrüger zusammen). Die staatsgerichtliche Anklage wurde aber fallen gelassen und seine Unschuld so bewiesen.

Jetzt dachte er, dass sich das mit der Zahlung auch erledigt hatte, aber die Firma will natürlich immer noch die 550€ haben und hat deshalb nach zahlreichen Mahnungen einen Vollstreckungsbescheid geschickt. Gegen diesen hat er mit meiner Hilfe fristgerecht Widerspruch eingelegt. Die Sache wurde jetzt an das Amtsgericht übertragen und nun zu meiner Frage:

"die Klagepartei wird aufgefordert, den im Vollstreckungsbescheid bezeichneten Anspruch innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellen dieses beschlusses in einer der Klageschrift entsprechenden Form in dreifacher Fertigung zu begründen".

weiter unten:

"Die beklagte Partei wird aufgefordert, auf das Klagevorbringen innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung einer Anspruchsbegründung schriftlich zu erwidern, falls sie sich gegen die Klage verteidigen will".

  1. Verstehe ich das richtig, dass der Händler der Kläger ist und mein Kollege der Beklagte? Immerhin wollen DIE ja Geld von IHM.

  2. Muss mein Kollege jetzt abwarten bis die Klagepartei den Anspruch in einer Klageschrift schriftlich begründet hat und erst DANN schriftlich erwidern? Oder muss er auch direkt ab JETZT erläutern, warum er seiner Meinung nach nicht zur Zahlung verpflichtet ist?

Wie erfährt er von der Klageschrift des Klägers - wird ihm die ebenfalls zugeschickt (und deshalb die dreifache Fertigung)? Er will natürlich keine Frist versäumen. Also erstmal abwarten oder direkt tätig werden?

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von Xipolis, 30

Die staatsgerichtliche Anklage wurde aber fallen gelassen und seine Unschuld so bewiesen.

Falsch. Nur weil die Staatsanwaltschaft die öffentliche Anklage zurücknimmt und das Verfahren einstellt, ist damit nicht die Unschuld des Tatverdächtigen bewiesen. Die Staatsanwalschaft kann jederzeit erneut anklagen.

Ihr Kollege sollte aber unbedingt und falls noch nicht geschehen, bei dem Gericht, bei dem die Klage erhoben war, einen Kostenantrag stellen, damit er seine notwendigen Auslagen (aus der Staatskasse) erstattet bekommt.

einen Vollstreckungsbescheid geschickt. Gegen diesen hat er mit meiner Hilfe fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Ein Widerspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid wird automatisch als Einspruch gewertet und das Mahngericht gibt im Falle eines Einspruchs das Verfahren an das örtlich zuständige Amtsgericht ab.

Ihr Kollege hat leider nicht auf den zuvor eingegangen Mahnbescheid reagiert, gegen den der Widerspruch möglich gewesen wäre.

Vorweg wäre Ihrem Kollegen zu raten jetzt unbedingt einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Das Verfahren läuft vor einem Einzelrichter ohne Berufungsmöglichkeit und in einem voraussichtlich reinem Austausch von Schriftsätzen. Dabei ist sehr wichtig, alle Fristen und Formen einzuhalten und alles wesentliche im Detail zu Schildern, denn das Gericht wird selbst keine Nachforschungen anstellen. Ein Berufung wird sehr wahrscheinlich nicht zugelassen werden.

Alle Eingaben immer mit zwei Abschriften einreichen, ansonsten entstehen Kopierkosten, die das Gericht Deinem Kollegen berechnet.

Dein Kollege sollte unbedingt beachten, dass dennoch aus dem Vollstreckungsbescheid bereits die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann und er dies nur mit einem Eil-Antrag auf einstweilige Einstellung beim zuständigen Vollstreckungsgericht (meist das örtliche Amtsgericht) vorläufig abwenden kann, wobei er in dem Fall verpflichtet werden kann (wovon auszugehen ist), eine Sicherheitsleistung in Höhe von 550.- € zu erbringen.

