Frage von ilayilay, 68

Zeugenvernehmung, was nun?

Ich hatte mal eine beste Freundin vor zwei Jahren. Ein Junge hat Nacktbilder gemacht und an die ganze Stadt geschickt. Ich hab das alles mitbekommen, kenne die Nachrichten und meine Freundin hat mir immer alles erzählt. Heute nun hab ich einen Brief von der Polizei bekommen, für eine Zeugenvernehmung. Sie hat ihn anscheinend angeklagt. Ich denke dass ich eine ziemlich relevante Zeugin bin, dennoch möchte ich nicht aussagen. Der Junge hat sich wirklich geändert und ist jetzt ein ganz lieber ist auch mit meiner Freundin zusammen. Nun meine Frage, kann ich ablehnen? Und wenn nein, wie würde sowas ablaufen? Was sind meine rechte? Ich bin 16 und das ist alles sehr neu für mich und nichts wofür ich Zeit habe. Ich hoffe ihr könnt mir die Fragen beantworten. Bitte nur an die Leute die die Antworten genau wissen. Danke :)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, 20

Hallo ilayilay,

hier gab es ja nun schon 8 Antworten, die gegensätzlicher nicht sein können.

Die Hälfte der Beiträge ist nur leider nicht zutreffend.

Diejenigen die hier geschrieben haben, dass Du sowohl der polizeilichen Vorladung Folge leisten musst, wie auch zur Aussage vor der Polizei verpflichtet bist, irren sich gewaltig.

Weder als:

  •  Beschuldigter noch als
  • Zeuge

ist man verpflichtet:

  • der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, noch
  • gegenüber der Polizei auszusagen

Wenn Du der polizeilichen Vorladung keine Folge leisten und nicht Aussagen willst, brauchst Du dieses auch nicht.

Sinnvoller Weise solltest Du aber den Termin eben kurz telefonisch absagen (die Absage ist aber keine Pflicht) und die Polizei darüber informieren, dass Du keine Aussage vor der Polizei machst.

So vermeidest Du, dass Du erneut von der Polizei vorgeladen wirst. Das Du nicht vor der Polizei aussagen willst, müssen die Polizisten so akzeptieren, denn eine Pflicht zur Aussage vor der Polizei besteht definitiv nicht.

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Das war das, was unterm Schlussstrich zur polizeilichen Vorladung gilt.

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn es sich um eine gerichtliche Vorladung geht. Bei der gerichtlichen Vorladung gilt folgendes Gesetz:

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§ 48 StPO - Zeugenpflichten; Ladung

(1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin VOR DEM Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

(2) Die Ladung der Zeugen geschieht

unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens

.

(3) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. Insbesondere ist zu prüfen,

  1. ob die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e oder 247a erfordert,
  2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und
  3. inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann.

Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen.

 

**************************************************************************************

Der § 48 StPO besagt also:

  • dass Du vor dem Richter erscheinen musst und
  • dass Du vor dem Richter zur Aussage verpflichtet bist,
  • wenn keine zulässige Ausnahme vorliegt

Hier gibt es zahlreiche zulässige Ausnahmen und zwar Folgende:

  •  § 52 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
  •  § 53 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger 
  • § 53a StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer 
  • § 55 StPO - Auskunftsverweigerungsrecht (wenn Du Dich mit der Aussage selber belasten würdest

Insofern  keine der unter den 4 Punkten angeführte Ausnahmen auf Dich zutrifft (und davon gehe ich mal aus), musst Du vor dem Richter aus aussagen.

