Frage von AuroraBorealis1, 98

Wozu haben wir noch teuer bezahlte Politiker / Abgeordnete, wenn eh alle Entscheidungen / Gesetze von Think Tanks / Beraterfirmen ausgearbeitet werden?

Einen Politiker könnte man sich dann auch sparen, der nur im TV alles wiedergibt, was andere ausgearbeitet haben bzw oftmals auch ohne es selbst gelesen zu haben, alles abnickt ?

Würden wir nicht ne Menge Steuern sparen, wenn es keine Politiker bzw nicht mehr so viele Politiker, Minister und Abgeordnete es gäbe ?

Antwort
von PatrickLassan, 38

Weil 'wir' ein demokratischer Rechtsstaat sind.

Übrigens: Für das Geld, das Abgeordnete oder Minister bekommen, würden viele Manager morgens nicht mal aufstehen.

Kommentar von AuroraBorealis1 ,

Es geht darum, dass sie fürs Nichtstun bezahlt werden. Jemand anderes macht deren Arbeit, wo es früher die Politiker es meist selbst machten, da sie auch Ahnung vom Fach hatten. 

Heutzutage sitzen Marionette dort, die von Nichts ne Ahnung haben und nur noch Abnicken wie das Fähnchen weht

Kommentar von Cr33p ,

Sie tun nicht nichts. Und die Agenturen, die Think Tanks erstellen, verdienen auch einen batzen Geld

Kommentar von Unsinkable2 ,

Es geht darum, dass sie fürs Nichtstun bezahlt werden.

Das ist Blödsinn. Abgesehen von ein paar CSU- und CDU-Abgeordneten hocken die meisten anderen Abgeordneten in zum Teil 16-Stunden-Tagen in ihrem Abgeordneten-Job. 

Dass dabei nicht viel herauskommt, ist wohl kaum den "Arbeiter-Bienen" anzulasten. Da solltest du dich mehr auf die Partei-Eliten fokussieren, die jedes winzige Stück Arbeit auf "Vorteile für sich und ihre Partei" durchleuchten und lieber einmal zuviel blockieren, als einmal zuviel etwas zuzulassen, das einer Konkurrenz-Partei nutzen könnte; und sei es auch nur moralisch...

wo es früher die Politiker es meist selbst machten, da sie auch Ahnung vom Fach hatten.

Auch das ist Blödsinn. Die "Kompetenz" der Politiker hat sich nicht verändert. Es waren immer mehrheitlich Lehrer und Juristen; und das ist bis heute so.

Was sich verändert hat, ist das "politische Wetter". Die Schönwetter-Phase, in der jeder machen konnte, was er wollte, ohne dass man merkte, dass er keine Ahnung hat, ist vorbei. Heute geht es immer mehr um echtes Handwerk. 

Und hier zeigt sich immer klarer: "Berufspolitiker sind grundsätzlich völlig überfordert. Sie sind genauso wenig imstande, 'ihren Job' zu machen, wie es der normale Wähler auf der Straße ist, wenn mal wieder der Wahltag naht."

Kommentar von Unsinkable2 ,

Weil 'wir' ein demokratischer Rechtsstaat sind.

Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Und wenn man LobbyControl glauben kann, solltest du nicht "weil", sondern "obwohl" schreiben: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/

Übrigens: Für das Geld, das Abgeordnete oder Minister bekommen, würden viele Manager morgens nicht mal aufstehen.

Richtig. Doch es ist ja auch nicht als "Einkommen" gedacht, sondern als "Aufwandsentschädigung". 

Und dafür ist es ein ordentliches Stück Geld. Ganz besonders, wenn man bedenkt, wie viele Ehrenamtler so herumeiern, die froh wären, wenn sie nur einen Bruchteil dessen als Aufwandsentschädigung bekämen, obwohl sie nicht wesentlich weniger arbeiten.

Abgesehen davon werden sie zusätzlich mit "Macht" belohnt. Auch das kann wohl kaum jemand anderes von sich behaupten...