1. Verstehe ich das richtig, dass der Händler der Kläger ist und mein Kollege der Beklagte? Immerhin wollen DIE ja Geld von IHM.

Ja, das hast Du richtig verstanden.

2. Muss mein Kollege jetzt abwarten bis die Klagepartei den Anspruch in einer Klageschrift schriftlich begründet hat und erst DANN schriftlich erwidern? Oder muss er auch direkt ab JETZT erläutern, warum er seiner Meinung nach nicht zur Zahlung verpflichtet ist?

Dein Kollege kann zwar jetzt sofort schon erwidern, aus taktischen Gründen sollte er damit warten, bis ihm die Klageschrift vorliegt. Danach ist es aber sehr wichtig, die Frist einzuhalten, da er ansonsten den Prozess verlieren wird.

Dein Kollege kann aber jetzt bereits dem Gericht die Verteidigungsbereitschaft anzeigen und seine Anträge stellen (Abweisung + Verzicht).

Sollte der Fall eintreten, dass die Gegenseite Ihre Klage zurücknimmt, sollte Ihr Kollege anschließend unbedingt ein Kostenantrag an das Amtsgericht stellen, damit er seine Auslagen vom Kläger ersetzt bekommt.

Wie erfährt er von der Klageschrift des Klägers - wird ihm die ebenfalls zugeschickt (und deshalb die dreifache Fertigung)?

Korrekt, das Amtsgericht, wird Ihrem Kollegen zwei Abschriften zustellen (eine davon für seinen Rechtsbeistand).

Deshalb sollte Ihr Kollege seine Eingaben auch immer dreifach einreichen.

Er will natürlich keine Frist versäumen. Also erstmal abwarten oder direkt tätig werden?

Besser wäre es, sofort einen Termin bei einem Rechtsanwalt zu vereinbaren. Jetzt kann die Verteidigungsbereitschaft anzeigt und Anträge gestellt werden. 

Mit der Begründung Ihrer Erwiderung sollte Ihr Kollege auf jeden Fall warten bis die Anspruchsbegründung vorliegt um dann anhand dieser Abschnitt für Abschnitt widerlegen zu können. 

Beachten sollte Ihr Kollege, dass der Kläger anschließend Gelegenheit zur Stellungnahme bekommt und das danach das Gericht eine erste Verfügung trifft.

Kommentar von offeltoffel ,

Danke Xipolis für die ausführlichen Infos!

Ihr Kollege sollte aber unbedingt und falls noch nicht geschehen, bei dem Gericht, bei dem die Klage erhoben war, einen Kostenantrag stellen, damit er seine notwendigen Auslagen (aus der Staatskasse) erstattet bekommt.

Ich wüsste nicht, was für Kosten das sein sollten. Eine Fahrt mit der Straßenbahn zur Polizei und vielleicht mal Porto für einen Brief. Mehr war es ja nicht in der Sache.

Dein Kollege sollte unbedingt beachten, dass dennoch aus dem
Vollstreckungsbescheid bereits die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann und er dies nur mit einem Eil-Antrag auf einstweilige Einstellung beim zuständigen Vollstreckungsgericht (meist das örtliche Amtsgericht) vorläufig abwenden kann.

Beim Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid habe ich den Zusatz angebracht: "Zusammen mit einem Einspruch beantrage ich die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung."

Trotzdem wurde ein Gerichtsvollzieher eingeschalten. Diesen habe ich telefonisch kontaktiert und er riet mir so vorzugehen: beim Vollstreckungsgericht anrufen und fragen, ob sie die Einstellung der Zwangsvollstreckung an das Amtsgericht weitergeleitet haben. Falls nicht, selbst noch einmal einen Brief dorthin schicken und es da nochmal beantragen. Unabhängig davon soll er zum vereinbarten Termin daheim sein und dem Gerichtsvollzieher einen Wisch unterschreiben, dass er der Vollstreckung nicht nackommen wird. Passt das aus deiner Sicht?