Das gleiche gilt, wenn Du von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wirst. Da richtet sich die Pflicht zur Aussage nach § 161a StPO. Da der Text fast identisch wie bei der richterlichen Ladung ist, erspare ich mir hier den kompletten Paragraphen anzuführen. Wenn Du selber nochmal nachlesen willst:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__161a.html

***************************************************************************************

Also nochmal kurz zusammengefast:

  • der polizeilichen Vorladung musst Du keine Folge leisten, aber
  • der richterlichen Vorladung musst Du Folge leisten und
  • der staatsanwaltschaftlichen Vorladung musst Du Folge leisten

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von peaceana, 23

Hallo, ich arbeite am Gericht und kann dir sagen, die Aussage bei der Polizei kannst du verweigern, ein jeder hat das Recht, Aussagen vor der Polizei zu verweigern. Dennoch vermute ich, dass auch seitens des Gerichtes, eine Zeugenvernahme durchgeführt werden wird. Wenn du vom Gericht eine Ladung bekommst, musst du Aussagen. Du kannst auch bei der Aussage sagen, du möchtest dazu nichts angeben. Das ist genauso eine Aussage. Kann natürlich aber auch für diesen "Freund" negativ sein dennoch aber auch positv. Falls du noch Fragen hast, kannst du dich gerne an mich wenden.
Lg

Kommentar von TheGrow ,

Hallo peaceana,

ich hätte Dir für Deinen Beitrag fast ein "Danke" und einen Pfeil nach oben gegeben, hättest Du nicht das hier geschrieben:

Du kannst auch bei der Aussage sagen, du möchtest dazu nichts angeben. Das ist genauso eine Aussage

Für Jemanden der hier angibt beim Gericht zu arbeiten, verwundert mich diese Aussage sehr.

Man kann natürlich sagen, dass man nichts angeben möchte, das ist aber eben keine Aussage in dem Sinne der StPO, sondern man ist verpflichtet:

  • vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und
  • Fragen des Richters
  1. wahrheitsgemäß und
  2. nach besten Wissen und Gewissen und
  3. vollständig und
  4. ohne was zu verschweigen und
  5. ohne was hinzuzudichten zu beantworten und
  6. Vermutungen auch ganz klar als Vermutungen kennzeichnen
Kommentar von peaceana ,

Hallo, bei uns am Gericht gibt es viele Zeugen, die kommen und vor dem Richter nichts sagen. Ihm einfach keine Anerkennung oder sonst was zeigen. Die meisten sagen eben dann sie werden dazu nichts sagen. Wenn es eine Verhandlung mit mehreren Zeugen ist, werden diese Personen nicht als Zeugen aufgenommen sondern als sonstige natürliche Person. Hoffe du verstehst jetzt, was ich meinte.

Antwort
von Spinnenfan, 32

Du musst nicht einmal zu dem Termin bei der Polizei erscheinen. Allerdings musst du vor Gericht erscheinen, falls du dort eine vorladung bekommst. Dort musst du dann auch aussagen, natürlich wahrheitsgemäß, und kannst nicht verweigern, da du nicht geschädigt bist und auch nicht Täter. Du darfst nur die Aussage verweigern, solltest du dich dadurch selbst belasten.
Hoffe meine Antwort hilft (:

Kommentar von TheGrow ,

Deine und die Antwort von HalsiPro sind von den 8 bisherigen Antworten, die Einzigen die korrekt und zutreffend sind

Antwort
von GetAwaywithEvil, 34

Soweit ich weiß hat jeder Mensch das Recht seine Aussage zu verweigern, wenn du der Meinung bist, so ist es das beste für alle Beteiligten kannst du es einfach lassen etwas auszusagen. Eventuell wirst du erst gar nicht befragt, nur falls deine Freundin erwähnt du wusstest davon. Wenn dem so ist kannst du dann, sagen du möchtest nicht aussagen. Da passiert dann gar nichts.

LG GetawaywithEvil

Kommentar von Mignon4 ,

Das ist mir völlig neu!

Nicht der Zeuge entscheidet, ob seine Aussage für die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes wichtig ist, sondern das Gericht.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht gibt es nur für einen bestimmten Personenkreis. Das sind sehr nahe Verwandte.

Der Zeuge kann die Beantwortung einzelner Fragen ablehnen, wenn er sich dadurch selbst einer Straftat bezichtigen würde. Ansonsten muß er aussagen.

