Frage von CarolinDrex, 140

Zahlungsaufforderung vom Rechtsanwalt an Minderjährige – rechtskräftig?

Ihr Lieben,

heute erhielt ich ein anwaltliches Schreiben (Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen), die den Auftrag von H&M übernommen haben. Ich bin 17 Jahre alt, der Rechnungsbetrag waren ursprünglich 45€ (übersteigt mein monatliches Taschengeld). H&M wusste, dass ich minderjährig bin, da ich es ihnen schreib – jedoch gab ich ein falsches Geburtsdatum bei der Anmeldung an.

So, meine Mutter rief nun an (Forderungsbetrag: 158,84€ bei Nichtzahlung zzgl. 86,00€) und teilte mit, dass kein Vertrag mit H&M zustande kam und die Forderungen somit nicht rechtskräftig seien. Der Vertreter teilte mit es notiert zu haben (keine Angabe ob das damit nun erledigt ist oder nicht) und sagte außerdem, dass H&M wohl dann Strafanzeige erstatten würde, weil ich mich älter gemogelt habe. Den Betrag (45€) habe ich heute direkt überwiesen. Er meinte, dass ich die ü150€ wohl ohnehin zahlen müsste, weil ich die Bestellung bei H&M aus einer Straftat heraus (das älter mogeln) getätigt habe.

Meine Frage ist nun: Was passiert bei einer solchen Strafanzeige? Was sollte ich tun? Ist das richtig, dass der Betrag dann im Nachhinein zu zahlen ist?

Danke!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von mepeisen, 31

Vergiss mal die Falschantworten, die hier nur Angst verbreiten wollen. Du schreibst hier, dass du es einfach vergessen hast. Das passiert mal. Zwar hast du getäuscht (falsches Alter) aber Betrug wird daraus deswegen noch lange nicht. Dazu gehört mehr dazu, vor allem eine klar erkennbare Absicht.

Sollte also wirklich Strafanzeige erstattet werden, musst du dich zwar wehren (ggf. mit Hilfe eines Anwalts) aber im Normalfall kommt da nichts nach.

Erst wenn dir das immer wieder aufs Neue passiert, glaubt dir keiner mehr, dass du es einfach vergessen hast und dann hast du irgendwann wirklich ein Problem. Daher: In Zukunft immer aufpassen. Organisiere dich für dein leben immer so, dass du alle Verträge und alles, was du so kaufst und bestellst, bezahlen kannst und im Blick behältst.

Du hast die eigentliche Hauptforderung bezahlt. Gut.

Ggf. musst du noch Mahngebühren und ähnliches bezahlen. Gerundet 2 bis 3€. Zudem würde ich noch 18€ für ein sogenanntes Schreiben einfacher Art dazu packen. Beides zweckgebunden an H&M überweisen. Im Verwendungszweck also neben Rechnungsnummer "Nur Zinsen+Briefporto+Schreiben einfacher Art".

Dann würde ich empfehlen, dass deine Mutter dem Anwalt einen Brief schickt per Einschreiben: "Werter Anwalt. Ihren Versuch, von meinem Sohn mittels absurder Androhungen von Strafanzeigen Geld zu erpressen weise ich zurück. Es wurde Geld ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht für Briefporto, Zinsen und ein Schreiben einfacher Art überwiesen. Sollten Sie mehr fordern, werden sie zuerst einmal das komplette zwischen H&M und Ihnen oder einem Inkassobüro geschlossene Vertragswerk vorlegen. Dies benötigen wir um per Anwalt die Höhe der von Ihnen geforderten Gebühren prüfen zu lassen. Im übrigen behalten wir uns vor, unsererseits Strafanzeige gegen ihr Haus und ihre Mitarbeiter wegen Betruges und Nötigung einzureichen. Grundlage ist der Versuch, Gebühren weit jenseits des gesetzlich erlaubten (RVG) von meinem Sohn via Androhungen von Strafanzeigen zu erpressen. Wie Sie sehen haben wir uns informiert und ihre Versuche, uns einzuschüchtern werden wir zu beantworten wissen, wenn sie uns bzw. unseren Sohn weiterhin derart massiv bedrohen."

Solche Anwälte sind nur auf Einschüchterung aus. Die haben nichts anderes im Sinn. Zeigt man denen deutlich die Grenze werden sie oft kleinlaut, manchmal folgen noch eins zwei Bettelbriefe und dann geben sie auf.