Sollte der Fall eintreten, dass die Gegenseite Ihre Klage zurücknimmt, sollte Ihr Kollege anschließend unbedingt ein Kostenantrag an das Amtsgericht stellen, damit er seine Auslagen vom Kläger ersetzt bekommt.

Auch hier stellt sich mir die Frage: welche Kosten? Ist das nur in dem Fall, dass er sich einen Anwalt nimmt? Ich werde ihm einen Anwalt ans Herz legen. Er kann ja kein Deutsch, deshalb würde am Ende eh ich wieder die Erwiderung formulieren. Da ich aber von Recht null Ahnung habe, zieh ich mir da nen ganz schön dicken Schuh an und bin am Ende Schuld, wenn was nicht geklappt hat. Andererseits hat der Kerl (Afrikaner, wenig integriert) kaum Geld und ist vollkommen überfordert. Würde er auf den Anwaltskosten sitzen bleiben, auch wenn er den Zivilprozess gewinnt?

Der Gerichtsvollzieher meinte am Telefon, dass die andere Seite seit Erwirken des Vollstreckungsbescheids nicht mehr tätig war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die Sache tatsächlich weiterverfolgen, weiß es aber auch nicht sicher. Wäre es nicht denkbar, noch abzuwarten, ob eine Klageschrift kommt und erst dann einen Anwalt einzuschalten?

Kommentar von Xipolis ,

Versehentlich auf Senden gedrückt, Beitrag kommt gleich.

Kommentar von Xipolis ,

Ich wüsste nicht, was für Kosten das sein sollten. Eine Fahrt mit der Straßenbahn zur Polizei und vielleicht mal Porto für einen Brief. Mehr war es ja nicht in der Sache.

Diese Kosten würden ihm dann aber ersetzt werden.

Beim Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid habe ich den Zusatz angebracht: "Zusammen mit einem Einspruch beantrage ich die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung."

Wenn anstelle von Deinem Kollegen Du selbst für diesen als Bevollmächtigter handelst, müsstest Du normalerweise Deine Bevollmächtigung gegenüber dem Mahngericht versichern (§ 707 ZPO).

Das Mahngericht hat im Übrigen keine Prüfungskompetenz und darf nicht über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung entscheiden. Dies darf nur das Streitgericht - also das örtlich für Deinen Kollegen zuständige Amtsgericht. Das Mahngericht müsste den Einstellungsantrag dorthin weiterleiten.

Trotzdem wurde ein Gerichtsvollzieher eingeschalten.

Solange kein Einstellungsbeschluss des Vollstreckungsgerichtes vorliegt, darf aus dem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Diesen habe ich telefonisch kontaktiert und er riet mir so vorzugehen: beim Vollstreckungsgericht anrufen und fragen, ob sie die Einstellung der Zwangsvollstreckung an das Amtsgericht weitergeleitet haben.

Und? Was ergab dieses Telefonat?

Falls nicht, selbst noch einmal einen Brief dorthin schicken und es da nochmal beantragen.

Der Antrag geht in dem Fall an das Prozessgericht (§ 769 Abs. 1 ZPO).

Eine Einstellung ist aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Gesamtsumme von 550.- € möglich.

Ohne Sicherheitsleistung wird nur in zwei Ausnahmefällen eingestellt:

    § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO: "Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war."§ 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO: "Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde."

Die erste Ausnahme wird sich nach Ihrer Schilderung nicht ergeben. Die zweite Ausnahme müsste Ihr Kollege dem Gericht gegenüber in seinem Einstellungsantrag darlegen und nachweisen.

Entwurf

*******************************
Kollege von offeltoffel

Str. Nr.

PLZ Ort

kollege.offeltoffel@email.de

01xx-xxxxxxx

0xxx-xxxxxxx

AG Ort

Postfach

PLZ Ort

Ort, 27.10.2016

Geschäftszeichen

Klageerwiderung

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung! BITTE SOFORT VORLEGEN!