Kommentar von elektromeister ,

Du scheinst einfach zuwenig über das Thema zu wissen. Bitte antworte nur, wenn Du WEISST, nicht wenn Du GLAUBST. Glaube ist etwas für die Kirche oder Moschee. Es hilft wirklich niemanden, wenn Du aus Unwissenheit exakt das Falsche erklärst. Besonders, in Rechtsfragen.

Kommentar von GetAwaywithEvil ,

Tut mir leid wenn ich mich irre, ich bezog mich lediglich auf die Situation wie es bei einer Verwandten war. Da gings allerdings nicht bis zum Gericht. Es war nicht meine Absicht was falsches zu schreiben.

Kommentar von TheGrow ,

GetAwaywithEvil, das braucht Dir nicht leid tun, denn nicht Du irrst Dich, sondern Elektromeister und Mignon4 irren sich.

Und Elektromeister und Mignon4, erzählt nicht so einen Unsinn. Die Antwort, dass man vor der Polizei nicht Aussagen muss ist absolut korrekt.

Antwort
von elektromeister, 35

Die Wahrheit sagen, auch wenn der damalige TÄTER sich geändert hat. Das ist ein wichtiger Grundsatz. Überleg einmal, wie es Dir gehen würde, wenn Dir jemand Unrecht tut und dann Deine Zeugen auf einmal nichts mehr wissen wollen?

Du bist übrigens zur Aussage verpflichtet, wenn keine Gründe dagegen sprechen. Der Verteidiger wird Dich auch befragen wollen, dann kannst Du ja nebenbei erwähnen, dass Du den Eindruck hast, der Beklagte habe das bereits bereut und würde sowas nicht wieder tun.

Das Urteil wird dann wohl in ein paar Sozialstunden münden und Allen ist
Recht geschehen.
Wiedergutmachung hat auch was mit Reue zu tun. Beiden Beteiligten ist dann die Möglichkeit gegeben mit der Vergangenheit abzuschließen.

Kommentar von TheGrow ,

Du bist übrigens zur Aussage verpflichtet, wenn keine Gründe dagegen sprechen.

Wie hast Du selbst so schön gesagt?

Du scheinst einfach zuwenig über das Thema zu wissen. Bitte antworte nur, wenn Du WEISST, nicht wenn Du GLAUBST. Glaube ist etwas für die Kirche oder Moschee. Es hilft wirklich niemanden, wenn Du aus Unwissenheit exakt das Falsche erklärst. Besonders, in Rechtsfragen.

Der Absatz von Dir ist in jeder Hinsicht zutreffend.

Das man verpflichtet ist der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten und dass man vor der Polizei verpflichtet ist, ist schlichtweg Unsinn.

Nenn doch bitte mal die Rechtsgrundlage, nach der man Deiner Meinung nach verpflichtet ist, vor der Polizei auszusagen.

Kleiner Tipp:

  • § 48 StPO regelt die Pflicht vor dem Richter auszusagen und
  • § 161a StPO regelt die Pflicht vor dem Staatsanwalt auszusagen

Bin ja mal auf Deine Nennung der Rechtsgrundlage, nach der man vor der Polizei angeblich aussagen muss, gespannt.

Kommentar von elektromeister ,

dann lies mal ganz oben, da kann man meiner Ansicht nach deutlich erkennen, dass ich von Urteil und Verteidiger geschrieben habe, das bezieht sich selbstvertändlich auf die VERHANDLUNG! und das hat auch mein geschätzter Mignon 4 mit seinen Post gemeint.

Kommentar von TheGrow ,

Was für die Verhandlung gilt ist für die Fragestellung irrelevant, denn die Frage war:

Heute nun hab ich einen Brief von der Polizei bekommen, für eine Zeugenvernehmung. Sie hat ihn anscheinend angeklagt. Ich denke dass ich eine ziemlich relevante Zeugin bin, dennoch möchte ich nicht aussagen. Der Junge hat sich wirklich geändert und ist jetzt ein ganz lieber ist auch mit meiner Freundin zusammen. Nun meine Frage, kann ich ablehnen?

Und Fakt ist, der Fragesteller ist nicht verpflichtet der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten.

