Wenn eine Regierung die Steuern kurzfristig nicht noch weiter erhöhen kann, dann "privatisiert" sie eben öffentliche Betriebe, sie verscherbelt also vom Steuerzahler finanzierte Verkehrsbetriebe, Banken, Wasserwerke, Post, Telekom, ....

Bei der Bahn wird das wohl noch etwas komplizierter, weil die "private" Bahn auch das Schienennetz behalten will, wogegen aber alle anderen Bahngesellschaften und auch die EU sind.

Unsere "gewählten Vertreter des Volkes" sind die Geschäftsführer, die den Betrieb "Deutschland" oder "Gemeinde" am laufen halten.

Dazu kaufen und verkaufen sie Grundstücke, Häuser, stellen Leute ein oder aus und halten den Betrieb entweder gut oder schlecht am Laufen. Es gibt Aufsichtsstellen, das sind immer die übergeordneten Behörden. Das Landratsamt muss manche Haushaltspläne (= Finanzpläne) der Gemeinden genehmigen, damit sie nicht pleite machen. Es sind aber viele Haushalte schon lange nicht mehr ausgeglichen, d.h. die Einnahmen sind zu gering, um sich die laufenden Kosten überhaupt leisten zu können, bzw. Investitionen die nötig sind (Feuerwehrautos, Renovierungen...) anschaffen bzw. durchführen zu können. Hört man ja pausenlos, auch bei den Haushaltsplänen der Regierung. (Aber ernst nimmst das ja nur Du und vielleicht noch ich, der Wähler will lieber Wahlversprechen)

Deshalb sollte jeder, der Wählen geht, wirklich gut überlegen, ist das der Chef für das Unternehmen "Zukunft Deutschland", "Zukunft Gemeinde", der den Kahn richig steuert, nicht nur im Fahrwasser hält und Büttenreden hält, sondern die richtigen Kurse steuert, auch wenn es mal durch rauhere See geht zwischendurch.

Da die Einnahmen aus den Verkäufen oder Privatisierungen ja immer wieder in das Volk investiert werden ist das wohl rechtlich richtig, aber teils gibt es schon richtig viel Schwund im Volksvermögen, - völlig richtig erkannt.

Bei dem Preis, der z.Zt. geflüstert wird, ist das weniger eine Enteignung als Verschleuderung von Volksvermögen. In anderen Bereichen würde das evtl. die Staatsanwaltschaft interessieren...

Nicht nur das verscherbeln der Bahn, auch das verschleudern der grundversorgenden Industrie (Wasser, Post, Telekom, strom) ist Enteignung pur. Und die Frage ist; wem nutzt das was, wenn unsere versorgende Industrie an Weltkonzerte verhschachert wird und wir somit a) abhängiger werden und b) deren Bedingungen selber zahlen müssen? Denn einem Weltkonzern interessiert es wenig ob du noch Post täglich bekommst oder das Wasser bezahlen kannst. Um letzteres werden wir noch Kriege führen.

Die SBB (Schweizerische Bundesbahn) ist privatisiert. Allerdings mit klugen Bedingungen und Rahmenverträgen Bahn/Eidgenossenschaft. Der Leistungsauftrag muss klar formuliert werden. Unsere Politiker und Bahnchefs erarbeiteten selber Vertragswerke zuhanden der Bundesversammlung. So konnte ein Schweizer Modell der Privatisierung entstehen. Und es funktioniert, der Personenverkehr schreibt schwarze Zahlen; über 50% der Bevölkerung hat eine Bahncard. Beim Güterverkehr könnte noch zugelegt werden, die Strukturen sind vorhanden, leider ist die Politik durchsetzt von der Lastwagenlobby.

Deutschland sollte besser auch selber ein Modell erarbeiten und nicht auf die Schreibtischtäter aus Brüssel hören müssen.

Gott sei Dank sind wir dort nicht dabei.

Nun, wie ein Vorredner bemerkte, sind die "Verkäufer" durch unsere "Wahl" (da sind eh' nur 20% der Bevölkerung vertreten) und die durch sie selbst geschaffene Gesetzeslage dazu legitimiert. So ist das halt in einer "Demokratie" - eben solange, wie jeder sich unfähig fühlt, über sein Eigentum auch selbst befinden zu können - meiner Meinung nach brauchen wir diesen gesamten "Überbau" unserer Gesellschaft überhaupt nicht mehr. Und schon gar nicht sollten wir unser Volksvermögen verschleudern lassen. Ich bin für Demokratie von Unten - da würde es zu derart Auswüchsen gar nicht erst kommen.

In bester Hoffnung - Ciao, Harty