In Sachen

Name (Kläger) ./. Kollege von offeltoffel  (Beklagter)

wegen Forderung aus Bestellung

Streitwert: 550,00 €

1.) erwidert der Beklagte und kündigt folgende Anträge an:

a) Die Klage wird abgewiesen.

b) Der Beklagte wird im Fall eines Verzichtes entsprechend verurteilt (§ 306 ZPO).

Die Begründung wird binnen zwei Wochen nach Erhalt der Klageschrift nachgereicht.

2.) Der Beklagte beantragt die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des AG Ort vom Datum (Geschäftsnummer) bis zum Erlass eines Urteils in dieser Sache einstweilen einzustellen (§§ 719 I, 707 I ZPO).

Begründung:

Gegen den Vollstreckungsbescheid wurde frist- und formgerecht Einspruch eingelegt.

Gegen den Beklagten wurde durch die StA Ort sowie die PSt Ort (Geschäftsnummer) ein Ermittlungsverfahren in der gleichen Sache geführt.

Dieses Verfahren wurde am Datum eingestellt. da die der Forderung des Klägers zugrunde liegende Bestellung von einem Dritten getätigt wurde, der hierbei die Identität des Beklagten verwendete.

(Beweis: als Anlage 1 beigefügte Kopie des Schreibens der StA)

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist begründet und auch geboten.

Unterschrift

*******************************

Kommentar von Xipolis ,

FORTSETZUNG

Unabhängig davon soll er zum vereinbarten Termin daheim sein und dem Gerichtsvollzieher einen Wisch unterschreiben, dass er der Vollstreckung nicht nackommen wird. Passt das aus deiner Sicht?

Der Gerichtsvollzieher ist zur Durchführung seines Vollstreckungsauftrages verpflichtet. Im Grunde müsste Ihr Kollege diesem den Einstellungsbeschluss vorlegen.

Mit Ihrer Aussage kann ich natürlich nur mutmaßen: Der Gläubiger hat mit der Zwangsvollstreckung gleichzeitig die Abnahme einer Vermögensauskunft beantragt, letzterer kann man tatsächlich zunächst widersprechen.

Ansonsten muss Ihr Kollege den Gerichtsvollzieher beim ersten und zweiten Versuch nicht in die Wohnung lassen - der Gerichtsvollzieher wird sich nur dann ausnahmsweise Zutritt verschaffen, wenn er den Eindruck hat, dass Ihr Kollege pfändbare Sachen beiseite schaffen will. Erst nach zwei erfolglosen Versuchen, kann und wird der Gerichtsvollzieher eine richterliche Durchsuchungsanordnung erhalten. 

Verlangt der Gerichtsvollzieher von Ihrem Kollegen eine Vermögensauskunft, sollte dieser der Auskunft unbedingt widersprechen. In dem Fall wird der Gerichtsvollzieher ein zweiten Termin für die Abgabe der Vermögensauskunft festsetzen. Dies wird dann auch wieder schriftlich erfolgen. Erst nach der zweiten Weigerung kann der Gläubiger den Haftbefehl beantragen.

Auch hier stellt sich mir die Frage: welche Kosten? Ist das nur in dem Fall, dass er sich einen Anwalt nimmt?

Der Rechtsanwalt würde den Kostenantrag selbst stellen. Es geht hier also auch um die Kosten: Porto, Papier, Umschläge, drucken/kopieren, Fahrkosten, ggf. Verdienstausfall.

Ich werde ihm einen Anwalt ans Herz legen. Er kann ja kein Deutsch, deshalb würde am Ende eh ich wieder die Erwiderung formulieren. Da ich aber von Recht null Ahnung habe, zieh ich mir da nen ganz schön dicken Schuh an und bin am Ende Schuld, wenn was nicht geklappt hat.

Sie dürften als Beistand auch für ihn tätig werden, sollten sich aber auch ordnungsgemäß bevollmächtigen lassen. 

