Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen ja oder nein?
Wurde mit 80 bei einer 50er Zone geblitzt. Das Auto ist auf meine Mutter angemeldet. Macht es Sinn vom zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen? Was passiert wenn man garnicht auf das Schreiben eingeht?
7 Antworten
Hallo goldeneye43,
wenn Deine Mutter gar nicht auf den Anhörungsbogen reagiert, wird sie wahrscheinlich in absehbarer Zeit einen Bußgeldbescheid erhalten, der laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog wie folgt aussieht:
***************************************************************************************
Tatbestandsnummer: 103763
Tatvorwurf: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um .30. (von 26 - 30) km/h.
Zulässige Geschwindigkeit: *).50. km/h.
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **).80. km/h.
Ordnungswidrigkeit gem.: § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat (andere Kfz) Tab.: 703010
Bußgeld: 100,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren
Punkte: 1
Fahrverbot: Nein
A - Verstoß
***************************************************************************************
Sollte Deine Mutter den Anhörungsbogen zurücksenden und den Verstoß bestreiten und den Fahrer nicht benennen oder fällt beim Lichtbildabgleich auf, dass die Halterin nicht die Fahrerin ist, wird eine sogenannte Fahrerermittlung durchgeführt.
Das bedeutet, die Polizei bekommt das Blitzerfoto mit dem Auftrag zur Adresse der Halterin zu fahren und dort die Familienangehörigen und Nachbarn zu befragen, wer die Person auf dem Blitzerfoto ist.
Erkennt Dich Jemand auf dem Foto, bekommst Du noch einmal den Anhörungsbogen zugesendet und später den bereits oben von mir angeführten Bußgeldbescheid.
In nur ganz wenig Fällen, gelingt es den Beamten nicht, den Fahrer zu ermitteln. Ist das der Fall, muss zwar Niemand ein Bußgeld bezahlen, aber Deiner Mutter kann auferlegt werden, ein Fahrtenbuch zu führen.
Schöne Grüße
TheGrow
Würde man trotzdem das Bußgeld nach einer Zeit an meine Mama schicken?
Das kommt ganz auf den Sachbearbeiter an. Einige User hier haben die Erfahrung gemacht, dass sich die Sachbearbeiter bei denen grundsätzlich jedes Gesicht auf dem Foto genauestens ansehen und mit den Halterdaten abgleichen.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass den Sachbearbeitern bei uns die Zeit fehlt, sich jedes einzelne Foto anzusehen und mit den Halterdaten abzugleichen. Bei uns führen die Sachbearbeiter diesen Vergleich nur dann durch, wenn der Halter den Verstoß auf dem Anhörungsbogen bestreitet.
Fakt ist aber, der Bußgeldbescheid wird nur dann Deiner Mutter zugesendet, wenn es dem Sachbearbeiter nicht aufgefallen ist, das die Person auf dem Foto nicht der Halter ist.
Ist es dem Sachbearbeiter aber aufgefallen, dass der Fahrer auf dem Foto unmöglich der Halter sein kann, wird er eine Fahrerermittlung veranlassen, denn wenn er trotzdem den Bußgeldbescheid an die Halterin verschicken würde er sich strafbar gem.: § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger [ https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__344.html ] machen.
Ich hoffe du verstehst mich
Verstehen tue ich Dich schon, weil so eine Sache so kurz vor Ablauf der Probezeit sehr ärgerlich ist. Aber wenn Du schreibst:
da ich normalerweise ein verantwortungsbewusster Fahrer bin
kann ich dem kaum glauben schenken, denn Du bist nicht nur einmal, sondern mehrfach erheblich gegen die Verkehrsregeln verstoßen, denn wären die Verstöße nicht erheblich gewesen, hätten sie nur ein Verwarnungsgeld ohne probezeitrelevante Maßnahmen zur Folge gehabt. Und das spricht dagegen, dass Du normalerweise ein verantwortungsbewusster Fahrer bist. Vor allem, Du bist ganz sicher nicht bei jeden Verstoß, den Du begangen hast erwischt worden. Auch der aktuelle Verstoß mit den 80 km/h in der Ortschaft zeigt genau das Gegenteil. Ein Fußgänger der bei diesen Geschwindigkeiten angefahren wird, hat null Prozent Überlebenschance. Da bringt es auch nichts, wenn Du schreibst, dass man auch mal seine schlechten Tage hat. Einen schlechten Tag hat vor allem derjenige, der von Dir mit so einer hohen Geschwindigkeit angefahren wird oder besser gesagt, den schlechten Tag haben die Angehörigen des Toten, den Du anfährst.
