Frage von Taubenhof, 43

Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für geplante Taten?

Wenn eine Ehegatte oder Eltern , efahren, dass ihr Ehepartner oder Kind ein schweres Kapitalverbreche begangen hat, müssen sie ihr Kind-ihren Mann/Frau dann anzeigen?

Bezieht sich das Zeugnisveweigerungsrecht nur uf die Fragen der Ermittler rund um das Tatgeschehen, oder schließt es sich auch auf Mitteilungen an die Behörden allgemein ein?

Ich habe mir alle auffindbaren Texte zum Zeugnisverweigerungsrecht durchgelesen, finde aber keine Antwort.

Wie ist es, wen man weiß, dass der Sohn, die Tochter ein schweres Verbrechen plant und vor der Durchführung steht. Sind Eltern nur moralisch verpflichtet, die geplante Tat anzuzeigen - oder auch juristisch?

Muss man da nicht eine Güterabwägung treffen und sagen: Auf der einen Seite steht der Frieden einer Familie - auf der anderen steht das Leben vieler Menschen.

P.S. Keine Sorge. Das ist nur eine theoretische Diskussion.

Antwort
von Hamburger02, 39

Das Zeugnisverweigerungsrecht greift erst, wenn du zu der Tat vernommen wirst.

Vorher trifft 138 und 139 StGB zu. Danach wäre man zunächst verpflichtet, eine geplante Straftat zur Anzeige zu bringen. Bei engen Verwandten ist es so, dass man nicht bestraft wird, wenn man keine Anzeie macht, wenn man stattdessen nachweisen kann, dass man anders ernsthaft versucht hat, den Täter von seiner geplanten Tat abzuhalten. Gibt es keinen solchen Versuch und auch keine Anzeige, kann man sich strafbar machen.

Kommentar von Tuehpi ,

Wobei es ausnahmen gibt. Bei folgenden Tatbeständen:

  • Mord oder Totschlag
  • Völkermord in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Kriegsverbrechen in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder
  • erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs. 1), eine Geiselnahme (§ 239b Abs. 1) oder einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1) durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1)

Macht man sich auch Strafbar wenn man es versucht hat diese Straftat abzuwenden. 

Kommentar von Hamburger02 ,

Das ist korrekt. Hatte das nicht erwähnt, in der Hoffnung, dass es nicht gleich um ein Kapitalverbrechen geht. Wobei es bei einem geplanten terroristischen Anschlag zutreffen würde. Da müssen auch Angehörige eine Anzeige erstatten, wenn sie nicht als Mittäter gelten wollen.

Antwort
von atzef, 43

Logisch zwingend folgt aus dem Zeugnisverweigerungsrecht von Verwandten ersten Grades vor dem Gericht natürlich auch das Recht, keine Anzeigen geplanter Straftaten vornehmen zu müssen.

Zumal ja auch noch nicht einmal allgemein die Nichtanzeige von geplanten Straftaten unter Strafandrohung steht, sondern nur in besonderen Fällen.

Antwort
von Veritae, 35

§35 bezieht sich auch auf Straftaten die noch nicht begangen wurden, von denen man Wind bekommen hatte.

Antwort
von Tuehpi, 26

Schau dir §138 und 139 StGB an. Das beantwortet deine Frage.

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