Kommentar von PatrickLassan ,

Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?

Dann eben so:

Weil 'wir' ein demokratischer Rechtsstaat sind, gibt es Volksvertreter.

Kommentar von Cr33p ,

Das Geld soll genau so viel sein, dass Politiker immun gegen Bestechungen sind und natürlich nicht mehr.

Antwort
von vitus64, 3

Wie kommst du auf die Unterstellung, die deiner Frage zu Grunde liegt?

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 10

Nein.

An den Aufwendungen für die paar hundert Bundestagsabgeordneten würden wir 82 Millionen Bundesbürger kaum großartig Steuern ersparen können.

Was wäre denn deine Alternative? Ein Führer? Mit Beraterfirma?

Ansonsten stimmen deine Prämissen schlicht und ergreifend nicht.Gesetzesvorlagen werden von der beauftragten Ministeralbürokratie ausgearbeitet, nicht von "Think Tanks" oder Beraterfirmen.

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Steuern, 26

Die Think Tanks, oder Beratenden Juristen treffen ja keine Entscheidungen, sondern bereiten diese vor.

Wenn das nur mit dem Ausarbeiten der Vorschläge getan wäre, würde es ja keine Diskussionen darum geben. Ausserdem ist nicht alles, was in einem, oder für ein Bundesministerium ausgearbeitet wurde, auch später bundesratsfähig.

Irgendwie habe ich immer das Gefühl, dass Leute, die so eine Frage hier einstellen, nie einen direkten Kontakt zu einem Bundestagsabgeordneten hatten, oder mal bei einer Anhörung in einem Ausschuss dabei waren.

Ich z. B. war bei einer Anhörung zum Kleinanlegerschutzgesetz dabei und vorher bereits zum gleichen Thema bei einer Diskussion die die Fraktion der Grünen initiert hatte. Die Abgeordneten, bzw. Ausschussmitglieder lassen sich da schon sehr genau informieren und überprüfen ob das stimmt, was ihnen von Referenten vorgelegt wurde.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Die Think Tanks, oder Beratenden Juristen treffen ja keine Entscheidungen, sondern bereiten diese vor.

Warum tut man sich dann so schwer, die "Mitarbeiter" an diesen Gesetzen öffentlich zu benennen?

Es wäre doch kein Problem, jedem Gesetz einen Prolog voranzustellen, in dem alle Partizipanten namentlich erwähnt werden: "Dieses Gesetz wurde von E.ON vorgeschlagen und vom deutschen Parlament im Eilverfahren innerhalb von 1,5 Diskussionsstunden von den Abgeordneten Müller (CDU), Maier (CSU), Schulze (SPD), ... durchgewinkt. Die Abgeordneten Lehmann (GRÜNE) und Schmidt (LINKE) enthielten sich." und einen Anhang mit sämtlichen Revisions-Änderungen mitzugeben.

Das existiert sowieso in dutzendfacher Papierform und wurde x-mal abgetippt. Ein paar digitale Bits und Bytes mehr würden keinen ökologischen Schaden anrichten und genau NULL "Mehrarbeit" kosten; aber den Prozess für den Souverän überhaupt erst mal transparent machen...

Wenn das nur mit dem Ausarbeiten der Vorschläge getan wäre, würde es ja keine Diskussionen darum geben.

Die meisten (behaupteten) "Diskussionen" finden in geschlossenen Fachausschüssen statt, werden also von einer Hand voll Abgeordneter unter Ausschluss jedweder Öffentlichkeit und sogar unter Ausschluss anderer Abgeordneter durchgeführt. Und hier gibt es oft genug das "Eliten-Diktat", also die "Anweisung von oben", wie ein Abgeordneter sich in der Diskussion aufzustellen hat.

Aus den Fachausschüssen werden dann die "Empfehlungen" an den Rest der "abstimmenden Abgeordneten" weitergegeben, so dass auch hier Diskussionen systematisch unterdrückt werden.

