Frage von macyanni, 64

Zeugengeld und Einkommensteuerbescheid?

Moinmoin, bei Selbständigen fordert das Gericht einen Einkommensteuerbescheid.

Hat jemand schon vorm Verwaltungsgericht geklagt, weil die der Einkommensteuerbescheid nichts angeht? Eigentlich muesste Gewerbeanmeldung genügen. Das wird aber abgelehnt.

Die wollen den vom letzten Jahr. Das dauert bei mir noch ewig bis ich den vorlegen könnte. Das kann doch nicht angehen, dass ich den Vorgang solange offen halten muss, zumal der sicher auch noch irgendwann verjährt.

Smiley Mac

Antwort
von Giwalato, 36

Hi Mac,

der Einkommensteuerbescheid dient hier wahrscheinlich dazu, die Höhe des Verdienstausfalls zu berechnen, der Dir für die Zeugentätigkeit entstanden ist.

Vielleicht reicht dem Gericht auch die Bilanz oder Einnahmeüberschußrechnung, wenn Du die Steuererklärung noch nicht eingereicht hast.

Frag doch mal beim Gericht nach.

Giwalato

Antwort
von Hefti15, 42

Also, so ist deine Sachverhaltsdarstellung ein wenig undeutlich.

Ein Gericht fordert doch nicht auf "Langeweile" einen Steuerbescheid oder ähnliches an. Da muss es doch einen Grund für geben.

Eine Gewerbeanmeldung sagt ja grundsätzlich gar nichts aus. Die kann sich jeder holen und dem Finanzamt schreiben, der Betrieb "ruht" bzw. macht noch keine Umsätze....

Wenn ein Gericht nun einen Steuerbescheid fordert, dann hast du viele Möglichkeiten. Wenn du keinen Steuerberater hast, dann hättest du ja schon eine Erklärung einreichen müssen, mit Steuerberater später.

So oder so, kann man dies einem Gericht auch so darstellen. Die Steuererklärung ist noch nicht angefertigt, ergo gibt es auch kein Steuerbescheid. Je nachdem um was es geht, wird das Gericht dann "abwarten" oder von dir verlangen, eine "vorläufige" Gewinnermittlung einzureichen (bei Gericht).

Kommentar von macyanni ,

Hm, wieso undeutlich? Es geht ums Zeugengeld für einen Selbständigen. Ich habe keine Steuerbescheide ab 2013, weil die wegen einer Betriebsprüfung mit anschließendem Prozess ruhen.

Kommentar von Hefti15 ,

Das mit dem Zeugengeld habe ich überlesen. Schau mal was ich da gefunden habe:

"Für die Geltendmachung eines Verdienstausfalls haben Zeugen die Ladung zum Termin und die Bescheinigung über den Verdienstausfall - sofern durch die Terminswahrnehmung ein Verdienstausfall entstanden ist - mitzubringen.

Die Bescheinigung ist sorgfältig vom Arbeitgeber auszufüllen, zu unterschreiben und mit einem Firmenstempel zu versehen.
Selbständige, freiberuflich Tätige usw. haben entsprechende Unterlagen (wie Quittungen von Vertretern, Gewerbeschein, Handwerkskarte usw.) vorzulegen
."

Kann es sein, dass du da was falsch verstanden hast?

Das mit der Betriebsprüfung bzw. anschließenden Prozess bzw. ruhen, kann nicht stimmen.

Ohne Steuerbescheid kann man ja i.d.R. gar nicht klagen. Wenn man mit einer Feststellung eines Betriebsprüfers nicht zufrieden ist, dann kann man doch nicht klagen. Erst wenn diese Feststellungen in einen Steuerbescheid umgesetzt wurden, kann man klagen.

Und wenn man jetzt z.B. gegen das Jahr 2013 klagt, dann ruht doch nicht das Jahr 2014! Man muss doch eine Steuererklärung weiterhin einreichen und der Steuerbescheid wird erlassen.

Antwort
von Omikron6, 40

Zu welchem Zweck fordert das Gericht den Einkommensteuerbescheid? Wäre für die Beantwortung der Frage wichtig.

Kommentar von macyanni ,

Zur Abrechnung des Verdienstausfalls

Kommentar von Omikron6 ,

Das hätte in der Frage aber zum Ausdruck kommen können. das Gericht darf einen Nachweis fordern und der Steuerbesched ist dazu gut geeignet.

Antwort
von Hemerocallisto, 44

Hat jemand schon vorm Verwaltungsgericht geklagt, weil die der Einkommensteuerbescheid nichts angeht?

du kannst ja auch drauf verzichten, wenn du dich nicht an die spielregeln halten willst. ein selbständiger könnte ja behaupten, was er will, wenn er keine belege beibringen müsste, die sein reales einkommen belegen.

Kommentar von macyanni ,

"Spielregeln" vom Staat können durch Verwaltungsgerichte überprüft werden. Ansonsten ist diese Antwort wenig hilfreich.

Kommentar von Hemerocallisto ,

dann mach doch...

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