Frage von Enibas1807, 85

Zeugenaussage vor Gericht und/oder Polizei?

Muss man vor einer Zeugenaussage vor Gericht , erst eine Zeugenaussage bei der Polizei machen oder kann es sein das man direkt vom Gericht geladen wird?
Geht um Körperverletzung

Antwort
von Friedel1848, 48

Es gibt drei Möglichkeiten, als Zeuge auszusagen:

1) Vor der Polizei:
Diese Möglichkeit ist wohl die von den Behörden am häufigsten genutzte. Hier wirst du eine Vorladung erhalten und "gebeten", zu kommen, um deine Aussage abzugeben.
Der Vorladung der Polizei musst du weder als Zeuge, noch als Beschuldigter nachkommen. Das ist zwar gesetzlich nicht direkt geregelt, ergibt sich aber im Umkerhschluss aus den Regelungen, die ich gleich nenne.
Im Regelfall wird die Zeugenaussage bei der Polizei als erstes vorgenommen. Denn die Polizei ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft und erst, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, kommt es vielleicht zu einer Gerichtsverhandlung.

2) Vor der Staatsanwaltschaft:
Hier kommt die Vorladung nicht von der Polizei, sondern direkt von der Staatsanwaltschaft. Dieser Vorladung - die auch vor der Gerichtsverhandlung und noch im Stadium des Ermittlungsverfahrens liegt - musst du Folge leisten. Das regelt § 161a StPO. Wenn du unberechtigt nicht kommst, kann dich der Staatsanwalt sogar festnehmen und zu ihm bringen lassen.

3) Vor Gericht:
Auch hier bist du verpflichtet zu kommen und als Zeuge musst du auch aussagen, es sei denn, du hast ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht (zum Beispiel, wenn du zu dem Angeklagten in einem bestimmten Verwandtschaftsverhältnis stehst). Dass du hier erscheinen und aussagen musst, regelt § 48 StPO.

Es besteht zwar keine Pflicht, dass du zuerst von der Polizei vernommen wirst und anschließend dann bei der Gerichtsverhandlung aussagst. Aber meistens ist das so.
Es gibt aber auch Ausnahmen: Die eine ist, dass du der Polizei mit deiner Zeugenaussage nicht helfen kannst. Dann wird auch die Staatsanwaltschaft und das Gericht, wenn es der Meinung ist, du würdest sie nicht weiter bringen, dich nicht vorladen.
Andersherum geht es auch. Erst während der Hauptverhandlung kommt die Sprache auf dich als Zeugen. Zum Beispiel sagt ein anderer Zeuge in der Hauptverhandlung zum ersten Mal, dass auch du das Geschehen beobachtet hast. Dann kann es sein, dass du auch noch vorgeladen wirst. Und zwar direkt zur Gerichtsverhandlung und nicht erst zur Polizei.

Antwort
von Rockuser, 42

Bei der Polizei muss man nicht aussagen.

Aber vor Gericht ist das die so genannte Bürgerpflicht. Es sei denn, man ist der Angeklagte, oder belastet sich selber Schwer, dann muss man auch nicht Aussagen.

Auch wenn Du einen direkten Verwandten belasten würdest, hast Du bei Gericht das Recht, nicht auszusagen.

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