Frage von bandi88, 56

Zahlungsaufforderung und Versuch gütlicher Erledigung erfolglos und lt. Vermögenauskunft hat der Schuldner geringes Einkommen und keine Wertsachen. Was nun?

Ich bin Gläubiger, dem der Schuldner die Schulden nicht gezahlt hat. Ich habe Mahnbescheid beantragt. Endlich hat das Gericht mir den Vollstreckungsbescheid geschickt.

Danach zum Gerichtsvollzieher. Die Zwangsvollstreckung war in der ersten Linie leider erfolglos. Es wurde die Zahlungsaufforderung und eine Versuch einer gütlichen Einigung gemacht, ohne Erfolg. Lt. Vermögenauskunft sei der Schuldner geringes Einkommen haben.

Der Schuldner hat ein eigenes Unternehmen. Lt. Vermögenauskunft kriegt er als Geschäftsführen Mindestlohn in bar. Darüber hinaus sieht so aus, dass er fremde Kontos verwendet, und das Auto, das er fährt usw. auf Papier den Kindern verschenkt wurden. Die Kindern sind nicht volljährig. Es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass der Schuldner keine vollständige bzw. falsche Angaben auf Vermögenauskunft gemacht hat. Ein Betrug ist auch nicht ausgeschlossen.

Was kann ich nun tun? Wie kann ich doch zu meinem Geld kommen? Was kann ich noch beantragen? Wie könnte ich gegen den Betrug effektiv vorgehen? Wie könnten die verheimlichte Gegenständen ermittelt werden?

Bitte um Euren Rat, wie die Sache weiter gehen kann, damit die Zwangsvollstreckung endlich erfolgreich wird.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von mepeisen, 29
Der Schuldner hat ein eigenes Unternehmen

Pfändung der Unternehmensanteile (je nach Rechtsform) fällt mir als erstes ein.

Darüber hinaus sieht so aus, dass er fremde Kontos verwendet

Wenn man es beweisen kann: Strafanzeige wegen falscher Vermögensauskunft (soweit darüber mehr Geld als Einkommen fliest als er angegeben hat) und wegen Vollstreckungsvereitelung.

und das Auto, das er fährt usw. auf Papier den Kindern verschenkt wurden. Die Kindern sind nicht volljährig.

Ebenso Strafanzeige wegen Vollstreckungsvereitelung mit dem deutlichen Hinweis, dass er (je nachdem, wie teuer das Auto war) mal erklären soll, wo das Geld herstammt, wenn er nur Mindestlohn bekommt, um denen ein Auto zu schenken. Zudem könnte das auf Eingehungsbetrug hindeuten, wenn er sich selbst gezielt vermögenslos hält und dann Rechnungen nicht bezahlt, obwohl er offenbar durchaus gut lebt.

Wichtig ist, dass du so gut es gehst, Beweise sammelst (keine bloße Vermutungen) und das dann in einer Strafanzeige vorbringst. Soweit dem gefolgt wird, ist ggf. der Weg frei, das Auto zu pfänden, wenn die Schenkung angefochten wird. Oder ähnliches. Zudem ist bei einer Verurteilung in diesem Zusammenhang die Forderung eine sogenannte "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung". Eine Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung kommt für deine Forderung dann nicht mehr in Frage.

Setzte dir ein Limit, wie viel Geld und Zeit du investierst, um ihn das Handwerk zu legen. Wenn der Punkt erreicht ist, frage dich, ob du aufgibst oder weitermachst. Denn es ist gut denkbar, dass er einfach geschickt genug ist, dass er nicht richtig zu packen ist. Dann wirft man nur Geld und Zeit in ein schwarzes Loch.

Kommentar von bandi88 ,

Es ist mir schon klar, dass eine Strafanzeige lediglich mit Beweis gemacht werden darf. Die Frage dazu ist: wie kann ich beweisen, dass er die Sachen macht? Ich wohne leider nicht im Ort, wo der Schuldner, daher kann ich keine Fotos usw. machen.

Und was mir noch als Frage offen ist: das Unternehmen des Schuldners ist ein PKW-Werkstatt mit An- und Abkauf von gebrauchten Fahrzeugen, Rechtsform ist: GmbH. Ist ein GmbH pfändbar? Woher kann man abfragen, wie viel Prozent Unternehmensanteile er hat?

