Zaht eine Rechtschutzversicherung auch, wenn man Jemanden anderen verklagen möchte?

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6 Antworten

Genau darum geht es ja bei einer Rechtsschutzversicherung. Ggf. Werden die Erfolgsaussichten geprüft und natürlich muss die entsprechende Rechtsschutzsparte (beispielsweise Vertragsrechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz) versichert sein.
Lass dich am besten mal von einem Versicherungsmakler beraten, es gibt sehr viele Tarife mit ganz unterschiedlich Leistungen.
Ganz wichtig: Die meisten Rechtsschutzversicherungen haben eine Wartezeit von 3 Monaten. Außerdem zahlt KEIN Rechtsschutzversicherer für Fälle, die vor Vertragsabschluss schon abzusehen waren/eingetreten sind.

@Kaddl10,

solch eine Klausel wird bei der Rechtsschutzversicherung nicht benötigt.

Außerdem kommt es auch darauf an, aus welchem Grund du einen anderen verklagen willst und ob du dies dann auch rechtsschutzmäßig abgedeckt hast.

Dein Rechtsschutzversicherer hat natürlich auch noch die Möglichkeit, wenn keine Erfolgsaussichten bestehen, die Leistung abzulehnen.

Am sinnvollsten wäre es, dich von einem Versicherungsexperten für Rechtsschutzversicherung beraten zu lassen. Außerdem kannst du dir ja mal die Rechtsschutzbedingungen aushändigen lassen und selbst nachlesen.

Eine derartige Klausel gibt es nicht, muss es auch nicht geben.

Jede Rechtsschutzversicherung tut das prinzipiell, ggf. werden die Erfolgsaussichten Deiner Klage geprüft. Aber auch da gibt es Regelungen in den Bedingungen wie zu verfahren ist wenn die Einschätzung Deines Anwaltes und die der Versicherung nicht deckungsgleich sind.

Das käme darauf an, wie erfolgreich voraussichtlich eine solche Klage wäre, die schauen da ganz genau hin. Aber im Prinzip ja.

Kommentar von PolluxHH
09.11.2016, 08:53

Allerdings sind die Grenzen für eine Ablehnung wegen mangelnder Erfolgsaussichten recht eng gesetzt, was Rechtsschutzversicherer nicht selten gerne übersehen. Hier sei auf BVerfGE 81, 347, 356; BGH, IVa ZR 76/86; BVerfG 2 BvR 25/86 verwiesen, wo es zwar um Prozeßkostenhilfe gemäß § 114 ZPO geht, doch ist die Prüfung der Erfolgsaussichten bei Rechtsschutzversicherungen an die Bedingungen für § 114 Abs. 1 ZPO gekoppelt. Die Klausel ist nur dann zur Ablehnung einer Deckungszusage zulässig, wenn das Ziel des Kunden rechtlich absolut nicht vertretbar ist, z.B. weil höchstrichterlich in einem analogen Fall schon längst gegen das Ziel des Versicherungsnehmers entschieden wurde.

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Das hängt ganz davon ab was für einen Vertrag du hast und ob sie das entsprechende Risiko auch abdeckt. Bei allen „normalen“ Verträgen sollte das mit drin sein. Am besten du fragst einen Vertreter.

Genau dafür die RSV doch da. Das ist wie wenn du sagst ich will die Autoversicherung nur abschließen, wenn sie auch Autos versichern.

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