Wurde ein Wahlversprechen jemals Eins-zu-eins umgesetzt?

... komplette Frage anzeigen

9 Antworten

Ja, natürlich.

Mindestlohngesetz oder Rente mit 63 um nur zwei aktuellere Beispiele zu nennen. Was du hier aber betreibst ist der Versuch die Entgleisungen der Populisten zu relativieren, indem man mit solchen Sugestivfragen Stimmung macht. Damit wird der Eindruck erweckt, dass die etablierten Parteien ihre Wahlversprechen nicht halten.

Hier mal zum nach - denken: Demokratie funktioniert so, dass man um den besten Weg ringt oder streitet, weil es mehr als nur eine Sichtweise auf die Dinge gibt. Dabei hat der Bürger dann die Wahl. Und da es selten vorkommt, dass eine Partei die absolute Mehrheit bekommt, ist sie gehalten Kompromisse zu machen. Das hat politisch den Sinn, dass ein Ausgleich, also ein Konsens zwischen unterschiedlichen Positionen geschaffen wird, der befriedend wirkt.

Lediglich Fanaten, oder totalitär Gesinnte, reden dann von Wahlbetrug, weil sie
das Prinzip der Demokratie schlicht nicht verstanden haben oder es einfach nicht wollen, dass die Bürger mitentscheiden können.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Natürlich haben die anderen Parteien schon etliche Wahlversprechen eingehalten. Schau dir nur mal die Themen Mindestlohn, Mietpreisbremse, Mütterrente usw. an.

Aber es ist ja klar, dass man nie alles umsetzen kann, weil eine Demokratie nunmal von Kompromissen lebt.

Der Unterschied zu Populisten ist aber gerade, dass Populisten mit total einfach Lösungen kommen, die dann angeblich alle Probleme der Welt lösen. Also z.B. "Wenn wir eine Mauer bauen, haben wir die Probleme der Flüchtlingspolitik gelöst" oder "Wenn wir die D-Mark wieder einführen, geht es allen Leuten wieder wirtschaftlich gut" oder "Wenn wir aus der EU aussteigen, haben wir endlich wieder genug Geld fürs eigene Land".

Das sind ja gerade Versprechungen, bei denen im Vorfeld klar ist, dass sie nicht funktionieren. Die Welt ist nunmal komplex und all die Probleme lassen sich nicht einfach lösen, indem man mit dem Finger schnipst. Populisten versprechen immer das Blaue vom Himmel, solange sie in der Opposition sind. Wenn sie dann Verantwortung übernehmen müssen, wird dann kleinlaut zugegeben, dass alles doch nicht so einfach ist. Siehe GB und der Brexit. Und auch in Amerika werden die Leute in 4 Jahren feststellen, dass es ihnen mit den fatalen Versprechungen Trumps nicht besser gehen wird :-) Komplexe Probleme erfordern nunmal komplexe Lösungen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die SPD hat beispielsweise einen Mindestlohn für 8,50 versprochen, der dann auch zu großen Teilen (nein nicht komplett 1 zu 1 umgesetzt wurde). Gibt mehrere Beispiele, aber es sollte jedem klar sein, dass bei Regierungskoalitionen Kompromisse eingegangen werden müssen.

Beim Populismus der neuen Rechten ist ja nicht das Problem, dass es nicht durchführbar wäre. Das Problem ist, dass vieles davon durchführbar wäre. Es würde nur die Probleme, wie Arbeitslosigkeit und geringen Lohn nicht lösen, wenn man eine muslim- und geflüchtetenfeindliche Poltik fährt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Scheinbar gehörst du zur "Neuen" Rechten und ärgerst dich darüber, dass dein Lieblingsheld Trump gerade vorführt, was von großkotzigen Wahlversprechen und maulheldischen Ankündigungen von populistischen Schwätzern so praktisch zu halten ist. Also giert die gequälte und verletzte rechte Seele nach Absolution durch Relativierng, was?!

Dümmliche Wahlversprechungen wirst du von seriösen Parteien nicht hören. Die verkünden zwar in ihren Programmatiken ihre angestrebten Wunschziele, wissen aber auch nur zu gut, dass im Rahmen bei uns zmeist üblicher Koalitionen die eben nicht 1 :1 umgesetzt werden können.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Als Faustregel kann man sagen, je mehr versprochen wird, umso weniger wird gehalten. Trump will jetzt Obama Care erhalten, nur noch einen Zaun an der Grenze zu Mexiko bauen und Hillary Clinten wird er auch nicht mehr einsperren. Das sind bereits drei gebrochene Wahlversprechen und er ist noch nicht einmal Präsident.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Apfelkind86
18.11.2016, 19:06

Ach, da kommt schon viel mehr zusammen.

Seine gesamten zentralen Aussagen und das, wofür er angeblich steht, hat er bereits ad absurdum geführt:

Den alten Filz aufbrechen, die Hochfinanz an die Kandare nehmen und das Establishment bekämpfen. Alles bereits hinfällig bzw. durch Trump wird es sogar noch schlimmer!

0

Der wirklich schlimme Opportunismus ist der von Merkel. Sie hat keinerlei Prinzipien, sie richtet sich nur danach, was am wenigsten Widerstand der linksgrünen Medien bringt und was in atlantischen Netzwerken erwünscht ist. TTIP sagt alles. Menschenrechte sind ihr nie wichtig gewesen. Das zeigt zuletzt ihre Kungelei mit Erdogan und ihre Kooperation mit den Islam-Diktaturen am Golf. 

Sie folgte nie ihrem CDU-Programm, sondern verprellte ihre Wähler mit Atomausstieg, Wehrpflichtabschaffung und Übernahme des linken Einwanderungswahns im Zeichen von "No border". 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von earnest
18.11.2016, 13:56

Nicht dass ich die Dame oder ihre Partei je gewählt hätte: Aber das ist (der bei dir in Sachen Merkel anscheinend unvermeidliche) Quatsch.

7

Da fällt mir alllererstes die FDP miit Ihrer Klientelpolitik an. Damals kaum auf der Regierungsbank, fiel die Hotelsteuer.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

AfD, Trump, Le Pen, UKIP und wie sie alle heißen versprechen einfach unmögliche Dinge.

Und jedem mit einem IQ über Toastbrot muss das klar sein, von daher muss man diesen Parteien und Personen vorsätzliches Lügen unterstellen.

Das ist etwas anderes, als später in Koalitionsverhandlungen Kompromisse einzugehen. Denn der Kompromiss ist die Grundlage der Demokratie und Menschen wie Trump oder auch viele in der AfD, für die der Kompromiss nichts als Verrat ist, sehe ich als große Gefahr für die Demokratie an.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wahlversprechen werden zu einem beachtlichen Teil nicht umgesetzt, liegt aschon daran, dass es kein imperatives Mandat gibt, also keine Rechenschaftspflicht der Politiker und Abwählbarkeit dieser durch die Wählerschaft.

Die Linken kannste hier nicht auflisten, da die noch nie an der Macht waren, daher läßt sich nicht beurteilen, inwieweit die ihre Wahlversprechen einlösen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von dataways
18.11.2016, 19:05

Die Linken kannste hier nicht auflisten, da die noch nie an der Macht waren

Thüringen, Sachsen-Anhalt, Meck-Pomm, Brandenburg und Berlin zählen wohl nicht?

0

Was möchtest Du wissen?