Fakt ist, dass es eine Gebührenordnung gibt und der Anwalt verstößt mit Vorsatz dagegen. Ich weiß jetzt nicht genau, ob nun tatsächlich nur 110€ Gebühren gefordert werden oder gar 190€. Aber beides ist deutlich über dem, was maximal erlaubt wäre (70,20€). Und selbst die 70,20€ sind über dem, was möglicherweise vor Gericht durchsetzbar ist (18€).

Normalerweise empfehle ich nicht mal, diese 18€ zu überweisen. Hier kann es aber helfen, die Sache etwas zu deeskalieren. Denn die wissen, dass sie mehr nicht bekommen und damit ist der Fall eigentlich durch.

Antwort
von kevin1905, 34

Er meinte, dass ich die ü150€ wohl ohnehin zahlen müsste, weil ich die
Bestellung bei H&M aus einer Straftat heraus (das älter mogeln)
getätigt habe.

Das klappt so nicht ganz.

Wenn die Ware zurück gegeben wurde dürfte sich der Schaden, der H&M entstanden ist in Grenzen halten. Ob die Kosten der Rechtsverfolgung hier dem Grunde und der Höhe nach als Schadenersatz zu werten wären, ist fraglich, es gilt die Schadensminderungspflicht des Gläuigers:

Wenn es gar keinen Schaden gibt, dann fällt auch die strafrechtliche Position in sich zusammen. Auch ein versuchter Betrug bliebe nicht übrig, da du die Sachen ja bezahlen wolltest und auch letztendlich bezahlt hast.

Wenn es vors Jugendgericht gehen sollte, wäre die Bemühung eines Rechtsanwalts sinnvoll.

Und gewöhn dir das Telefonieren ab. Telefonieren kann man mit Freunden, nicht in Rechtsangelegenheiten.

Kommentar von CarolinDrex ,

Danke! Was soll ich nun am Besten tun? Abwarten?

Kommentar von kevin1905 ,

Abwarten ob sich die Staatsanwaltschaft meldet oder ob zivilrechtlich was kommt (Mahnbescheid). Letzteres ist aber unwahrscheinlich, zumindest so lange eine evtl. Strafbarkeit noch nicht abschließend geklärt ist.

Antwort
von peterobm, 51

aber sicher ist ein Vertrag zustande gekommen - zudem deine Mutter darüber Bescheid wusste hat Sie es gebilligt und durch Untätigkeit dem zugestimmt. 

Da du dein Alter etwas heraufgesetzt hast, spielt da nur eine untergeordnete Rolle; 

es sind bestimmt schon mehrere Briefe unbeachtet liegen geblieben. Was letztendlich noch gezahlt werden muss ?? k.A.

Kommentar von CarolinDrex ,

Nein, meine Mutter wusste da nichts von und war damit auch nicht einverstanden.

Kommentar von peterobm ,

warum hat dann deine Mutter das Teil nicht zurückgeschickt? mit dem Hinweis, dass du Minderjährig bist?

Aus der Betrugsmasche des Alters kommst nicht raus.

Kommentar von mepeisen ,

Was für eine Betrugsmasche? Es ist kein Betrug, beim Alter zu flunkern.

Kommentar von kevin1905 ,

Das Einverständnis des Erziehungsberechtigten muss aktiv gegeben werden.

Kommentar von CarolinDrex ,

Sie hat erst nach diesem Brief etwas davon erfahren. Und wenn ich sag ich hab mich verklickt?

Kommentar von peterobm ,

vergiss es, das muss mind. 2 mal bestätigt werden

Antwort
von Hugito, 43

Der Vertrag ist zwar nicht zustande gekommen. (minderjährig, schwebend unwirksam, keine Genehmigung durch die Eltern).

Aber das Problem ist, dass du ein falsches Geburtsdatum angegeben hast. Das hast du gemacht, um die Volljährigkeit vorzutäuschen und damit H&M dazu zu bringen, dir die Sache, die du wahrscheinlich bestellt hast, zu schicken. Das war Betrug im strafrechtlichen Sinne.

Deshalb hat H&M einen Anspruch auf Schadenersatz gegen dich. Du bist auch deliktsfähig, weil du mit 17 wissen konntest, dass man das nicht darf (das älter mogeln). http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_828.html

Deshalb musst du den Schaden bezahlen, der dieser Firma durch diese Bestellung entstanden ist. Die Firma hat zwar keinen Anspruch auf Abnahme der Sache, denn der Kaufvertrag kam ja nicht zustande. Du könntest also die Ware zurück schicken und bräuchtest dann die 45 Euro nicht zahlen, sofern die Ware noch neuwertig ist.  Die Anwalts- und Inkassokosten musst du aber zahlen, denn die sind ja entstanden, weil sich die Firma wegen der Nichtzahlung wehren musste.

