Zählt ein Diebstahl einer Ware im Wert von 1€ als Bagatelldelikt/Bagatellfall?

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4 Antworten

Ob eine Ware im Wert von 1 € noch als Bagatellfall gilt, kann eigentlich sogar dahinstehen. Gegenüber Minderjährigen kann nämlich von vornherein keine Fangprämie erhoben werden. Die als Vertragsstrafe konzipierte Fangprämie ist solange schwebend unwirksam, bis die Eltern diese genehmigen (§ 108 Abs. 1 BGB). Dies dürfte nur im Ausnahmefall der Fall sein.

Der Detektiv macht sich unter Umständen sogar selbst strafbar, wenn er von dem Minderjährigen eine Fangprämie einfordert (§§ 240, 255, 263 StGB), die er nicht verlangen darf.

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Kommentar von mexicanUser1
02.07.2016, 23:33

Kann man diese Fangprämie also zurückverlangen auch wenn da ein Schild hängt mit diesem "Vertragsklausel" sag ich mal?

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Wenn der Laden mit Z.B. einem Schild, einen hinweist das man 50 Euro bei  Diebstahl zu zahlen hat, ist dies ein Vertrag. Der Vertrag wird eingegangen sobald man das Geschäft betritt. Da du allerdings Minderjährig bist müssen deine Eltern diesen Vertag zustimmen. Bis dahin ist der Vertrag schwebend unwirksam. 

Bei deiner Schilderung, gehe ich davon aus das kein Schild vorhanden war. Und auch sonst keine Info vorhanden ist das man bei Diebstahl 50 Euro zahlen muss. 

Der BGH hat schon einmal Entschieden das eine Fangprämie Grundsätzlich zulässig ist. Es wurde auch entschieden das die übliche Fangprämie: 50,- DM beträgt. ( BGH VI ZR 254/77 )

Des weiteren führt der BGH aus, dass in ''Bagatellfällen'' die Erhebung einer Fangprämie auch unzulässig sein kann. Das bedeutet aber nicht, dass in Bagatellfällen immer eine Fangprämie unzulässig sein muss. 

(Vergleich BGH, 1969-02-28, II ZR 154/67, NJW 1969, 1109)

Die Forderung von den 50 Euro geht den nicht aus einer Vertragsstrafe hervor. Sondern von der unerlaubten Handlung (§§ 823 II BGB iVm. § 249 BGB)

Und auch 16-Jährige sind Schadensersatz pflichtig. 

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Kommentar von Droitteur
02.07.2016, 16:06

Wenn sie nicht aus der Vertragsstrafe hervorgehen, sondern aus der unerlaubten Handlung, muss auch ein konkreter Schaden geltend gemacht werden. Der sowieso vorhandene Ladendetektiv kann dafür jedoch nicht herhalten.

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Kommentar von mexicanUser1
02.07.2016, 23:36

Naja beschädigt wurde ja nichts. Ein solches Schild hängt im Markt. Der user uni1234 sagt ja, dass die Fangprämie unzulässig war.

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Die 50€ können wohl nicht zurückverlangt werden, da meist in der jeweiligen Hausordnung des Geschäfts steht dass jeder Diebstahl 1. zur Anzeige gebracht wird und 2. manchmal auch eine Fangprämie bezahlt werden muss.
Lass es einfach über dich ergehen, es muss dir ja auch eine Lehre sein.

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Kommentar von Droitteur
02.07.2016, 14:17

Die Fangprämie würde ich nicht so positiv betrachten. Zumal wenn der Detektiv selbst erwischt hat und vor allem bei Minderjährigen. Eine Schande, die fünfzig Euro abzuknöpfen, wohlweißlich dass bloß aus Scham und Schuldgefühl gezahlt wird.

Natürlich darf man die Schuld da fühlen; deshalb darf man aber nicht Profit daraus schlagen.

Die fünfzig Euro würde ich also schon zurückverlangen - nicht wegen einer Bagatellgrenze, sondern schlicht weil kein Anspruch darauf bestand. Die Durchsetzung ist so herum nun allerdings deutlich erschwert; da wäre es besser gewesen, gleich nicht zu zahlen.

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Kommentar von habeebe
02.07.2016, 14:20

Ja versuchen kann er es natürlich. Die Frage ist halt ob die es wirklich zurückzahlen. Gut finde ich eine Fangprämie auch nicht, aber damit muss man nun mal rechnen wenn man etwas klaut.

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Die 50€ sind eine Art Vertragsstrafe, denen du mit dem Nutzen der Räumlichkeiten zustimmst. Normalerweise wird da keine Differenzierung zwischen "kleinen" und "großen" Diebstählen gemacht, weshalb auch ein 1€-Artikel die 50€-Strafe begründen kann.

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Kommentar von Droitteur
02.07.2016, 14:29

Da hast du einen schönen Aspekt aufgegriffen: Vertragsstrafe. Wie allgemein bekannt ist, kann ein beschränkt Geschäftsfähiger nicht ohne Weiteres Verträge herbeiführen, die für ihn rechtlich nachteilig sind ;)

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