Obwohl ich momentan es nicht beweisen kann, darf hier davon ausgegangen werden, dass er/sein Unternehmen meistens ohne Quittung die Arbeit macht, quasi schwarz, dadurch auf Papier "offiziell" die Einkünfte des Unternehmens wenig sind, aber tatsächlich sie dort mehr verdienen. Gibt es die Möglichkeit, irgendwelchem Amt mein Hinweis weitergeben, anhand dessen sie einen Probekauf machen, wodurch die Quittungspflicht-Versäumnis bewiesen werden wäre?

Kommentar von bandi88 ,

Ich habe noch etwas gefunden:

Zum Unternehmen des Schuldners ist bereits ein Insolvenzverfahren gemeldet, Details: http://www.insolvenz1.com/I.+Shala+Gmbh-Bonn-Insolvenz.html

Ich weiß, dass bei einer Strafanzeige wegen  Vollstreckungsvereitelung bzw. wegen Steuerhinterziehung eine Annahme nicht unbedingt reicht. Die Tatsachen, die passieren sind jedoch Zeichen eines möglichen Betrugs. Sicher kann man nicht sagen, daher ist es eine Annahme/Vermutung.

Kommentar von mepeisen ,

Ist ein GmbH pfändbar? Woher kann man abfragen, wie viel Prozent Unternehmensanteile er hat?

Wenn die in Insolvenz ist und Masseunzulänglichkeit festgestellt wird, ist da 0 zu holen. Aber zur Frage: Eine GmbH vergibt an die Gesellschafter gewissermaßen Firmenanteile und genau die könnten gepfändet werden.

Obwohl ich momentan es nicht beweisen kann

Und das ist das Problem: Solange du kein Video davon hast oder Zeugen benennen kannst...

Gibt es die Möglichkeit, irgendwelchem Amt mein Hinweis weitergeben, anhand dessen sie einen Probekauf machen, wodurch die Quittungspflicht-Versäumnis bewiesen werden wäre?

Schwierig. Wenn auch die Mitarbeiter schwarz beschäftigt werden würden, dann wäre nochmal eine andere Hausnummer. Und da ließe sich dann durchaus etwas anleiern, wo dann mal die ganzen Geschäfte durchleuchtet werden. Bei allem anderen hast du nichts als die bloße Vermutung.

Wenn du genau wüsstest per Zählung, wie viele Autos er verkauft hat und wenn du das gegen die (öffentlich ja einsehbare) Bilanz legen könntest und da ergäben sich gravierende Abweichungen, dann wäre das etwas.

Bei einem mir bekannten Fall eines Hähnchengrills ist das Finanzamt dem Inhaber auf die Spur gekommen, weil er angeblich im Monat 800 Hähnchen verkauft hat, aber gleichzeitig als Kosten 5000 Hähnchentüten angegeben hatte. Dann haben sie ihn durchleuchtet.

Woher weißt du das mit den Kindern denn? Also dass die von ihm ein Auto geschenkt bekommen haben, aber noch minderjährig sind?

Antwort
von konstanze85, 34

Ist deine forderung an ihn geschäftlicher art oder privat? Welche unternehmensform hat der schuldner? 

Kommentar von bandi88 ,

Meine Forderung ist privat: er als Privatperson hat seine Schulden gegenüber mich (als Privatperson). Die Unternehmensform des Schuldners ist GmbH.

Kommentar von konstanze85 ,

Dann kannst du meiner Meinung nach jedes Vermögen, das in der Firma steckt und damit zu tun hat (Firmenkonten etc.) ohnehin vergessen, eine GmbH tritt als juristische Person auf, d. h. dass betriebliche Schulden nur vom Firmenvermögen gedeckt werden,keiner der Gesellschafter haftet mit seinem Privatvermögen. Das ist auch ohnehin irrelevant, da es eine Privatschuld ist, also kannst Du nur an das Privatvermögen der Person rangehen, und wenn er sich hier tatsächlich nur einen Mindestlohn auszahlt, wird auch das unmöglich

Wenn er tatsächlich Vermögen vereitelt, musst Du Beweise sammeln, dann kannst Du es zur Anzeige bringen

Kommentar von mepeisen ,

Die Geschäftsanteile selbst gehören zum privaten Vermögen der Person und die wären pfändbar. Da aber, wie der TE oben geschrieben hat, diese GmbH i.I. ist und Masseunzulänglichkeit festgestellt wurde, ist die Firma nichts mehr Wert.

Kommentar von konstanze85 ,

Ja ich weiß, habe ich gelesen, darum habe ich es gar nicht erst erwähnt

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