Die Behauptung, es werde diskutiert, ist also ein schöner, aber leider im Regelfall nur sehr begrenzt wahrer Euphemismus.

Kommentar von wfwbinder ,

Die Fachausschüsse sind nötig, schließlich kann keiner der 631 Abgeordeneten auf jedem Gebiet angefangen bei Renten und Gesundheit, über Justiz, Verteidigung, Finanzwesen, bis zu Steuern und Familienpolitik Experte sein udn alles wissen.

Dazu bildet man eben Ausschüsse (Daneben gibt es ja noch Arbeitskreise "Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis").

Ausserdem wird jedes Gesetz ja durch mehrere Lesungen im Bundestag behandelt, wo es ja auch zu Einwänden von Politikern anderer Coleur kommt.

Jedem, der meint das die Diäten der MdB leicht verdientes Geld sind, sollte sich einfach über seine Partei um einen Sitz bemühen.

Ich habe bisher jedes angetragene Amt bis auf den Kassenprüfer der Partei abgelehnt und ich weiß warum.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Die Fachausschüsse sind nötig, schließlich kann keiner der 631 Abgeordeneten auf jedem Gebiet angefangen bei Renten und Gesundheit, über Justiz, Verteidigung, Finanzwesen, bis zu Steuern und Familienpolitik Experte sein udn alles wissen.

Niemand, ich schon gar nicht, würde anderes behaupten, wfwbinder. 

Doch das schließt Transparenz nicht aus. Wenn sie dennoch verweigert - und ich rede nicht von Fahrlässigkeit, sondern von Vorsatz - wird, stellen sich mir, als Demokraten, die Nackenhaare auf...

Ausserdem wird jedes Gesetz ja durch mehrere Lesungen im Bundestag behandelt, wo es ja auch zu Einwänden von Politikern anderer Coleur kommt.

Eben das wird sehr effektiv unterbunden.

Zum Einen nutzt oft man absichtlich (wieder: Vorsatz) Zeiten, in denen eine Vielzahl an Abgeordneten anderweitig gebunden ist. 

Zum Anderen gibt es "begrenzte Rede-Zeiten ohne Verlängerungsoption", die an Fraktionsgrößen gebunden sind (wieder: Vorsatz); die Opposition bekommt also nicht nur in den Fachausschüssen, sondern auch in den "Lesungen" (die übrigens aus gutem Grunde "Lesungen" und nicht "Diskussionen" heißen) nur sehr begrenzt Redezeit. ... Von Gegenvorschlags-Rechten ganz zu schweigen...

Jedem, der meint das die Diäten der MdB leicht verdientes Geld sind, sollte sich einfach über seine Partei um einen Sitz bemühen.


Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?

Ich zwinge niemanden. Es gibt genügend Leute, die sich darum reißen. Von diesen Leuten, die mich vertreten WOLLEN, erwarte ich eine vernünftige demokratische(!) Arbeit. 

Das ist - so zumindest verstehe ich "Vertretungs-Demokratie" - mein gutes Recht. Denn wenn es anders wäre, könnte ich auch auf die "Vertretungs-Demokraten" verzichten und mir einen Monarchen oder Diktator anlachen...

Abgesehen davon hast du mich an deiner Seite, wenn du über "Diäten-Erhöhungen" oder "Verteilung der Lasten auf mehr Schultern" debattieren willst. Doch das ist hier nicht das Thema; schon gar nicht das der Eingangsfrage...

Kommentar von TomRichter ,

> aber den Prozess für den Souverän überhaupt erst mal transparent machen...

Wer will denn sowas?

Schon Bismarck wird die Aussage zugeschrieben, bei Würsten und bei Gesetzen sei es besser, wenn die Leute nicht wissen, wie sie gemacht werden.