Ansonsten kann Ihr Kollege alle seine Anträge auch direkt persönlich auf der Rechtsantragsstelle des örtlichen Amtsgerichtes stellen - die Stelle dort hilft bei der korrekten Formulierung (sie darf aber keine Rechtsberatung leisten).

Andererseits hat der Kerl (Afrikaner, wenig integriert) kaum Geld und ist vollkommen überfordert.

In dem Fall besteht die Möglichkeit bei dem gleichen Amtsgericht Prozeßkostenhilfe zu beantragen. Dies sollte Ihr Kollege vor Ort am Amtsgericht persönlich machen und dabei seine Mittellosigkeit nachweisen (durch Kontoauszüge oder ALG2-Bescheide etc.) Alternativ kann auch ein Rechtsanwalt dies für ihn beantragen.

Prozeßkostenhilfe wird in der Regel als Kredit gewährt, wenn keine Rechtschutzversicherung vorhanden ist und auch sonst keine andere Möglichkeit besteht, die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen.

Würde er auf den Anwaltskosten sitzen bleiben, auch wenn er den Zivilprozess gewinnt?

Nur dann, wenn der Kläger zahlungsunfähig werden würde und eine Zwangsvollstreckung, die sofort nach dem Urteil möglich ist, fruchtlos wäre.

Der Gerichtsvollzieher meinte am Telefon, dass die andere Seite seit Erwirken des Vollstreckungsbescheids nicht mehr tätig war.

Aber der Vollstreckungsauftrag wurde auch nicht zurückgenommen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die Sache tatsächlich weiterverfolgen, weiß es aber auch nicht sicher.

Es hängt davon ab, was der Kläger jetzt macht. 

Er macht nichts. -> Unechtes Versäumnisurteil.

Er nimmt zurück. -> Verfahren erstmal beendet, Kostenantrag stellen.

Er verzichtet. -> Verzichtsurteil, wenn beantragt.

Er erklärt Erledigung. -> Nicht zustimmen, ansonsten trägt Beklagter die Kosten. Abweisung beantragen.

Er reicht die Klageschrift ein. .> Abweisung beantragen.

Wäre es nicht denkbar, noch abzuwarten, ob eine Klageschrift kommt und erst dann einen Anwalt einzuschalten?

Ja, bis dahin kann abgewartet werden. Sobald dann aber die Schrift vorliegt, sofort einen Termin ausmachen, denn diesen Termin bekommt man auch nicht immer von heute auf morgen und Zeit zum Schreiben der Erwiderung braucht der Anwalt bzw. seine Sachbearbeiter auch.

Kommentar von offeltoffel ,

Nochmals tausend Dank für deine großartige Hilfe!

Das Schreiben habe ich entsprechend für seine Zwecke abgeändert und es geht noch heute raus. Das Amtsgericht, das den Vollstreckungsbescheid ausgestellt hat, habe ich gestern nicht mehr erreicht, aber mit dem Brief sind wir eh auf der sicheren Seite.

Ich habe ihm gesagt, dass er das jetzt so abschicken soll und dann warten wir ab, ob von der Gegenseite was kommt. Falls ja, bin ich raus und er soll das alles schnellstmöglich einem Anwalt geben. Er ist natürlich auch total durch den Wind...er versteht kaum ein Wort von diesen Briefen und muss da auf mich vertrauen...und ich wiederum auf Hilfe aus dem Internet. Sehr wackelig, aber das wird schon werden.

Zum Gerichtsvollzieher: in seinem Schreiben stand, dass er ihn neulich nicht in der Wohnung angetroffen hat. Ihm wurde jetzt ein Termin für Mitte November angekündigt und angedroht, dass er das nächste Mal mit Durchsuchungsbeschluss in Wohnung und Büroräume kommen würde. Darum wäre es schon besser, wenn die Zwangsvollstreckung zunächst ausgesetzt würde.

