Frage von jan7980, 74

Zeitmietvertrag mit Kündigungspassus unwirksam?

Hallo zusammen, ich versuche es kurz zu halten. Ich habe einen Zeitmietvertrag abgeschlossen (meine alte Studentenbude), weil der Vermieter Eigenbedarf für seinen Sohn für 2018 gleich angemeldet hat. Steht auch so drin und hat nach Google-Recherchen auch seine Richtigkeit. Nun steht im Vertrag, dass die Kündigungsfrist drei Monate beträgt und innerhalb der Mietzeit gekündigt werden kann mit dem Zusatz "im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen". Nun bin ich etwas verwirrt, weil mein Vermieter meinte, er muss mich eigentlich nicht rauslassen, weil ich bis März 2018 unterschrieben habe und er damit die Mieteinnahmen fest eingeplant hat. Er meinte genau dafür macht man Zeitmietverträge, dass beide Seiten für genau die Zeit Sicherheit haben. Allerdings hat der Makler mir damals gesagt, er schreibt die Kündigungsfrist rein, damit ich im Zweifelsfall (Versetzung o.ä.) einfach raus kann.

Ich hätte niemals unterschrieben, wenn ich auf die Dauer bis 2018 festgelegt bin. Ver haftet denn nun, wenn mein Vermieter darauf pocht??? Offenbar bin ich durch den Makler falsch beraten oder? Google-Ergebnisse sagen eindeutig, dass Zeitmietverträge NICHT kündbar sind außer der Grund der Befristung fällt weg (also wenn sein Sohn dann nicht einzieht). Ich bin völlig ratlos, vielleicht ist hier ein Anwalt, der sich auskennt? Habe leider keinen Rechtsschutz für solche Fälle.

Vielen Dank schonmal im Voraus

Antwort
von AnglerAut, 40

Wenn dein Mietvertrag einen gegenseitigen Kündigungsausschluss mit Zeitrahmen enthält, dann ist dies rechtens und gültig. Alles andere hat keinen Bestand.

Wenn dein Mietvertrag nur befristet ist, wie es in einem solchen Fall üblich wäre, dann geht damit keine Verpflichtung ein, diesen auch bis zum Ende der Befristung zu erfüllen. Du kannst ihn einfach kündigen.

Kommentar von jan7980 ,

Kein Kündigungsausschluss. Es steht da "Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Sie muss bis bla bla 3. Werktag zugegangen sein. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bedingungen". Widerspricht sich das nicht in einem Zeitmietvertrag? Gesetzlich kann man einen Zeitmietvertrag erstmal nicht ordentlich kündigen wenn ich richtig recherchiert habe.

Wenn nun aber explizit dieser Teil mit der Kündigung drinsteht, geht es?

Sorry, bin sehr konstaniert weil ich bis vor wenigen Tagen der festen Meinung war, ich kann jederzeit unter Einhaltung der üblichen Frist kündigen. Danke für deine Antwort

Kommentar von anitari ,

Kein Kündigungsausschluss.

Was denn dann das den Mieter so sicher macht das der Vertrag bis 2018 nicht ordentlich kündbar ist?

Eventuell eine Befristung mit Grund Eigenbedarf für den Enkel?

"Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Sie muss bis bla bla 3.
Werktag zugegangen sein. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Bedingungen". Widerspricht sich das nicht in einem Zeitmietvertrag?

Das steht in  allen Mietvertragsvordrucken. Schließlich könnte die Befristung ja unwirksam sein oder werden.

Antwort
von anitari, 23

Nun bin ich etwas verwirrt, weil mein Vermieter meinte, er muss mich
eigentlich nicht rauslassen, weil ich bis März 2018 unterschrieben habe

Was genau steht dazu im Mietvertrag.

Ich meine nicht den Kündigungspassus.

Sondern ob etwas von Kündigungsverzicht oder Kündigungssausschluß im Mietvertrag steht.

Bitte den exakten Wortlaut.

Ich hätte niemals unterschrieben, wenn ich auf die Dauer bis 2018
festgelegt bin. Ver haftet denn nun, wenn mein Vermieter darauf pocht???
Offenbar bin ich durch den Makler falsch beraten oder?