Antwort
von egalblaablaa,

Theoretisch hat jeder das Potenzial eine "gute Idee / Lösung" für unser Land zu haben, jedoch fast keine Chance das diese auch Gehör findet, dadurch haben wir mM gar keine Demokratie, sondern nur "Parteiengetue", diese wollen ihren Einfluss immer weiter ausbauen. Niemand weiß was das Volk will, es wird nicht gefragt und man will es möglichst "dumm" halten.
Abhilfe könnten da nur Volksentscheide bringen, wobei es auszuschließen gilt, dass Menschenrechte eingeschränkt werden können und das die Medien manipulieren können (siehe Brexit).
Zum Thema Rechtsstaat; unsere Gesetzte inkl. dem Steuerrecht ist viel zu kompliziert, man benötigt (fast) immer einen "Beistand", dass stellt für mich eine Entmündigung der Bürger dar und bringt Vorteile für die, die sich gute Berater leisten können. Einfach unfair.
Lobbyismus gilt als Verboten, weil die "bösen Jungs" meistens mehr Geld haben. Die Verwaltung braucht eine Vision für die Zukunft, dafür ist mM die eigene Kompetenz Voraussetzung.
Weitere Meinungen auf idbu.de

Antwort
von Schnoofy, 30

wenn eh alle Entscheidungen / Gesetze von Think Tanks / Beraterfirmen ausgearbeitet werden?

Falls das tatsächlich so wäre, wie Du behauptest, könnte man sicherlich über das demokratische System in Deutschland nachdenken.

Allerdings fehlt mir für Deine Behauptung jeglicher Beleg.

Kommentar von AuroraBorealis1 ,

zB:

[...Kritiker sehen darin ein Problem, dass außenstehende Experten die Arbeit auf Kosten der Steuerzahler übernehmen, wofür der Staat eigentlich seine Beamten und Mitarbeiter hat....]

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/beraterfirmen-in-der-politik-d...

Kommentar von AuroraBorealis1 ,

Wie man in dem Bericht auch herauslesen kann, werden auch ehem. Berater in die Politik gesetzt ( Posten ). Darin kann man aber auch wieder die Gefahr von Bevorzugung von Aufträgen bzw mehr Einsatz bei Auftragen für den ehem. Arbeitgeber des Neu-politikers sehe.

Siehe die Verflechtung von ehem. Pharmaleuten bei Bayer, GlacoSmithKline, Pfizer und co in gesundheitlichen und agrawirtschaftlichen StaatsBehörden...

Kommentar von Unsinkable2 ,

Allerdings fehlt mir für Deine Behauptung jeglicher Beleg.

Und schon stecken wir in der Rekursion.

Die Politiker weigern sich, die Namen der "externen Mitarbeiter" an den Gesetzen zu veröffentlichen; und du sagst: "Da es keine Liste gibt, fehlt der Beleg."

Es gibt allerdings einige Leute, die sich sehr wohl dafür interessieren und sich die Mühe machen, die Informationen zusammenzupuzzeln. Dabei kommt dann eine (leider höchst unvollständige) Liste, wie die nachfolgende heraus, wo du das Who-is-Who der deutschen Wirtschaft wiederfindest:

Leider kann ich dir kein "von Amts wegen offizielles Dokument" verlinken, denn der Bundestag weigert sich bis heute, derartige Informationen freiwillig und vollständig zu veröffentlichen.

Das heißt nicht, dass es derartiges nicht gibt. Das heißt nur, dass man offensichtlich gute Gründe hat, es zu verschweigen. So wie in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Beck (GRÜNE), wo man das Wirtschaftsministerium gleich mal gar nicht erwähnt, obwohl es über die längste Liste der Lobbyisten verfügt, wie du obenstehendem Link entnehmen kannst:

Kommentar von Schnoofy ,

Ich bin offen gestanden ziemlich enttäuscht.

Anstatt einseitiger von subjektiver Meinung dominierter Antworten oder Kommentare hätte ich eigentlich von einem

Community-Experte für Politik

etwas mehr Hintergrundinformationen erwartet, insbesondere welche Organisationen und Aufgabenträger zumindest durch Stellungnahmen zu Referatenentwürfe an Gesetzesvorhaben beteiligt sind.

