Frage von fluoresziniert, 40

Würden sich die fremdenfeindlichen Aussagen Donald Trumps im Bezug auf die mexikanischen Migranten in Deutschland rechtlich Verfolgen lassen ?

Ein Beispiel: “When Mexico sends its people, they’re not sending the best. They’re not sending you, they’re sending people that have lots of problems and they’re bringing those problems with us. They’re bringing drugs. They’re bring crime. They’re rapists… And some, I assume, are good people.” Gehört diese Aussage noch zur Meinungsfreiheit oder wäre diese illegal? Eine schnelle Antwort wäre äußerst hilfreich. Herzlichen Dank.

Antwort
von Kickflip99, 20

Deutsches Strafrecht ist hier aus diversen Gründen nicht anwendbar. In jedem Fall würde es daran scheitern, dass die Tat in den USA mit Strafe bedroht sein müsste - und das ist sie nicht, denn die USA haben eine deutlich weitere Auslegung der Meinungsfreiheit als wir in Deutschland.

Antwort
von miboki, 13

Meinungsfreiheit und weder in Deutschland noch den USA strafbar. Auch wenn das strafbar wäre, ist die Tat in USA von einem amerikanischem Staatsbürger begangen worden. Da hat Deutschland gar nichts mit zu tun. Im vorliegenden Fall wurde eine Aussage über einen Teil von Menschen getroffen. Über den Wahrheitsgehalt kann ich nichts sagen aber es wurde weder behauptet, dass alle Mexikaner so sind wurden konkrete Personen genannt. 

Deutsche Staatsbürger werden in Deutschland und im Ausland auch oft als "Na zis" beschimpft, das ist dumm aber nicht strafbar. Erst wenn eine konkrete Person namentlich genannt wird, kann man über Strafbarkeit nachdenken. 

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