Hilft es einen Anwalt einzuschalten?
Nein das hilft wahrscheinlich nicht. Der kann zwar für viel Geld einen Gutachter beauftragen, der prüft ob es Messfehler gegeben hat, die die Verwertung der Messung verhindern. Aber aller Wahrscheinlichkeit nach, wird der zum Schluss kommen, dass die Messung korrekt war. Aber es steht Dir natürlich frei, diese kostspielige Möglichkeit zu nutzen. Sinn macht es in meinen Augen dann, wenn Du eine Rechtschutzversicherung hast, die diese Kosten übernimmt, denn dann kannst Du nichts verlieren, nur gewinnen.
das bringt nicht viel, die Bilder sind recht scharf. Bei 30 zuviel kann es durchaus passieren, dass in der Nachbarschaft oder am Rathaus per Bild nachgeforscht wird. Mach dir keine grosse Hoffnung.
Es kann auch durchaus ein Fahrtenbuch auferlegt werden. https://www.bussgeldkatalog.org/zeugenfragebogen/
Die Frage ist naiv, also wirklich. Meinst du wirklich, dann hat das keine Konsequenzen wenn du dich nicht mehr meldest??
Denke doch mal logisch. Du hat das verursacht und du musst soviel Mann sein und das wieder i.O. bringen.
Zeugnisverweigerungsrecht? Wie bitte?
Ich würde keinenfalls meine Mutter da mit reinziehen, wenn sie dir schon das Auto gibt, also wirklich. Geh zum Anwalt, ganz einfach!
Wenn deine Mutter angibt nicht so wissen, wer gefahren ist. (sie selbst wird vermutlich schon allein aufgrund des Alters und möglicherweise aufgrund des Geschlechts (falls du männlich bist) ausgeschlossen), dann dürften Kinder die ersten sein, bei denen man überprüft, ob es passen würde. Liegt eben sehr nah. Damit tendieren deine Chancen fast gegen Null. (Anders wäre es z.B. wenn du ein Bekannter bist, bei dem man gar nicht wüsste, dass ihr euch kennt)
Der Behörde liegen im Normalfall sehr scharfe Bilder vor (kein Vergleich mit denen, die man geschickt bekommt), dann kann es z.B. passieren, dass man sich bei euren Nachbarn erkundigt, ob die Person bekannt ist oder einfach vor eurer Tür steht...blöd, wenn du dann die Tür öffnen würdest.
Zudem könnte sie künftig die Auflage bekommen, ein Fahrtenbuch zu führen (für einen gewissen Zeitraum)
Du mußt lernen, die Konsequenzen deines Handelns zu tragen. Lerne, dich am Steuer verantwortungsbewußt zu verhalten, denn sonst mußt du aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn du die Geschwindigkeit überschreitest, bringst du dich und andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr. Denke mal nach: Deine Mutter wird von jemandem lebensgefährlich verletzt, weil er die Geschwindigkeit um 30 km/h überschritten hat. Was würdest du ihm sagen????
Wenn die Beweismittel eindeutig sind, nützt es dir nichts, die Aussage zu verweigern.
Danke für deine motiverende Antwort aber "leider" bin ich männlich.Würde man trotzdem das Bußgeld nach einer Zeit an meine Mama schicken?Die Sache die mich stört ist,dass nach 2 Monaten meine Probezeit schon um ist .Ich hoffe du verstehst mich.Bin auch sehr betrübt über die Situation da ich normalerweise ein verantwortungsbewusster Fahrer bin.Leider hat man aber auch seine schlechten Tage :( Hilft es einen Anwalt einzuschalten?