Da könnt Ihr noch tausend mal anführen, was im Falle einer gerichtlichen Vorladung ist

Kommentar von elektromeister ,

ja, sollst ja auch Recht haben. Nur wer bekommt einen Brief von der Polizei zur Vernehmung? so etwas kenne ich nicht. Deshalb bin ich von dem wahrscheinlicherem Fall ausgegangen und habe an Stelle Polizie "Ermittlungsbehörde" eingesetzt und da ist die Frage eben nicht so einfach mit "NEIN" zu beantworten.

Der Zweite Teil der Antwort bezieht sich dehalb auch nicht auf den "Buchstaben des Gesetzes" sonder die Ethischen Grundsätze des Zusammenlebens in einer modernen Gesellschaft.

"Wer Hilfe von Anderen erwartet, der soll im erforderlichen Fall auch Anderen helfen"

Nach der Gesetzeslage und der Einschränkung, dass es wirklich die POLIZEI ist, hast Du Recht!!!!! und sollst es auch behalten.

Kommentar von TheGrow ,

Nur wer bekommt einen Brief von der Polizei zur Vernehmung? so etwas kenne ich nicht

  • jeder Beschuldigte und
  • jeder Zeuge

wird in der Regel von der Polizei zur Vernehmung vorgeladen, insofern er nicht schon vorher (zum Beispiel am Tattag am Tatort)vernommen wurde.

Dieses ist dem § 33 der StPO geschuldet, der zwingend vorschreibt, dass allen Beteiligten rechtliches Gehör angeboten werden muss, bevor eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird.

Bevor die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhebt, prüft sie Anhand der Aktenlage zu der auch die Vernehmungen des Beschuldigten, wie auch der Zeugen gehören,

  • ob das Verfahren nach § 170 StPO einzustellen ist, weil der Täter unschuldig ist
  • ob das Verfahren gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt werden kann
  • ob das Verfahren gem. § 153a StPO gegen Auflagen eingestellt werden kann
  • ob das Strafmaß ohne Hauptverhandlung per Strafbefehl festgelegt werden kann.

Diese 4 Punkte könnte die Staatsanwaltschaft nicht prüfen ohne dass den Zeugen und dem Beschuldigten von der Polizei rechtliches Gehör angeboten wurde.

Nochmal zum Verständnis. Die Polizei ist verpflichtet den Beteiligten rechtliches Gehör anzubieten. Die Beteiligten sind aber nicht verpflichtet von ihrem Recht angehört zu werden, gebrauch zu machen.

Das Gleiche gilt für den Angeklagte vor Gericht. Auch hier muss er von seinem Recht auf rechtliches Gehör keinen Gebrauch machen und er darf zur Sache schweigen.

Lediglich die Zeugen sind verpflichtet vor dem Richter und vor der Staatsanwaltschaft auszusagen. 

Antwort
von Nordseefan, 25

Nein, kannst du nicht, wenn du als Zeugin geladen bist musst du auch kommen. Und Aussagen. Und zwar so wie es war. Sonst machst du dich strafbar.

Zumindest wenn die Sache vor Gericht geht, bei der Polizei musst du gar nichts sagen.

Kommentar von Mignon4 ,

Ich denke, Zeugen müssen bereits bei der Polizei aussagen. Ich bin mir aber nicht 100%-ig sicher. Ich glaube, du meinst die Beschuldigten.

Kommentar von Nordseefan ,

Nein, bei der Polizei muss man gar nichts sagen

Kommentar von TheGrow ,

Nicht nur das man vor der Polizei Garnichts sagen muss, man ist nicht einmal verpflichtet, der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten

Antwort
von Teddy0603, 29

Ja du kannst verweigern.. aber denk mal bitte nach, dieser Junge hat das Leben des Mädchens für diese Zeit zerstört.. Selbst wenn er sich jetzt deiner Meinung nach geändert hat, finde ich er sollte seine Strafe dafür bekommen! Stell dir einfach mal vor du bist in so einer Situation und ein Junge schickt Nacktbilder von dir rum (denkst jetzt wahrscheinlich "ne sowas passiert mir nie das würde ich nie machen aber das geht sicherlich ganz schnell), also denk lieber noch einmal nach welche Entscheidung du triffst.

