Frage von Evi1802,

Zahlung von Fernsehgebühren

Mein Kind ,28 Jahre,besitzt in Hamburg eine Nebenwohnung und arbeitet dort.Zum Ende 2012 wurde ihm eine Rechnungsufforderung mit einer horrenden Summe(1700,0 Euro ) zugesandt.Er soll Rundfunkgebühren zahlen.Da er aber bis vor kurzem weder Fernsehen radio Auto oder anderes besass ,aber auch in den Jahren nie eine Rechnung oder Mahnschreiben bekam,sind wir in den Widerspruch gegangen.Leider wurde darauf nicht reagiert .Muss der diese summe zahlen?Was machen wir nun ?

Antwort von Andrea1964,
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Habe gegoogelt: http://ratgeber.t-online.de/von-der-gez-erwischt-so-teuer-wird-s/id_46110978/ind...

In diesen Situationen müssen Sie Gebühren der GEZ nachzahlen Wer allerdings schon 2012 von der GEZ eine Ermahnung zur Anmeldung bekommen hat, muss weiterhin dasselbe Prozess durchlaufen wie vorher. Wenn eindeutig nachgewiesen werden kann, dass Sie einen Fernseher, ein Radio oder ein anderes gebührenpflichtiges Gerät bereits seit Längerem besitzen, so wird die GEZ eine Nachzahlung von Ihnen verlangen. Dabei liegt die Nachweispflicht jedoch bei der GEZ - außer natürlich Sie haben in schriftlicher oder mündlicher Form zugegeben, dass Sie das betreffende Gerät bereits seit längerer Zeit besitzen. Zahlen müssen Sie nur dann nicht, wenn Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen von der GEZ-Gebühr haben befreien lassen. Eine rückwirkende Befreiung ist jedoch leider nicht möglich. (Wie Sie sich von der GEZ-Gebühr befreien können)

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So hoch kann eine rückwirkende Nachzahlung ausfallen Die rückwirkende Nachzahlung der GEZ-Gebühren kann sich gemäß § 4 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags maximal auf einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. Es gelten dabei die Verjährungsfristen, wie Sie in den §§ 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgeschrieben sind. Wenn Sie sich auf die Verjährung berufen, so ist dieser Anspruch jedoch von Ihnen selbst geltend zu machen und sollte unbedingt in schriftlicher Form und per Einschreiben erfolgen. Die Höhe der rückwirkenden Nachzahlung kann demnach im Höchstfall über 36 Monate gehen und auf diese Weise leicht in einen vierstelligen Bereich geraten. Die Gebühren liegen aktuell für ein Radio und neuartige Rundfunkgeräte - also etwa internetfähige PCs oder Notebooks, die Hörfunk- oder Fernsehprogramme wiedergeben können - bei 5,76 Euro pro Monat.

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GEZ darf Auskünfte einholen Sollte die GEZ einen begründeten Verdacht haben, dass Gebühren nicht bezahlt werden, obwohl die entsprechenden Geräte genutzt werden, kann sie nach eigenen Angaben Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Dazu kann sie unter Umständen auch Familienmitglieder dazu befragen oder sogar von Meldebehörden Auskunft verlangen. Es empfiehlt sich also, die Geräte stets anzumelden, um etwaigen Ärger zu vermeiden.

Dein "Kind" sollte sich von einem Anwalt Rat holen, wenn die GEZ den Besitz von Geräten nachweisen kann, mit denen man Fernsehen oder Radiohören kann, dann wird eine Nachzahlung von bis zu 3 Jahren fällig werden.

Antwort von Andrea1964,
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http://www.bild.de/geld/wirtschaft/gez/so-will-die-gez-gebuehren-eintreiben-2791...

Lies hier mal den letzten Absatz, vielleicht ist das ja auch bei deinem Sohn anwendbar:

... Doch spätestens dann muss gezahlt werden. Einzig gute Nachricht: Wer bislang die TV-Gebühren verweigerte, muss nicht mit Nachforderungen für die letzten Jahre rechnen

Wie wollen die deinem Sohn eigentlich nachweisen, ob er Fernseher, Radio usw. hatte. Ok, wenn er ein Laptop hatte und für diesen Internetanschluss gezahlt hat, dann hatte er auch die Möglichkeit Radio zu hören ... Da können die einhaken. Anwalt fragen.

Den Widerspruch auf jeden Fall nochmal per Einschreiben/Rückschein schicken!

Antwort von FordPrefect,
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Nachdem es reichlich unglaubwürdig ist, dass jemand jahrelang (!) in einer Wohnung leben und dort arbeiten soll, ohne Fernseher, Radio, Handy oder PC zu besitzen, wird der Widerspruch im Sande verlaufen. GEZ Gebühren sind nachzuzahlen, im worst case - so wie hier - bis zu 3 Jahre rückwirkend. NB.: Mahnschreiben ergehen nicht, wenn der Bewohner seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Dann ergeht einfach ein Bescheid.

Kommentar von TETTET,

Aber die Beweislast für das Vorhandensein von Empfangsgeräten lag und liegt schon bei der GEZ.

Kommentar von FordPrefect,

Das stimmt, allerdings muss

a) der Angeschriebene (und das wurde er ganz bestimmt) dies dann auch gegenüber der GEZ kundtun, etwa durch Ankreuzen der entsprechenden Option auf dem Antwortschreiben, und

b) das Gesagte auch belegbar sein.

In Anbetracht der Umstände (Zitat: "besitzt in Hamburg eine Nebenwohnung und arbeitet dort" (Zitat Ende)) ist das wenig glaubwürdig. Und wenn er dort einen Zweitwohnsitz unterhält, ist für den Rundfunkgebühr zu berappen. Da braucht er es auf einen Prozess m.E. gar nicht ankommen lassen.

Kommentar von TETTET,

der Angeschriebene (und das wurde er ganz bestimmt) dies dann auch gegenüber der GEZ kundtun, etwa durch Ankreuzen der entsprechenden Option auf dem Antwortschreiben, und

Es gab doch keine Verpflichtung auf die tollen Anschreiben zu antworten oder mit der GEZ zu kommunizieren. Es gab nur die Verpflichtung gebührenpflichtige Geräte zu melden. Da dies hier nicht geschehen ist, gab es wohl keine.

das Gesagte auch belegbar sein.

Bestimmt nicht. Wie gesagt, die Beweispflicht lag bei der GEZ. Einfache Annahmen oder Glaubwürdigkeitsbeurteilungen genügen da nicht.

Kommentar von FordPrefect,

Es gab doch keine Verpflichtung auf die tollen Anschreiben zu antworten oder mit der GEZ zu kommunizieren

Irrtum. Siehe §4 Abs.5 RfgebStV. Die Auskunftspflicht besteht schon immer. Weigert sich der Betreffende, selbiger nachzukommen, ist die GEZ sehr wohl berechtigt, die gebühr bis zum Beweis des Gegenteils zu erheben. Und selbst dann nur für die Zukunft ab Feststellung des Nichtvorhandenseins der Empfangsgeräte.

Kommentar von TETTET,

Ich habe keinen RfgebStV. Könntest du mal kurz zitieren?

Kommentar von TETTET,

Ich habe doch noch einen gefunden und der Auskunftsanspruch besteht nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Gerätebesitz und nicht grundsätzlich.

Antwort von Elaysa,

Vielleicht einen Anwalt um Rat fragen? Übrigens sollte sowas immer mit Einschreiben verschickt werden, da ist es nämlich nachweisbar dass man auf die Mahnungen reagiert hat,. Darauf hätten die sicher auch reagiert. Aber so.....kam die Post eben nicht an.

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