Frage von bluechamp, 183

Zeugenvernehmung Polizei?

Hallo, ich habe heute einen Brief von der Polizei bekommen, welcher mich zu einer Zeugenvernehmung am 31.03.16 eingeladen hat. Bei den Tätern handelt es sich jedoch um zwei Freunde, die ich seit dem Kindergarten kenne und die ich ungerne mit meiner Aussage belasten würde. Gibt es eine Möglichkeit, die Zeugenaussage zu verweigern ? Danke im Voraus

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Antwort
von Friedel1848, 32

Wenn die Polizei dir eine Zeugenvorladung schickt, dann musst du auf diese hin nicht erscheinen. Dir erwachsen daraus auch keine negativen Folgen, wenn du nicht kommst.

Die rechtliche Grundlage, dass du auf eine Vorladung durch die Polizei nicht reagieren musst, gibt es nicht direkt. Allerdings folgt diese Tatsache durch einen Umkehrschluss aus den §§ 48 Abs. 1, 161a Abs. 1 StPO. Diese beiden Vorschriften besagen, dass du auf Vorladungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichts hin erscheinen musst. Für die Polizei gibt es eine solche Regelung nicht, daher gibt es keine Pflicht, der Vorladung der Polizei nachzukommen.

Was aber passieren kann, wenn du der Vorladung keine Folge leistest (wie gesagt, das kannst du ohne rechtliche Folgen machen), ist, dass die Polizeibeamen irgendwann vor deiner Wohnungstür stehen und dich befragen wollen. Auch hier brauchst du keine Antworten zu geben und die Beamten erst Recht nicht in dein Haus zu lassen (außer sie haben einen Durchsuchungsbeschluss). Dass auf einemal die Polizei vor der Haustür steht, kann unangenehm sein, aber wenn du nicht zur Polizei gehen willst, musst du dich darauf einstellen - auch wenn die Polizisten ohne deine Aussage wieder gehen müssen.

Auch wenn du der Polizei nichts sagst, kann es sein, dass du vom Gericht zur Verhandlung als Zeuge geladen wirst. [Eventuell schon vorher von der Staatsanwaltschaft.] Dann musst du kommen - andernfalls kann dich der Richter [oder Staatsanwalt] polizeilich vorführen lassen. Das dürfte äußerst unangenehm werden - vor allem wenn du zum Beispiel auf der Arbeit oder in der Schule abgeholt wirst. Außerdem werden dir, wenn du unentschuldigt nicht zum Gerichtstermin kommst, die Kosten auferlegt, die dadurch entstehen und du musst ein Ordnungsgeld bezahlen. Das steht in § 51 StPO.

Nach § 48 Abs. 1 S. 2 StPO hast du als Zeuge vor Gericht die Pflicht, zur Sache auszusagen. Diese Pflicht haben nur Zeugen (und Sachverständige), nicht jedoch der Beschuldigte/Angeklagte selbst.

Von dieser Zeugenpflicht gibt es einige Ausnahmen. Dass du ein guter Freund der Angeklagten/Beschuldigten bist, zählt aber nicht dazu. Zeugnisverweigerungsrechte sind in den §§ 52 ff. StPO aufgelistet. Darunter ist auch das Recht, als Angehöriger des Angeklagten die Aussage zu verweigern. Aber auch hier zählt nicht jeder zu den Angehörigen, die die Aussage verweigern dürfen. Während beispielsweise Ehepartner, Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern und Onkels/Tanten dazugehören, haben schon Cousins/Cousinen nicht mehr das Recht, die Aussage zu verweigern.

Wer ohne ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht zu besitzen keine Aussage machen will, der muss neben den dadurch verursachten Kosten auch ein Ordnungsgeld bezahlen, § 70 Abs. 1 StPO. In einigen Fällen kann die Weigerung, als Zeuge auszusagen, sogar dazu führen, dass du in Ordnungshaft bzw. Erzwingungshaft kommst, § 70 Abs. 2 StPO.

Du musst übrigens nicht auf Fragen antworten, wenn du dich durch die Aussage selbst oder die schon oben genannten Angehörigen belasten würdest, das steht in § 55 StPO.

Sagst du also aus (weil du musst), dann musst du die Wahrheit sagen. Darauf wird dich der Richter auch vorher hinweisen. Wenn du nicht die Wahrheit sagst, machst du dich wegen einer falschen uneidlichen Aussage strafbar, § 153 StGB. Auch diese Vorschrift gilt nur vor Gericht "oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle", nicht also bei der Polizei. Hier kannst du ungestraft lügen, soviel du willst. Kommt das allerdings raus, dass du dort gelogen hast, wird deine Glaubwürdigkeit vor Gericht nicht mehr ganz so groß sein.

Es kann sein, dass du vor Gericht vereidigt wirst. Sagst du trotz des Eides falsch aus, dann machst du dich sogar wegen Meineids strafbar. Das steht in § 154 StGB und wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr (!) bestraft.

