Frage von KlausHB2, 25

Zählt eine Rechtschutzversicherung mit spezieller Anpassung auf Vorsatzdelikte auch bei Einstellung des Verfahrens?

Wenn man eine spezielle RS Vers unterhält, welche einen auch beim Vorwurf einer vorsätzlichen Tat vertritt( Bsp. Betrug, Diebstahl..), übernimmt die dann auch die Kosten wenn das Verfahren durch die StA eingestellt wird? Also alle bis dahin angefallenen Gebühren des Anwaltes des Gerichts usw.?

Antwort
von Buerger41, 12

Wenn Sie den besonderen StrafRS abgeschlossen haben, werden alle Kosten, die Ihnen überbürdet werden, übernommen.

Damit natürlich auch die Einstellung . Wenn die StA das Verfahren einstellt, kann es sich nur um das Ermittlungsverfahren handeln.

Bei einem Gerichtsverfahren kann nur das Gericht selbst eine Verfahrenseinstellung verfügen. Es entscheidet auch über die angefallenen Kosten.

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