Diese Informationen werden nämlich nicht unter Verschluss gehalten.

Um nicht falsch verstanden zu werden, Lobbyismus ist real und beeinflusst Politiker, aber zu behaupten, alle politischen Entscheidungen seien von Lobbyisten getroffen worden zeigt doch entweder von einer sehr einseitigen und starren Blickrichtung oder ist der ideologischen Brille geschuldet.

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 22

Wozu haben wir noch teuer bezahlte Politiker / Abgeordnete ...? 

Weil man sie für die Vortäuschung einer angeblichen Demokratie benötigt. Jedes Theater braucht Darsteller. Und die Show muss halbwegs gelingen, weil du sonst auf die Idee kommen könntest, hinter den Vorhang sehen zu wollen...

Außerdem gibt es ja immer wieder Vorschläge aus den Eliten der verschiedenen Parteien, den Bundestag zu verkleinern und damit die Macht der Eliten noch mehr zu vergrößern...

Einen Politiker könnte man sich dann auch sparen, der nur im TV alles wiedergibt, was andere ausgearbeitet haben bzw oftmals auch ohne es selbst gelesen zu haben, alles abnickt ?

Das eigentliche Problem ist nicht, dass wir "zu viele" Politiker haben, sondern, im Gegenteil: Wir haben zu wenige Politiker.

Demokratie kostet nun einmal. Geld. Ressourcen. Manpower. Sowas kann man nicht auf "Sparflamme" laufen lassen. Nicht kurzfristig. Und schon gar nicht langfristig.

Zur Zeit "vertritt" jeder Bundestags-Abgeordnete rund 130.000 Menschen in der Bundesrepublik. Und das im Angesicht der hochgradig unterschiedlichen Meinungen, Interessen, Wünsche und Ziele der angeblich Vertretenen, die sich dann notweise mit "Parteien- & Listen-Wahlen" behelfen sollen.

Zum Vergleich: Damit vertritt jeder einzelne Abgeordnete mehr Menschen, als INSGESAMT in den kleineren Parteien Mitglieder vorhanden sind. Und selbst die Elefanten unter den Parteien (CDU, SPD) werden rein rechnerisch schon von jeweils 3-4 Abgeordneten vertreten. Würde man also nur die Partei-Mitglieder vertreten wollen, wäre der Bundestag mit 9(!) Abgeordneten proportional bereits gefüllt. 

Die restlichen 623 Abgeordneten - also rund 98,8% aller Abgeordneten - vertreten kraft Parteimitgliedschaft also Menschen, die ihrerseits von ihnen so gar nicht vertreten werden wollen, sondern ihnen von den Parteien aufgezwungen werden, um die Macht der Eliten zu verfestigen.

Wenn man dann noch bedenkt, dass an jedem Sitzungstag durchschnittlich knapp 2 Gesetze beschlossen werden, unzählige Vorschriften, Normen und Gesetze geprüft werden müssen und auch auf die aktuellen Ereignisse Rücksicht genommen werden soll, ist das ein gewaltiger Brocken an Arbeit, der da zu verrichten ist.

Was es also tatsächlich bräuchte, wären sehr viel mehr "Abgeordnete", um unabhängiger zu werden. Nicht 632, sondern vielleicht 10.000, also mehr als das 10-fache.

Würden wir nicht ne Menge Steuern sparen, wenn es keine Politiker bzw nicht mehr so viele Politiker, Minister und Abgeordnete es gäbe ?

Theoretisch? Ja. Praktisch? Nein, denn dann würde sich die Diktatur noch verfestigen und am Ende stünde ein Diktator (als Einzelperson oder als Gruppe, Familie, etc.), der es sich nicht nehmen ließe, trotzdem - oder gerade wegen dieser Machtfülle - immer mehr einzufordern. 

Einzig der Einfluss des Pöbels auf ebendiese Zwangsabgaben würde verringert werden.