FAZIT:Du musst bei einer Vorladung der Polizei nicht erscheinen und Polizeibeamten gegenüber nichts sagen.
Du musst aber auf Vorladung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts erscheinen und auch aussagen, da du kein Zeugnisverweigerungsrecht hast.
Hier musst du auch die Wahrheit sagen, ansonsten machst du dich strafbar.

Ein kleiner Tipp zum Schluss: Wenn es von deiner Aussage abhängt, ob deine Freund verurteilt werden, dann kann eine Methode klappen, die für dich eigentlich keine negativen Folgen haben wird. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, dass ich zu dieser Methode nicht rate, sondern dir sie lediglich vorstelle: Wenn du vor Gericht aussagst, du könntest dich nicht erinnnern, dann klingt das wenig glaubwürdig und der Richter wird dir im Zweifel auch nicht glauben. Das Problem für den Richter ist, dass er dir nicht beweisen kann, dass du dich doch erinnern kannst - daher kannst du für die Aussage "ich erinner mich nicht" nicht wegen Falschaussage belangt werden. Riskant kann es aber werden, wenn du dich verplapperst oder unbedachte Aussagen machst, die dem Richter zeigen, dass du dich in Wahrheit doch erinnern kannst.
Die Frage ist: Wie weit würdest du für deine Freunde gehen? Auch in Beugehaft, weil der Richter deine "Erinnerungslücke" für eine Zeugnisverweigerung hält? Wenn deine Aussage das einzige ist, was deine Freunde zu einer Verurteilung bringen kann und sie ansonsten "im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen werden, dann kann so ein Verhalten (je nachdem welcher Straftat sie wirklich angezeigt werden) durchaus sinnvoll sein. Sieht es so aus, dass sie so oder so verurteilt werden, dann würde ich mich durch so ein Verhalten nicht noch unnötig in Gefahr bringen. Deine Freunde sind schließlich selbst an ihrem Schlamassel schuld.

Sollte die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft oder das Gericht deine Aussage unbedingt haben wollen und Nachforschungen anstellen, werden sie übrigens eventuell auch auf diese Frage von dir stoßen. Damit wäre dann deine "Erinnerungslücke" sowieso höchstwahrscheinlich erledigt. ^^

Antwort
von andie61, 72

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Zeugnisverweigerungsrecht

Kommentar von TheGrow ,

Der Link im Bezug auf die Fragestellung irrelevant. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist erst bei einer gerichtlichen Vorladung relevant.

Der polizeilichen Vorladung muss Niemand Folge leisten. Siehe korrekt angeführte Threads von:

  • Roquetas
  • schnutte71
  • Othetaler
  • PinguinPingi007
  • mairse
Antwort
von Roquetas, 80

Lies mal  § 161a Abs.1 StPO. 

Hier ist geregelt, dass ein Zeuge verpflichtet ist, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auch auszusagen. 

Das kann dann natürlich entsprechend zwangsweise durchgesetzt werden. Lediglich im Umkehrschluss bedeutet die gesetzliche Regelung, dass diese Pflichten aber eben auch nur bei Ladung durch die Staatsanwaltschaft bestehen - nicht also bei Vorladung durch die Polizei.

 Eine polizeiliche Vorladung zur Zeugenaussage verpflichtet den Geladenen also nicht und kann auch nicht zwangsweise durchgesetzt werden.

Antwort
von PinguinPingi007, 59

Du kannst die Aussage verweigern, das wird automatisch gemacht, wenn du zu dem Termin nicht erscheinst.

Aufforderungen zu Aussagen bei der Polizei muss man nicht Folge leisten.

Einladung zur Aussage vor Gericht, schon. 

Antwort
von Othetaler, 47

Zum 31.01.16? Lange vorbei.

Ansonsten wird da nicht viel passieren. Die Polizei kann dich nicht zur Aussage zwingen. Vielleicht kommt ja bald eine Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung. Da solltest du dann aber pünktlich hingehen. Sonst kommt die Polizei zu dir und führt dich vor.

Kommentar von bluechamp ,

31.03, sorry

Antwort
von Gnubbl, 74

31.1. ist vorbei. Wenn du dich nur vertippt hast, dann muss ich dir leider sagen, dass du verpflichtet bist bei einer Zeugenaussage die ganze Wahrheit zu sagen. Machst du es nicht, hast du mit rechtlichen Schritten gegen dich zu rechnen.

Außerdem wäre es vielleicht gut, wenn du deinen Freundeskreis überdenken würdest.

Kommentar von bluechamp ,

31.03, tut mir leid.

Kommentar von Roquetas ,

@ Gnubbel: Deine Aussage ist nicht richtig.

Kommentar von Gnubbl ,

Nicht aussagen darf man doch nur wenn man sich mit der Aussage selbst belastet? Oder täusche ich mich.

Kommentar von mairse ,

Er muss zu der Vernehmung nicht mal erscheinen wenn er das nicht möchte.