Der Vollstreckungsbescheid wurde nicht zurückgenommen, nein. Er ist auch schon von August, aber weil mein Kollege umgezogen ist, musste erst die neue Anschrift herausgefunden werden - darum hat sich das weiter verzögert und ist denen womöglich schon in Vergessenheit geraten.

Mein Kollege sagt immer nur "I didn't buy no bicycle. Why no they leave me alone! The police said I didn't do anything, why they keep sending letters, I don't get it".

Immerhin: durch den Fall bekomme ich mal mit, wie sowas abläuft. Wer weiß, wann mir das mal zu Gute kommen wird.

Kommentar von Xipolis ,

Nicht vergessen eine Kopie der Einstellungsnachricht dem Schreiben beizufügen.

Und das Schreiben dann insgesamt mit zwei Kopien versenden.

Entweder gegen Quittung persönlich im Gericht abgegeben oder per Einschreiben-Einwurf versenden und dann auch die Sendungsverfolgung nutzen (das Risiko, wenn die Post den Brief verliert, trägt Dein Kollege).

Ich kann mir nicht vorstellen, dass von der Gegenseite gar nichts kommt, denn das würde zu einem unechten Versäumnisurteil gegen den Kläger führen. Eine Klagerücknahme wäre für den Kläger in Bezug auf die Gerichtskosten günstiger. Und wenn das passiert, sollte Dein Kollege einen Kostenantrag stellen.

In jedem anderen Fall müsste man dann eben schauen, bzw. er sollte dann einen Anwalt nehmen.

Wenn der Gerichtsvollzieher bereits einmal da war und er trifft Deinen Kollegen beim zweiten Mal wieder nicht an oder Dein Kollege lässt ihn dann nicht rein, dann wird er ein drittes Mal unangekündigt kommen und dann auch die Tür aufbrechen (lassen). Daher sollte Dein Kollege zu dem angekündigten Termin auf jeden Fall daheim sein und den Gerichtsvollzieher reinlassen.

Es kann aber Sinn machen, wenn jemand dabei ist, der englisch/deutsch übersetzen kann, damit Ihr Kollege weis, was das passiert.

Falls der Gerichtsvollzieher von Ihrem Kollegen eine Vermögensauskunft abnehmen will, sollte Ihr Kollege dieser widersprechen (der Gerichtsvollzieher wird dann einen zweiten Termin für die Annahme der Auskunft festsetzen). 

Ansonsten versucht der Kläger auf dem zivilen Weg seinen Anspruch gerade durchzusetzen, was dessen gutes Recht ist.

Was die einstweilige Einstellung betrifft: Normalerweise wird innerhalb von ein bis zwei Tagen eingestellt - es kann aber sein, dass Ihr Kollege dafür eine Sicherheit bei der Hinterlegungsstelle in Höhe von 550.- € aufbringen muss. 

Kommentar von offeltoffel ,

Kurzer Nachtrag: die Gegenseite hat sich in den 2 Wochen nicht gerührt. Heute erhielt mein Kollege ein Schreiben vom Gericht, in welchen die Gegenseite mitteilt, dass sie die Klage zurückziehen. Es kommt also nicht zum Prozess und die Sache ist durch. Er war echt sehr erleichert und ich möchte mich nochmal für die großartige Hilfe bedanken!

P.S.: der Gerichtsvollzieher ist am vereinbarten Termin nicht aufgekreuzt, also wird wohl auch die einstweilige Einstellung der Vollstreckung funktioniert haben.

Kommentar von Xipolis ,

Ich würde in dem Fall dann einen Kostenantrag stellen.

Grundsätzlich kann der Kläger jederzeit erneut in dieser Sache klagen.

Die Zwangsvollstreckung ist damit natürlich nicht mehr möglich, ggf. beim Gerichtsvollzieher anrufen und nachfragen ob diese endgültig eingestellt worden ist (notfalls eine Kopie des Schreibens vom Gericht übergeben).