Was ich hier nicht beurteilen kann ist die Frage, ob über 100 Euro Kosten auch gerechtfertigt sind. Das scheint mir etwas hoch zu sein, ist aber möglich, je nach dem, was die Anwälte von H&M schon unternommen haben.

Also du musst das wohl zahlen.

Wenn du die Gesamtrechnung nicht zahlst, läufst du Gefahr, dass es eine Strafanzeige wegen Betrugs gegen dich gibt.

Kommentar von CarolinDrex ,

H&M wurde über die Minderjährigkeit informiert, d.h. die Firma wusste vor der Beauftragung davon.

Kommentar von Hugito ,

Weshalb wurde dann das Geburtsdatum falsch angegeben? Offenbar sind die von der Volljährigkeit ausgegangen.

Kommentar von kevin1905 ,

Die Anwalts- und Inkassokosten musst du aber zahlen

  1. Inkassokosten sind im Massengeschäft, kein zu ersetzender Verzugsschaden (§ 4 Abs. 5 RDGEG). Das Inkassobüro arbeitet auf Erfolgsbasis oder Flat für den Auftraggeber, ergo ist der Schaden mit 0,- € zu beziffern.
  2. In gleicher Sache kann maximal ein Rechtsdienstleister bemüht werden, für den die Kosten, so sie denn entstanden sind, vom Schuldner zu erstatten wären (Urteil BGH VII ZB 53/05). Das wäre hier wohl der Rechtsanwalt.
Kommentar von mepeisen ,

 Das war Betrug im strafrechtlichen Sinne.

Nö.

Für den Betrug braucht es A) Vorsatz, B) Täuschung, C) Vermögensschädigung und C) Bereicherung.

Die Täuschung alleine macht das noch lange nicht zum Betrug.

Die Anwalts- und Inkassokosten musst du aber zahlen, denn die sind ja entstanden, weil sich die Firma wegen der Nichtzahlung wehren musste.

Nö. Dass ein Anwalt eingeschaltet werden musste, war einfach Unsinn. Dass ein Anwalt zudem Gebühren jenseits des gesetzlich erlaubten verlangt (über 110€ Gebühren sind schlichtweg verboten) sind auch einfach nur Blödsinn.

Wenn du die Gesamtrechnung nicht zahlst, läufst du Gefahr, dass es eine Strafanzeige wegen Betrugs gegen dich gibt.

Das Erzwingen einer höchstwahrscheinlich nicht durchsetzbaren Forderung mittels Drohung, man werde eine zudem so nicht haltbare Strafanzeige erstatten, kann durchaus selbst als Straftat ausgelegt werden (Nötigung nennt sich das).

Kommentar von Jurius ,

Für den Betrug braucht es A) Vorsatz, B) Täuschung, C) Vermögensschädigung und C) Bereicherung.

Und was sollte Ihrer Ansicht hier davon fehlen?

Es wurde über das Alter getäuscht. Dadurch wurde bei HM ein Irrtum (Volljährigkeit) hervorgerufen, aufgrund dessen unmittelbar eine Vermögensverfügung (Versenden von Ware) vorgenommen wurde, die auf der anderen Seite zu einer stoffgleichen ungerechtfertigten Bereichung (Erhalt der Ware) führte.

Der Vorsatz ergibt sich aus der falschen Altersangabe und des nicht zahlen wollens und/oder könnens der Rechnung, denn das ist ja offensichtlich nicht passiert, sonst wäre kein RA eingeschaltet worden.

Die -mögliche- Angabe: "Ich wollte aber zahlen und das mit dem Alter war ein Versehen" nimmt einem keiner ab. In dem Fall könnte man näml. überhaupt niemanden mehr wegen Eingehungsbetruges verurteilen, da man die Behauptung "Ich wolllte aber..." nie zu 100% widerlegen kann (schon theoretisch nicht). Dass muß man (das Gericht) aber auch nicht. Es reicht, wenn es zu der zweifelsfreien Überzeugung gelangt, dass hier in Betrugsabsicht gehandelt wurde. Und das wird es - glauben Sie es oder nicht.

Kommentar von Hugito ,

Jurius hat Recht.