Kommentar von Gnubbl ,

Na da hab ich ja wieder was gelernt. Danke.

Kommentar von schnute71 ,

Vor der Polizei kann man die Aussage verweigern. Vor der Staatsanwaltschaft und Gericht jedoch nicht und da ist man verpflichtet die Wahrheit zu sagen, es sei denn, man würde sich selbst belasten. Da er mit den Beschuldigten nicht verwandt oder verschwägert ist (1. Grades), hat er auch kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Antwort
von mairse, 46

Keiner ist verpflichtet einer polizeilichen Vorladung folge zu leisten.

Du kannst einfach Zuhause bleiben...

Antwort
von labertasche01, 62

Du kannst die Aussage nur bei Verwandten und Verschwägerten verweigern. In wie weit die Verwandtschaft geht weiss ich nicht. Alte Freunde zählen leider nicht.

Kommentar von mairse ,

Das gilt vielleicht vor Gericht, aber nicht vor der Polizei 

Kommentar von labertasche01 ,

Bei der Polizei selbst muss du glaube ich nicht. Nur bei Gericht.

Kommentar von labertasche01 ,

😁👍

Kommentar von Friedel1848 ,

Wie schon geschrieben gilt das nicht für die Aussage bei der Polizei (die man immer verweigern kann), sondern nur für Staatsanwaltschaft und Gericht.

Wie weit die Verwandtschaft hier geht, kannst du in § 52 StPO nachlesen. Der "Grad der Verwandschaft" ergibt sich aus der Anzahl der vermittelnden Geburten. Bei Verwandten (in Nebenlinie) darf man die Aussage bis zum dritten Grad, bei Verschwägerung bis zum zweiten Grad verweigern. In der Hauptlinie gibt es keine Beschränkung des Grades.

Das bedeutet: Alle, die von dir abstammen oder von denen du abstammst, können bei dir als Angeklagter die Aussage verweigern. Sowohl Eltern, Großeltern, Urgroßeltern etc. als auch Kinder, Enkelkinder usw.

In der Nebenlinie mal ein Beispiel:
Wenn du Angeklagter bist, darf dein verwandter Onkel (z.B. Bruder deines Vaters) die Aussage verweigern. Warum? Du musst die vermittelnden Geburten zählen, da du mit deinem Onkel nicht in gerader Linie verwandt bist - ihr stammt schließlich nicht voneinander ab. Von dir zu deinem Vater - eine Geburt. Von deinem Vater zu dessen Eltern - zweite Geburt. Von den Eltern (deinen Großeltern) zu deinem Onkel - dritte Geburt. Du bist also mit deinem Onkel im dritten Grad in Seitenlinie verwandt. Bei deiner Cousine (der Tochter deines Onkels) würde noch eine Geburt dazukommen, sodass wir bei Verwandtschaft vierten Grades wären - deine Cousine hätte also kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr.

Kommentar von labertasche01 ,

Das man die Aussage bei der Polizei verweigern kann hab ich ja auch schon geschrieben. Aber danke für die Erklärung wer Verweigern darf.  Das wußte ich so nicht.  

Antwort
von Bomberos911, 19

Wie schon geschrieben: Bei der Polizei musst du keine Aussage machen. Einfach nicht hingehen. Sollte auch so in dem Brief stehen. Bei Staatsanwaltschaft oder Gericht: Hingehen, sonst kommt die Polizei... Zeugnisverweiverungsrecht gilt auch bei Kindergartenfreunden nicht. Und wenn du was sagst, dann die Wahrheit.

Antwort
von jnsebr, 65

Ich glaube jeder Bürger ist dazu verpflichtet eine Aussage zu machen. Bei so einem Fall gelangst du leider in eine Zwickmühle. Also du musst dich zwischen deinen Freunden und dem Gesetz entscheiden. Außer die Freunde sind mit dir verwandt ich glaub dann musst du nicht gegen die aussagen

Antwort
von Lavendelelf, 65

Ich glaube du kommst zu spät ...

Antwort
von BradleyBiggle, 34

Hallo

bei der Polizei musst du nichts sagen, solltest du zum Staatsanwalt vorgeladen werden dann schon!

Das sind keine Freunde wenn sie dich in sowas rein ziehen. 

°LG

Kommentar von Dannius ,

Das sind keine Freunde wenn sie dich in sowas rein ziehen.

Die Aussage ist recht pauschal. Niemand weiß hier, ob sie wirklich Straftaten begangen haben. Selbst die Polizei weiß es nicht. Sonst würde sie ja nicht ermitteln.

Zwar schreibt der Thread-Ersteller: "Täter". Damit könnte er aber auch schlicht gemeint haben: "Beschuldigte."

Kommentar von BradleyBiggle ,

Na wenn es ganz normale Jungs wären müssten sie gar nicht erst zur Polizei, irgendetwas ist vorgefallen... 

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