Andernfalls müsste Erinnerung beim Vollstreckungsgericht (§ 766 ZPO) eingelegt werden.

Antwort
von kevin1905, 8

Die staatsgerichtliche Anklage wurde aber fallen gelassen und seine Unschuld so bewiesen.

Das beweist nicht die Unschuld ist aber ein sog. beschränkter Strafklageverbrauch. Eine erneute Anklage in gleicher Sache ist ggf. unzulässig. Es kommt sehr darauf an nach welchem §§ der StPO hier eingestellt wurde.

http://gangway.de/strafklageverbrauch-verbot-der-doppelbestrafung/

aber die Firma will natürlich immer noch die 550€ haben und hat deshalb
nach zahlreichen Mahnungen einen Vollstreckungsbescheid geschickt.

Damit es zu einem Vollstreckungsbescheid kommt, muss man aber den Mahnbescheid ignoriert haben. Das ist weniger Hilfreich.

Verstehe ich das richtig, dass der Händler der Kläger ist und mein Kollege der Beklagte? Immerhin wollen DIE ja Geld von IHM.

Yep. Hier liegt ja keine negative Feststellungsklage vor.

Muss mein Kollege jetzt abwarten bis die Klagepartei den Anspruch in
einer Klageschrift schriftlich begründet hat und erst DANN schriftlich
erwidern?

Ist besser. Die Klageerwiderung sollte allerdings von einem Rechtsanwalt geschrieben werden. Dieser kann dann konkret beratend tätig werden und auf die einzelnen Argumente gezielt eingehen.

Wie erfährt er von der Klageschrift des Klägers - wird ihm die ebenfalls zugeschickt (und deshalb die dreifache Fertigung)?

Die mehrfachen Ausfertigungen sind dazu da, damit jede Prozesspartei und das Gericht eine Ausfertigung hat.

Das Gericht meldet sich bei ihm sobald die Klageschrift eingeht.

Also erstmal abwarten oder direkt tätig werden?

Ich würde hier umgehend einen Rechtsanwalt bemühen und bevollmächtigen. Das hätte schon im Strafprozess passieren sollen.

Antwort
von qugart, 31

Jo. Erst muss die Firma begründen, wieso da ein Anspruch besteht. Auf die kann dann dein Kollege eben erwidern. Eben innerhalb der 2-Wochenfrist. Und ja, die Anspruchsbegründung wird zugestellt.

Am besten dürfte da eben der Verweis auf die Strafgeschichte sein. Wobei ich mir da jetzt nicht sicher bin, ob da die Unschuld schon bewiesen wurde, oder ob da nur die Anklage fallen gelassen wurde.

Sind eben zwei Geschichten. Einmal strafrechtlich Betrug mit Anklage der Staatsanwaltschaft und einmal das Zivilverfahren. Aber wie gesagt, da nochmal drauf achten, ob da tatsächlich die Unschuld bewiesen wurde.

Kommentar von offeltoffel ,

Genau, dass das zwei verschiedene Geschichten sind, versuche ich ihm auch immer wieder zu erklären. Die Anklage auf Betrug wurde fallen gelassen und das ist eigentlich auch eine gute Grundlage für die Erwiderung auf eine Klageschrift.

Wichtig war mir die Reihenfolge, in der er tätig werden muss. Ich helfe ihm eben und hab dann keine Lust, dass er wegen mir eine Frist versäumt und zahlen muss.

Kommentar von qugart ,

Was war denn die Begründung, warum die Klage fallen gelassen wurde?

Insgesamt klingt es komisch, dass da ein Gläubger noch von jemand Geld will, von dem der Gläubiger weiß, dass es der falsche ist.

Kommentar von DerHans ,

Wenn dem Mahnbescheid nicht widersprochen wurde, kann das durchaus rechtskräftig geworden sein.