Liest man Verträge nicht bevor man sie unterschreibt?

Kommentar von jan7980 ,

Danke für Ihre Antwort!

Nein, die Begriffe "Kündigungsverzicht" und "Kündigungsausschluss" tauchen nicht explizit auf. Der Makler meinte damals "damit Sie bei Bedarf auch früher rauskönnen". Bisher dachte ich auch, dass es so ist. Da aber einige Quellen angeben, dass ein Zeitmietvertrag seit der Mietrechtsreform 2001 generell nicht kündbar ist und aufgrund der Aussage des Vermieters habe ich Sorge, der Vertrag könnte unwirksam sein.

Noch zum Verständnis: der Befristungsgrund ist deutlich angegeben und formuliert und in §4 stehen zur Kündigung folgende Sätze:

1. Das Kündigungsrecht des Mieters wegen Mieterhöhungsverlangen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Eine fristlose Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Wurde das Mietverhältnis nach §2 Abs. 3 des Vertrages als Werkwohnung begründet, gilt für die Kündigung §§576 bis 576b nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

4. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie muss dem Vermieter bis spätestens zum dritten Werktag des ersten Monats der innerhalb der Frist liegen soll zugegangen sein. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit (s.u. §5 Zeitmietvertrag: 31.03.2018) den Gebrauch der Mietsache fort, ohne dass der Vermieter dieser Weiternutzung widerspricht, findet eine Verlängerung des Mietverhältnisses nach §545 BGB keine Anwendung. Das Mietverhältnis verlängert sich demnach nicht auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit die Räumlichkeiten weiterhin nutzt.

Das ist der gesamte Absatz zum Thema Kündigung.

Danke nochmal

Kommentar von anitari ,

Der Makler meinte damals "damit Sie bei Bedarf auch früher rauskönnen"

Makler reden viel wenn sie einen Vertragsabschluß wittern.

Vertrag selber lesen ist wichtiger.

und aufgrund der Aussage des Vermieters habe ich Sorge, der Vertrag könnte unwirksam sein.

Der Vertrag ist nicht unwirksam.

Die entscheidende Klausel mit der Befristung und dem Befristungsgrund hast Du immer noch nicht gepostet.

§ 4 ist allgemeines (überflüssiges) BlaBla  das in vielen Mietverträgen steht.

Kommentar von jan7980 ,

Achso, sorry: §5 Zeitmietvertrag

Es wird ein Zeitmietvertrag mit folgenden vertraglichen Bedingungen vereinbart:

1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2015 und endet mit Ablauf des 31.03.2018. Ein Höchstdauer ist nicht vorgesehen.

2. Der Vermieter erklärt, dass er nach Ablauf der Mietzeit

a) die Räume für sich als Wohnung nutzen will. (ist durchgestrichen)

b) die Räume als Wohnung für einen Familienangehörigen nutzen will: Für meinen Sohn Max XYZ (das ist ausgefüllt)

c) die Räume baulich verändert oder entfernt werden (ist durchgestrichen)

d) die Räume an einen zur Dienstleistung verpflichteten vermieten möchte (auch durchgestrichen).

Kommentar von anitari ,

Tja, dann ist das ein wirksamer Zeitmietvertrag. Eine ordentliche (fristgerechte)  nicht möglich.

Kommentar von jan7980 ,

Wirklich? Obwohl in §4, 4. drinsteht, dass die Kündigung ...?

Kommentar von jan7980 ,

Oh man, und da kommt man nicht raus??? Ich habe das wirklich extra gefragt bei der Unterzeichnung (im Beisein meiner damaligen Freundin). Kann man da wirklich nichts machen?

Kommentar von anitari ,

Wie schon geschrieben, in § 4 steht Allgemeines BlaBla, wie in fast allen Mietverträgen.

Wenn der Vermieter nicht will kannst Du nichts machen.

Kommentar von jan7980 ,

Okay. Dann hoffe ich, dass er sich auf einen Nachmieter einlässt oder sowas in der Art und hoffe auf seinen "GoodWill". Danke für deine Antworten

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