Und mepeisen hat offenbar noch keinen Schein im Strafrecht bestanden. Die Beauftragung eines Anwalts zum Inkasso ist gerechtfertigt. Außerdem: Der einschlägige Straftatbestand ist Erpressung und nicht Nötigung.

Kommentar von mepeisen ,

Jurius hat Recht.

Nicht wirklich. Im Gegenteil: Er hat das Wichtigste Tatbestandsmerkmal des Betruges trotz meiner Aufzählung vergessen. Den Vorsatz. Wie ist denn bei "Ich habs vergessen" ein Vorsatz nachweisbar?

Wenn der TE von vornherein nie wird zahlen können oder es grundsätzlich nie vor hatte, dann führt das erst zum Vorsatz. Eine vergessene Rechnung ist kein Betrug.

Die Beauftragung eines Anwalts zum Inkasso ist gerechtfertigt

Offenbar hast du absolut keine Ahnung vom RVG oder RDG. Es geht nicht drum, dass die Einschaltung eines Anwalts besonders verwerflich sei. Es geht darum, dass die geforderten gebühren jenseits des gesetzlich erlaubtem sind. Ich kann dir das gerne mal erklären, wie das mit der Gebührenordnung für Rechtsdienstleister funktioniert. Erlaubt sind für das hier maximal 70,20€. Punkt aus.

Kommentar von mepeisen ,

Der Vorsatz ergibt sich aus der falschen Altersangabe und des nicht zahlen wollens und/oder könnens der Rechnung, denn das ist ja offensichtlich nicht passiert, sonst wäre kein RA eingeschaltet worden.

Schwachsinn. Die Täuschungstat selbst kann die Absicht gar nicht begründen. Wenn (Achtung Konjunktiv) der TE unter Zeugen erklärt hat "Die nehme ich aus, ich bestelle als minderjähriger und zahle nicht", dann und nur dann ist der Vorsatz nicht nur erkennbar, sondern auch beweisbar. Beispielsweise wenn er es öffentlich bei Facebook gepostet hätte.

Dass er nicht zahlen wollte, das hast du hier frei erfunden. Ohne einen Beweis bleibt es eine frei erfundene Behauptung und das Verfahren wird mangels Tatnachweis eingestellt.

Anderer Blickwinkel: Wenn jede unbezahlte Rechnung automatisch betrug wäre, weil ja jeder mit Vorsatz schädigen WILL und zuvor nur getäuscht hat, zahlen zu können/ zu wollen, dann würde keiner mehr draußen herum laufen und halb Deutschland wäre über Jahrzehnte im Knast.

Aber Hauptsache, ihr könnt mit eurem Halbwissen weiter herum prahlen.

Antwort
von Gl00MY, 45

Du musst auf jeden Fall zahlen. Außerdem hast du einen Eingehungsbetrug begangen. (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe)

Für den geringen Schaden wird allerdings keiner ein Verfahren aufmachen (denke ich). 

Kommentar von mepeisen ,

Eingehungsbetrug? Wo ist denn hier eine Vermögensschädigung? Das ganze wurde doch bezahlt. Wo ist hier ein Vorsatz?

Das Täuschen bei einer Altersangabe für sich alleine ist KEIN BETRUG!

Immer wieder Atemberaubend, was hier für Falschinfos herum kursieren.

Der TE hat keine einzige dazu gemacht, warum er das nicht direkt bezahlen konnte. Vielleicht hat er sich verrechnet, vielleicht hat er es kurzzeitig vergessen und das Geld versehentlich anderweitig ausgegeben. Schusseligkeit ist kein Vorsatz und damit ist der Betrugsvorwurf vom Tisch.

Erst wenn es beispielsweise 20 mal in Folge vorkommt, wird irgendwann "Schusselig" als Ausrede nicht mehr ziehen. Bei einem einmaligen Vorfall ist es nahezu unmöglich, Vorsatz nachzuweisen.

Du musst auf jeden Fall zahlen.

Was? Die Inkassokosten? Wieso?

Antwort
von DerDudude, 64

Um was geht es überhaupt?

Kommentar von CarolinDrex ,

Ich habe einen Artikel auf Rechnung gekauft und versäumt, ihn rechtzeitig zu zahlen.

Kommentar von DerDudude ,

Das ist dämlich.

Bevor das Schreiben kam, dürften aber einige Mahnungen gekommen sein, oder?

Würde Sinn machen, deinen Anwalt zu fragen. Der kann dir mit Sicherheit besser helfen können.

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