Frage von Lemon2309, 64

Wurde die Partei NPD in Deutschland verboten?

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 9

Wurde die Partei NPD in Deutschland verboten?

Nein. Derzeit läuft der zweite Antrag, sie zu verbieten, noch. Im ersten Versuch ist man damit gescheitert. 

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Nach einschlägigen Experten-Meinungen wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass die NPD in diesem zweiten Versuch verboten wird. Lägen eindeutige Gründe vor, hätte das Gericht bereits entschieden. Dass es immer noch zögert, zeigt, dass es Zweifel hat.

Darüber hinaus wäre mit einem Verbot der NPD gar nichts gewonnen.

Denn die Partei-Mitglieder und -Anhänger verschwinden damit ja nicht. Und ihre Ideologie auch nicht. Sonst gäbe es heute solche Problemfälle, wie die NPD, gar nicht, denn "Nazi-Ideologie" ist bereits seit 6 Jahrzehnten in Deutschland verboten.

Stattdessen hat die NPD-Führung bereits ihre Mitglieder aufgefordert, "nahe stehende Parteien" (gemeint sind vor allem AfD, Dritter Weg, etc.) ins Auge zu fassen und ggf. im Falle des Verbots der NPD dort Mitglied zu werden.

Statt also mehr oder weniger "eine Partei" zu haben, mit der man sich gezielt auseinandersetzen kann (und muss!), würde es bei einem Verbot darauf hinaus laufen, sich mit zahlreichen "Infiltrationen" in Reden und Programme verschiedener Parteien beschäftigen zu müssen, die zum Teil sehr viel subtiler und weniger augenscheinlich ausfallen würden.

Richtig und vernünftig wäre eine demokratische Auseinandersetzung mit den INHALTEN dieser Partei.

Doch diese Auseinandersetzung wird bewusst vermieden, weil viele der Defizite, die die NPD aufzeigt (etwa die Antwort auf die Frage, warum sie die "Abgehängten der Gesellschaft" so leicht erreicht), äußerst unangenehme Wahrheiten für die angeblich moderate Mitte der Gesellschaft bereit halten.

Dabei gäbe es zahllose Gelegenheiten, sich mit dieser Partei auf faktenbasierter Ebene auseinanderzusetzen. Teilweise gelang dies beispielsweise dem Mecklenburger Landtag (dort sitzt die NPD derzeit noch) recht gut und überaus anschaulich.

Allerdings würde es die Zivilgesellschaft auch mehr kosten, als verschreckt aufzuwachen, einmal mit der Faust auf den Buzzer zu hauen und sich danach wieder beruhigt schlafen legen zu können.

Und nicht zuletzt ist ein "Parteienverbot" immer anrüchig. Nicht nur, wenn die Nazis es machen; denn es wird nicht besser, wenn andere es machen. 

Meinungen verschwinden nicht durch Verbote. Das haben schon die Nazis, und die hatten nun wirklich ALLE Mittel genutzt, zweifelsfrei bewiesen, denn trotz unzähliger Morde schafften sie es nicht, die Kommunisten und Sozialisten auszurotten.

... statt also durch das Verbot ein "Verschwinden der Meinungen" zu erreichen, kann es am Ende leicht auf die Schaffung von Märtyrern hinauslaufen: Mehr Zulauf, denn nun ist der offizielle Beweis angetreten, dass man "ja schon immer Recht hatte" und das aktuelle Regime zutiefst unterdrückerisch ist, so dass man sich dagegen wehren müsse...

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Die besondere Ironie des Falls:

Als der NSU aufflog, konstruierte man blitzschnell eine Verbindung zur NPD. In manchen Medien wurde er gleich mal als "bewaffneter Arm der NPD" bezeichnet.

Doch nach etlichen Jahren Untersuchungsausschuss, auffällig häufig sterbender Zeugen und genauerer Blicke auf die Faktenlage stellt sich heraus: Die NPD hatte damit (fast) nix zu tun. Es war die Mitte der Gesellschaft, die den NSU unterstützte und finanzierte. 

WIR waren es. Mit unserer Blauäugigkeit, die uns den großen Parteien, allen voran CDU, CSU und SPD, auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes selbst vertrauen ließ. WIR haben unsere Pflichten als Souverän sträflich vernachlässigt. Und WIR sind es wieder, die nun anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben und abzulenken versuchen, anstatt aus unseren Fehlern zu lernen...

Antwort
von torte1985, 26

Nein
Obwohl sie ein "durchwachsene" Meinung zu einigen Themen haben sind sie zum Glück nicht verboten...
In Deutschland gilt Meinungsfreiheit für alle. Das ist auch gut so.
Jeder kann denken was er will und seine Meinung äussern...
Darüber bin ich froh.
Net wie in anderen Ländern.
Deshalb muss man auch ihre "Meinung" akzeptieren
Wie die der Linken auch😂😂😂
Sind beides net mal fall.... Stimmen beide.

Kommentar von Skeeve1 ,

Nicht jede Meinung ist schützenswert.

Man muß nicht jeden Dreck tolerieren, und die die NPD ist Dreck. verfassungsfeindlicher, rassistischer, ekelerregender Dreck.

Und mir ist klar daß die Rechten nicht plötzlich zu normalen Menschen werden, nur weil die NPD verboten ist, aber allein die Tatsache daß die Bundesrepublik der NPD keine finanzielle Unterstützung mehr zukommen lassen muß ist es Wert, diesen Dreck zu verbieten.

Kommentar von torte1985 ,

Versteh deine Meinung ich will mit der NPD auch nicht abends ein Bier trinken...
Aber so Funktioniert halt eine Demokratie jeder darf seine Meinung äussern egal wie ekelig sie sein mag...
Ich persönlich mag jetzt abgesehen von den rechten auch nicht die linken mit ihrem Deutschland verrecke gehabe...
Muss auch das akzeptieren....
Wenn es nach mir geht gehört beides verboten aber dann wäre es ja keine Demokratie mehr🤓🤗🤔

Kommentar von DreiGegengifts ,

Deshalb muss man auch ihre "Meinung" akzeptieren 

Weder muss man ihre Meinung akzeptieren, noch muss man zusehen, wie sie terroristische Strukturen aufbauen und die Demokratie so wie den Rechtsstaat gefährden.

Kommentar von torte1985 ,

Okay wenn du so radikal denkst... Ist es deine sache...
Ich zu meinem Teil finde das du recht hast... Aber jeder halbwegs denkende wir sich mit denen nicht verbrüdern.
Von dem her bleibt es eine randgruppe...🙃die zwar auffallen wenn man ihnen gehör schenkt.
Abernie eine Demokratie stürzen könnt...dafür hat das deutsche volk zu sehr aus der Vergangenheit gelernt...
Ich seh das gelassener... Afd hatte dieses jahr ein gutes wahljahr in 2 jahren hat sich das geändert da zerbricht das Kartenhaus aus hetze und Lüge...

Antwort
von Modem1, 38

Es wird ein Verbotsantrag gestellt bzw ist in Bearbeitung. Bis jetzt existiert die Partei noch.

Antwort
von kath3695, 11

Der Antrag läuft, aber verboten ist sie (noch) nicht.

Antwort
von LordPhantom, 7

Leider noch nicht.

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