Kommentar von franneck1989 ,

Rechtskraft tritt erst 2 Wochen nach Zustellung des VB ein, also gerade noch die Kurve gekriegt

Kommentar von Xipolis ,

Wenn dem Mahnbescheid nicht widersprochen wurde, kann das durchaus rechtskräftig geworden sein.

Hören Sie auf so einen Unsinn zu erzählen! Aus einem Mahnbescheid kann nur ein Vollstreckungsbescheid erwirkt werden. Und dessen Rechtskraft ist erstmal nur vorläufig und durch den fristgerechten Einspruch wurde die Rechtskraft aufgehoben.

Kommentar von offeltoffel ,

Er konnte der Polizei glaubhaft versichern, dass er selbst nicht bestellt hat. Er ist auf eine Stellenausschreibung einer Fake-Firma reingefallen und so haben sie seine Daten abgegriffen.

Der Gläubiger hat von den Betrugsvorwürfen der Polizei nichts mitbekommen. Mein Kollege dachte, wenn die Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden, dann ist ja alles gut und hat die Zahlungsaufforderungen ignoriert.

Erst beim Vollstreckungsbescheid hat er mich um Rat gefragt und wir konnten gerade noch rechtzeitig Widerspruch einlegen.

Antwort
von franneck1989, 28

Verstehe ich das richtig, dass der Händler der Kläger ist und mein Kollege der Beklagte? Immerhin wollen DIE ja Geld von IHM.

Ja

Muss mein Kollege jetzt abwarten bis die Klagepartei den Anspruch in
einer Klageschrift schriftlich begründet hat und erst DANN schriftlich
erwidern?

Ja, wobei ich das dann einem Anwalt überlassen würde.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 25

Wenn er nicht schon gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hat wird er wohl auch gegen die Zwangsvollstreckung nichts mehr tun können.

Da ja bereits gegen ihn wegen Betruges ermittelt wird, ist das ja eine Strafrechtssache. 

Dafür wird er einen Rechtsanwalt brauchen.

Kommentar von offeltoffel ,

Der Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid hat ja zur Abgabe an das Amtsgericht geführt. Gleichzeitig habe ich für ihm beantragt, die Zwangsvollstreckung auszusetzen (denn immerhin gibt es ja jetzt bald eine gerichtliche Entscheidung). Mit dem Gerichtsvollzieher habe ich auch schon telefoniert und der hat mir erklärt, wie ich das machen muss.

Die Betrugssache ist fallen gelassen worden und seine Unschuld im strafrechtlichen Sinne bestätigt. Für die Zivilklage wird er wohl keinen rechtlichen Beistand brauchen, oder? Er hat die Bestätigung, dass ihm die Identität geklaut wurde und er nichts bestellt hat. Zumal ich auch irgendwie glaube, dass der Kläger gar keine Klageschrift einreichen wird.

Kommentar von Xipolis ,

Grundsätzlich braucht Ihr Kollege vor einem Amtsgericht keinen Rechtsanwalt - er könnte sogar Sie als Beistand mit Vertretung beauftragen. Ich würde ihm aber in dem von Ihnen geschilderten Fall zu einem Rechtsanwalt raten.

Wenn er das mit dem Identitätsdiebstahl nachweisen kann, bzw. sich dies aus der Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft ergibt, kann er natürlich nachweisen, dass der Anspruch nicht besteht.

Wenn der Kläger keine Klageschrift einreicht, wird das Gericht die Klage als unzulässig abweisen - wahrscheinlicher und für den Kläger günstiger ist, dass dieser die Klage zurück nimmt. 

In dem Fall sollte Ihr Kollege bei Gericht unbedingt einen Kostenantrag stellen, damit ihm seine Auslagen (Briefe, Fahrkosten etc). erstattet werden.

Kommentar von franneck1989 ,

Wenn er nicht schon gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hat
wird er wohl auch gegen die Zwangsvollstreckung nichts mehr tun können.

Doch, auch gegen den Vollstreckungsbescheid ist ein Einspruch machbar und genau das ist ja hier passiert. Siehe §700 ZPO

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