Frage von KlausHB2, 47

Zahlt ein Polizeibeamter immer selbst den Anwalt, wenn gegen ihn ermittelt wird?

Ein Polizist übt ja das Gewaltenmonopol aus. Wenn ihn nun ein Bürger bezichtigt, eine vorsätzliche Körperverletzung im Amt begangen oder der Dienstherr ihm unterstellt, Knöllchen falsch oder gar nicht abgerechnet zu haben, usw., hat dann der Polizist keine Möglichkeiten sich mit einer der gängigen Rechtschutzversicherungen dagegen rechtlich zu wehren, da das ja alles Vorsatztatbestände sind, denen er ggf. bezichtigt wird und die ja meistens von den Versicherern abgelehnt werden?

Es muss doch auch Berufsrechtschutz für solche Fälle geben...

Antwort
von Buerger41, 15

Nein. Zahlt er nicht.

1. Der Dienstherr wird ihn zwar nicht vertreten können, aber die Vertrauensleute der Polizeigewerkschaft dürfen das.

2. Solange ihm ein Straftatbestand vorgeworfen wird, der auch fahrlässig begehbar ist -Körperverletzung kann sowohl fahrlässig wie auch vorsätzlich begangen werden- wird kostendeckender Rechtsschutz gewährt. Der Versicherungsschutz tritt aber rückwirkend außer Kraft, wenn eine Verurteilung wegen Vorsatzes rechtskräftig erfolgt.

3. Dieser Ausschluss kann bei einigen Gesellschaften abbedungen werden. Das kostet aber entsprechend mehr.

Es gibt unter den Versicherungsmaklern Spezialisten in Sachen Rechtsschutz.Lassen Sie sich von einem solchen beraten.

Übrigends:

Ein Polizist übt kein Gewaltenmonopol aus. Er ist nur beauftragt, hoheitliche Akte durchzusetzen.


Kommentar von Buerger41 ,

das "nur" im letzten Absatz bitte streichen.

Antwort
von DGnocchi, 20

Wenn gegen einen Polizeibeamten ermittelt wird wegen einer Straftat im Amt, wird zugleich ein Disziplinarverfahren eingeleitet (welches aber i. d. R. während des Strafverfahrens ruht und das Urteil bzw. die Urteilsbegründung mit in das Disziplinarverfahren übernommen wird).

Der Dienstherr stellt selbstverständlich keinen Rechtsschutz.

Über die Gewerkschaften (DPolG, GdP und wie sie heißen) besteht aber tatsächlich eine Anspruch auf Rechtsschutz. 

(DPolG-Mitglieder erhalten – abhängig von den Bestimmungen ihres Landes-/ Fachverbandes – grundsätzlich folgende Leistungen kostenfrei:

  1.  Rechtsberatung und Rechtsschutz in berufsbezogenen Angelegenheiten durch spezialisierte Rechtsanwälte 
  2. Diensthaftpflicht- und Regresshaftpflicht-Versicherung) 

 

Quelle: http://www.dpolg.de/mitgliedschaft/leistungen/


Private Rechtsschutzversicherungen decken (meines Wissens) dagegen keine anwaltliche Unterstützung ab - allerdings bieten viele eine Rechtsberatungshotline, wo erste Fragen am Telefon beantwortet werden können.


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