Frage von XxxStefanxxx385, 59

Zeugnissaussageverweigerungsrecht bei einer vorgeladenen polizeibefragung (Drogen)?

Ein ehemaliger bekannter wurde letztes Jahr mit 18 Gramm Marihuanna erwischt sein Smartphone wurde beschlagnahmt und anderem wurden chatverläufe von Person x gefunden in denen Deals ausgemacht wurden, Person x könnte unter Umständen eine Vorladung als Zeuge für eine polizeiliche Befragung bekommen. Hat Person x dass recht darauf die Aussage zu verweigern sowie vor der Polizei als auch vor dem Gericht ? Und was könnte sonst noch auf Person x zukommen ?

Antwort
von Interesierter, 23

Zu einer polizeilichen Vorladung brauchst du nicht hinzugehen. Falls du hingehen willst, musst du nichts aussagen. 

Wenn du als Beschuldigter vor Gericht geladen wirst, musst du da zwar hingehen, aber ausser deinen Personalien musst du nichts sagen. Du darfst dort als Beschuldigter auch lügen. 

Was auf dich zukommen kann, ist schwer zu sagen. Hier kommt es wohl erst mal darauf an, was du tatsächlich angestellt hast und was dir davon bewiesen werden kann. 

Kommentar von Spectre007 ,

eine lüge erhöht das Strafmaß

Kommentar von furbo ,

Hat der Anwalt nett geschrieben. Sicher, der Angeklagte darf immer lügen, es ist nicht sanktioniert. Aber ein Richter wird sich nicht gerne belügen lassen und deshalb oft keine Strafminderungsgründe erkennen. 

Ich hab es selbst schon oft genug erlebt, dass der Angeklagte gerade wegen seiner Lügerei - "...der Angeklagte zeigt keinerlei Reue..." einige Monate oder Jahre mehr aufgebrummt bekam. 

Kommentar von Interesierter ,

Die Strafzumessung richtet sich nach § 46 Abs. 2 STGB. 

Demnach ist lügen für den Beschuldigten kein zulässiger Grund für einen "Nachschlag". Das Urteil stünde auf tönernen Füßen. 

Andererseits hast du natürlich Recht, dass strafmildernde Umstände hier eben nicht mehr zum Tragen kommen können. Der Täter bekommt aber dann nicht mehr sondern ihm geht eben eine Vergünstigung verloren. 

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 13

X hat durchaus ein Aussageverweigerungsrecht vor der Polizei, er hat noch nicht einmal eine Aussagepflicht.

Anders ist es vor dem StA oder Richter. Da muss er aussagen und darf die Aussage nur verweigern, wenn er sich selbst oder einen Angehörige belasten  oder von seiner Berufsverschwiegenheit Gebrauch machen würde (§ 52 StPO ff).

Unberechtigte Aussageverweigerung kann bis zur Beugehaft gehen. 

Antwort
von alarm67, 31

Solange die Vorladung von der Polizei kommt, brauchst Du noch nicht mal hingehen! Nette Menschen sagen aber telefonisch ab, sonst warten die dort unnütz auf Dich!

Kommt die Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht MUSST Du hingehen.

Grundsätzlich darfst Du alles verweigern, was Dich selbst belastet oder belasten würde.

Als Zeuge vor Gericht musst Du generell aussagen! Außer Du würdest Dich oder einen Familienangehörigen belasten, dann darfst Du wieder die Aussage verweigern!

Kommentar von XxxStefanxxx385 ,

Angenommen man würde sich durch diese Aussage selbst belasten und verweigert deshalb die Aussage. Muss dass dann von dem jeweiligen Richter so hingenommen werden,und die Befragung ist somit ohne jeglichen Konsequenzen abgeschlossen ?

Kommentar von alarm67 ,

Grundsätzlich wird eine Aussageverweigerung nicht negativ angelastet, weil es ja Dein Recht ist! Das heißt ja, daraus erfolgen keine Konsequenzen!

Allerdings, sofern Du irgendwie beteiligt warst, kann Dir das ja auch ggfls. anders nachgewiesen werden, halt auch ohne Deine eigene Aussage! Das hat dann Konsequenzen.

Manchmal, je nach Ermittlungsstand, ist es dann halt auch besser, dass man aussagt, um die eigene Strafe zu mildern! Sowas wird dann nämlich von der Staatsanwaltschaft/dem Richter entsprechend gewürdigt!

Antwort
von Chichiri, 36

Du musst bei der Polizei eigentlich gar nicht aussagen....
Vor Gericht hast du als Angeklagter immer das Recht zu schweigen. Als nicht Angeklagter hast du auch das Recht zu schweigen, wenn du dich selber belasten müsstest

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