Wozu gibt es die Gewerbesteuer?

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3 Antworten

Die Gewerbesteuer zahlen Gewerbetreibende. Es ist eine Gemeindesteuer, die also an Städte und Gemeinden geht und deren Höhe die Städte udn Gemeinden auch selbst bestimmen können, über den Hebesatz.

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Grundlage für die Erhebung ist der Verfassungsrang der kommunalen Daseinsvorsorge. Also die Kommune ist nicht nur so da, sondern man hat festgestellt, dass bestimmte Dinge so am Besten geregelt werden können und sollen.

Diese Aufgabe muss eigenverantwortlich wahrgenommen werden können. Dazu gehört unter anderem auch Geld. Diese Einnahme darf aber nicht von Bund oder Land in Form von Zuweisungen dominiert werden. Es geht um unabhängige Kommunen.

Dafür sind sie dann auch hebeberechtigte Gemeinde. Also wie der Gewerbeertrag bestimmt wird, dass entscheidet im Gesetzgebungsverfahren der Bund. Dieses Gewerbesteuergesetz geht dann in den Bundesrat.

Die Länder haben die Interessen der Gemeinden gegenüber dem Bund zu vertreten.

Es wird im Gewerbesteuergesetz kein Steuersatz festgelegt. Denn hier kommt erst die Eigenverantwortlichkeit zum Ausdruck. Gemäß dem Gesetz wird der Meßbetrag festgestellt. Und jede Gemeinde hat den sogenannten Hebesatz.

Die Gemeinden können jetzt festlegen, ob die Steuer 310% oder 620% betragen soll. Oder darunter oder dazwischen. Nach der Veranlagung teilt das Finanzamt Steuerpflichtigen und Gemeinde mit, wie hoch der Meßbetrag ist. Gemeinde macht einen Folgebescheid und fordert die Gewerbesteuer.

Die Ertragssteuern Körperschaftsteuer und Einkommensteuer stehen in Anteilen übrigens allen Gebietskörperschaften zu. Bund, Land und Gemeinde.

Dabei hat aber die Gemeinde keine Einwirkungsmöglichkeit.

Freiberufler zahlen keine Gewerbesteuer. Denkt man oft nicht daran, aber vielleicht auch so eine Sache, die man im Auge haben sollte.

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