Kommentar von elektromeister ,

Verweiger? aus welchem Grund denn?

Kommentar von Teddy0603 ,

Ich hab damit nur die Frage beantwortet! der Text der danach kommt beschreibt wie ich das sehe!

Kommentar von Mignon4 ,

Es gibt keinen gesetzlichen Grund für eine Aussageverweigerung. Sie ist mit dem Beschuldigten nicht verwandt oder verschwägert. Außerdem ist kaum zu vermuten, dass sie sich bei einzelnen Fragen selbst einer Straftat beschuldigen würde. Das wäre ein zweiter Verweigerungsgrund, der hier jedoch ebenfalls nicht vorliegt (vermute ich mal).

Kommentar von Teddy0603 ,

Oh oke, dann nehme ich den ersten Teil meiner Antwort zurück

Kommentar von TheGrow ,

Teddy, Du musst nichts zurücknehmen.

Und Elektromeister und Mignon4, erzählt nicht so einen Unsinn. Die Antwort, dass man vor der Polizei nicht aussagen muss ist  absolut korrekt.

Antwort
von Mignon4, 28

Du hast kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das haben nur nahe Verwandte. Du musst also aussagen, ob du willst oder nicht. Ob du Zeit hast oder nicht, ist völlig unwichtig. Du mußt zum Termin gehen. Wenn du nicht gehst und keine vernünftige Entschuldigung wie z.B. Krankheit (Attest vorlegen!) hast, wird es Konsequenzen für dich geben. Schlimmstenfalls könntest du sogar von der Polizei abgeholt werden.

Du kannst auf einzelne Fragen die Aussage verweigern, wenn du dich mit der Antwort selbst einer Straftat beschuldigen würdest. Das ist aber in diesem Fall nicht anzunehmen - jedenfalls nicht nach dem, was du geschrieben hast.

Es steht dir nicht zu, den Jungen zu bewerten. Das macht das Gericht. Du mußt eine wahrheitsgemäße Aussage machen. Das ist das Allerwichtigste! Natürlich kannst du erwähnen, dass der Junge sich geändert hat. Darüber befindet dann das Gericht. Du darfst bei deiner Aussage nichts hinzufügen und nichts verschweigen. Da du minderjährig bist, wird sicherlich (da bin ich mir aber nicht 100%-ig sicher) dein gesetzlicher Vertreter, also ein Elternteil, als Begleiter mit geladen.

Kommentar von TheGrow ,

Du hast kein Zeugnisverweigerungsrecht

Das ist völlig richtig, denn ein Zeugnisverweigerungsrecht kann nur derjenige haben, der auch ersteinmal grundsätzlich zur Aussage verpflichtet ist, insofern er kein Aussageverweigerungsrecht hat.

Da aber Niemand verpflichtet ist vor der Polizei auszusagen, kann auch Niemand ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

Du musst also aussagen, ob du willst oder nicht

Dann nenn bitte mal die Rechtsgrundlage, nach der man VOR DER POLIZEI aussagen muss?

Antwort
von HalsiPro, 24

Klar darfst du die aussage verweigern.

Kommentar von elektromeister ,

Ja? mit welchen Grund? Nur wenn sie Gründe anführen kann, welche ein größeres Interesse (Schutzinteresse) hat als die Folgen der Aussage.

Kommentar von Mignon4 ,

Warum sollte sie die Aussage verweigern dürfen? Dafür gibt es nur 2 Gründe:

Verwandt oder verschwägert

Sie würde sich selbst einer Straftat bezichtigen, wenn sie eine wahrheitsgemäße Aussage auf einzelne Fragen macht. Wie gesagt, dann sind es einzelne Fragen!

Kommentar von TheGrow ,

Elektromeister und Mignon4, erzählt nicht so einen Unsinn. Die Antwort von HalsiPro, dass man vor der Polizei nicht Aussagen muss ist absolut korrekt.

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