Wie ich schon sagte: Demokratie kostet. Das lässt sich nicht vermeiden. Deshalb sollten wir uns nicht überlegen, wie wir "Geld sparen" können, sondern, wie wir "das Geld besser anlegen". Denn nicht nur Privathaushalte, Firmen und Länder, sondern auch eine Demokratie kann man "totsparen".

Und, ganz ehrlich, MIR wäre eine demokratische Führung, der ich zeit ihres Amtes den Hintern vergolden soll, die dann aber FÜR MICH arbeitet, wesentlich lieber, als einer Führung unter dem Joch einer egozentrischen Parteien-Elite, die sich nur von Wahl zu Wahl schleppt, um mich in der Zwischenzeit zugunsten der Reichen & Schönen wie eine Zitrone auszupressen und das angeblich vertretene Land systematisch auszubluten...

Insofern: Der deutsche Bundestag, das habe ich mal irgendwo gelesen, finde es aber zur Zeit nicht wieder, kostet den deutschen Steuerzahler derzeit alles in allem das runde Sümmchen von 130 Millionen Euro im Jahr. 

Das ist lächerlich wenig, wenn man bedenkt, was Demokratie zu leisten imstande ist. Ich nenne nur einen der wichtigsten Faktoren, auch, wenn er den jüngeren Generationen offensichtlich schon selbstverständlich vorkommt: wirklicher und dauerhafter Frieden. Sowas ist mit Geld nicht aufzuwiegen, wie dir jeder berichten kann, der anderes erlebt hat.

Um die Demokratie also zu stabilisieren, sollte es nicht "weniger" Vertreter, sondern sehr viel mehr von ihnen geben. 

So finanziert der deutsche Steuerzahler jedes Jahr Steuerverschwendungen in Höhe von runden 3 Milliarden Euro. Würden wir das nur hälftig umlegen, könnten wir uns ein Parlament leisten, in dem nicht jeder Abgeordnete rund 130.000 Menschen vertritt, sondern sich auf rund 12.500 Menschen konzentrieren kann. ... Das käme einer "Vertretung" schon ein ganzes Stück näher.

Und all das könnte man erreichen, ohne auch nur eine einzige Steuer zu verändern...

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Woran es tatsächlich gebricht, und ich denke, darauf zielst letztlich auch du, ist die Tatsache, dass die Demokratie ausgehöhlt und zur Farce gemacht wird, weil es ihr an Transparenz fehlt.

Du weißt gar nicht, was die Abgeordneten eigentlich treiben. Und sie lassen dich auch schön im Dunklen tappen, um so ihren Job im Auftrag der Partei-Eliten besser erledigen zu können und sich den Aufstieg auf der Partei-Karriereleiter nicht zu versauen.

Doch die Abgeordneten sollen, das hast du völlig richtig benannt, nicht die Partei-Eliten vertreten, sondern das Volk. Und davon sind wir weit entfernt...

Fragen, wie "Wer berät eigentlich die Abgeordneten?", "Mit wem trifft sich der von mir gewählte Abgeordnete eigentlich so?" oder "Wofür und wogegen stimmt der von mir gewählte Abgeordnete eigentlich? Vertritt er mich überhaupt in meinem Interesse?" sind für den Wähler fast völlig unbeantwortbar und geben, selbst bei aufwändiger Recherche, nur fragmentarische Antworten her.

Doch GENAU DIESE FRAGEN sind eigentlich fundamental. Fundamental für das Vertrauen in die Vertretung durch einen gewählten Abgeordneten im Speziellen. Fundamental für das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. 

Und VERTRAUEN ist die existenzielle Basis von allem, was sich "Vertretung" schimpft...

Kommentar von AuroraBorealis1 ,

Woran es tatsächlich gebricht, und ich denke, darauf zielst letztlich auch du, ist die Tatsache, dass die Demokratie ausgehöhlt und zur Farce gemacht wird, weil es ihr an Transparenz fehlt.



richtig

Antwort
von lupoklick, 11

Warum gibt es noch Schulen,

 wenn GF mit dermaßen viel Merkbefreitem zugemüllt wird?

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